Bundestagspräsident Lammert und Sejm-Marschall Kuchciński
eröffnen Ausstellung über 25 Jahre deutsch-polnische Partnerschaft

Bundestagspräsident Lammert und Sejm-Marschall Kuchciński eröffnen Ausstellung über 25 Jahre deutsch-polnische Partnerschaft
Am Dienstag, 31. Mai 2016 kommt der Sejm-Marschall der Republik Polen, Marek Kuchciński, zu einem Besuch nach Berlin. Im Bundestag empfängt ihn Bundestagspräsident Norbert Lammert zunächst zu einem Gespräch.

Anschließend eröffnen die beiden Parlamentspräsidenten eine Ausstellung über die 25 Jahre der deutsch-polnischen Partnerschaft (Beginn: 11 Uhr in der Halle des Paul-Löbe-Hauses). Den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit haben Polen und Deutsche am 17. Juni 1991 unterzeichnet. Die Ausstellung „Polen und Deutsche - Geschichten eines Dialogs“, die nun im Deutschen Bundestag präsentiert wird, zeigt den Weg, den beide Länder und Gesellschaften von Krieg und Feindschaft über die Versöhnung zur Partnerschaft und Zusammenarbeit zurückgelegt haben. Sie veranschaulicht die Besonderheit des polnisch-deutschen Dialogs - das dichte Netz zwischenmenschlicher, kultureller und wirtschaftlicher Kontakte, spricht aber auch die Themen der Zusammenarbeit an, bei denen es nach wie vor Gesprächsbedarf gibt. Die Ausstellung des Museums der Geschichte Polens basiert auf der Ausstellung „Mut und Versöhnung“, die vom Museum in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung entwickelt wurde.

Die Ausstellung ist bis zum 17. Juni 2016 zu besichtigen, der Eintritt ist frei. Anmeldung bitte unter Tel. 030 227 38883 oder E-Mail: ausstellungen@bundestag.de.

25.05.2016

Zwei Milliarden Mehreinnahmen
Lkw-Maut wird ausgeweitet

Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das hat das Kabinett
beschlossen. Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht
mautpflichtig. Obwohl Laster sämtliche Bundesstraßen befahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur
belasten.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums kann eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle
Bundesstraßen - je nach Höhe der Mautsätze - zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren.
Der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des
Bundesfernstraßenmautgesetzes schafft die rechtliche Grundlage
Jeder Straßenkilometer zählt
Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 2.300
Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen. Nun sollen weitere 37.000 Kilometer Bundesstraßen
hinzukommen. Das Ziel: eine bessere Finanzierung der Bundesfernstraßen sowie eine moderne, sichere
und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.
Eine Mautpflicht auf allen Bundesstraßen kann zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro
jährlich einspielen - Einnahmen, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Mehr
noch: Je mehr Nutzer an den Kosten beteiligt sind, desto breiter und auch gerechter die
Lastenverteilung bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Entlastung für Mensch und Umwelt
Darüber hinaus entstehen zusätzliche Anreize, Lkw einzusetzen, die nachweislich einen geringeren
Schadstoffausstoß haben. Lkw mit einem hohen Schadstoffausstoß zahlen vergleichsweise hohe
Mautsätze. Daher rentiert es sich für Unternehmen, ihren Fuhrpark mit Lkw auszustatten, die Mensch
und Umwelt weniger belasten.
Der Gesetzentwurf folgt nicht nur dem geltenden Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode,
sondern auch einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages von 2015. Danach muss die
Bundesregierung bis zum 1. Juli 2016 einen Gesetzentwurf beschließen, um ab Mitte 2018 die Lkw-Maut
auf alle Bundesstraßen ausweiten zu können.
Aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode: "Wir werden in den nächsten vier Jahren
die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Diese werden wir durch zusätzliche
Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch Lkw ergänzen. Die bestehende Lkw-Maut wird auf alle
Bundesstraßen ausgeweitet."

11.05.2016

Merkel auf Zeitungskongress
Guter Journalismus ist ein wichtiger Erfolgsfaktor

Lokalzeitungen gehören in Deutschland zum Alltag von Millionen Menschen. Die Bundeskanzlerin
unterstrich in Berlin die Bedeutung einer vielfältigen, unabhängigen und meinungsstarken Presse.
Angesichts aggressiver Hetze im Netz forderte Merkel eine Kommunikationskultur auch im Internet.

In Deutschland gibt es rund 350 Tageszeitungen – viele davon mit verschiedenen Lokalausgaben.
Verkauft werden rund 16 Millionen Tageszeitungsexemplare, dabei fällt mit etwa 12 Millionen der
größte Anteil auf lokale und regionale Blätter.
Mit ihrer regionalen Verwurzelung sei die Lokalzeitung Teil des Alltags von Millionen von Menschen,
erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin. Gefragt
seien dabei verständliche und alltagstaugliche Erklärungen, klare Hintergrundanalysen und
Orientierungshilfen. "Darin liegt nach meiner Überzeugung eine große Chance für Zeitungen", sagte
Merkel.
Für eine Kommunikationskultur im Internet
Die Bundeskanzlerin unterstrich die Bedeutung einer vielfältigen, freien, unabhängigen und
meinungsstarken Presse. Infrage gestellt werde der Mehrwert einer vielfältigen Medienlandschaft,
wenn Journalisten, Zeitungen oder Verlage leichtfertig und pauschal kritisiert würden. "Das ist
beschämend für ein Land, das sich als aufgeklärt ansieht", betonte Merkel. Besonders aggressive
Hetze sei im Netz zu erleben. Die Kanzlerin forderte daher eine Kommunikationskultur auch im
Internet - "und zwar eine, die die Würde des Menschen achtet, wie es in unserem Grundgesetz steht."
Gute Journalisten bezeichnete die Kanzlerin als "das wertvollste Kapital von Zeitungen". In der
sich wandelnden Medienwelt bleibe der gute Journalismus ein wichtiger Erfolgsfaktor. "Diesen
Erfolgsfaktor zeichnen nicht nur intellektuelle und handwerkliche Qualitäten aus, sondern auch ein
klares Berufsethos. Dies umfasst Seriosität, Unbestechlichkeit, Gründlichkeit der Recherche ebenso
wie eine klare Trennung redaktioneller Inhalte und Werbung."
Damit auch Journalisten eine faire Vergütung ihrer Leistungen erhalten, habe die Bundesregierung
mit der geplanten Reform des Urhebervertragsrechts einen Gesetzentwurf beschlossen. Er soll eine
angemessene Teilhabe der Urheber an der Wertschöpfung aus ihren Werken sicherstellen.
Merkel: Verlage müssen wirtschaftlich arbeiten können
Andererseits müssten auch Verlage wirtschaftlich arbeiten können. Merkel wies in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass schon in der vergangenen Legislaturperiode Fusionen von
Presseunternehmen erleichtert wurden. "Geplant ist nun außerdem, betriebswirtschaftliche
Kooperationen von Verlagen unterhalb der redaktionellen Ebene zu erleichtern." Auch bei den
steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für die Medienbranche sei man einen großen Schritt
vorangekommen.
In ihrer Rede ging Merkel auch auf das Thema Datenschutz ein. Ausdrücklich begrüßte sie die
Datenschutz-Grundverordnung, die nun endlich einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen bedeute.
"Dieser verknüpft Schutzstandards mit vernünftigen Bedingungen für datenbasierte Geschäftsmodelle",
erklärte sie.
Koexistenz klassischer und neuer Medien
Mit dem digitalen Wandel sei für die Zeitungsverlage die Aufgabe verbunden, zeitgemäße
Geschäftsmodelle zu entwickeln. Lokale Printmedien fänden längst ihre Ergänzung durch Apps und
Internetangebote. Ein Miteinander und Nebeneinander gedruckter und elektronischer Angebote, das
Merkel durchaus positiv wertet.
"Die Erfahrung ist also, dass klassische Medien von neuen Medien zwar bedrängt, aber keineswegs
verdrängt werden. Der Wettbewerb führt vielmehr zu einer Differenzierung bisheriger Angebote und
schließlich zu einer Koexistenz der verschiedenen Medien, die sich bezahlt machen kann. So
ermöglicht das Internet traditionellen Zeitungen eine neue Reichweite, und umgekehrt gewinnen
digitale Angebote durch die Qualität der Zeitungsredaktion", lautete das Fazit der Kanzlerin.
Der Kongress Deutscher Lokalzeitungen findet am 10. und 11. Mai in Berlin statt. Veranstaltet wird
er vom Verband Deutscher Lokalzeitungen. Die Kanzlerin hielt am Dienstagvormittag die
Hauptansprache.

10.05.2016

Beata Szydlo in Berlin

Flüchtlingskrise nur gemeinsam zu lösen

Die Flüchtlingskrise könne nur gemeinsam durch die EU-Staaten bewältigt werden: Das erklärten die
Kanzlerin und die polnische Ministerpräsidentin Szydlo in Berlin. Beide sprachen sich für einen
Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Darüber hinaus betonten beide die enge Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Polen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärten, wie intensiv sich die
Zusammenarbeit auch zwischen beiden Gesellschaften weiterentwickelt habe. Der deutsch-polnische
Freundschaftsvertrag, der am 17.6.1991 unterzeichnet worden war, ist seither ein zentrales Dokument
für die gegenseitigen Beziehungen.
Deutschland und Polen wollen vor diesem Hintergrund in diesem Jahr ihre Regierungskonsultationen
fortführen. Besonderes Augenmerk, so Merkel und Szydło, solle der Situation der polnischstämmigen
Menschen und dem Polnischunterricht in Deutschland gelten.
Großbritannien soll Partner in der EU bleiben
Die Bundeskanzlerin und die polnische Ministerpräsidentin sprachen sich für einen Verbleib
Großbritanniens in der EU aus. Allerdings, so die Bundeskanzlerin, "bei Beibehaltung aller
Prinzipien, wie zum Beispiel das Prinzip der Freizügigkeit". Ministerpräsidentin Szydło ergänzte:
"Ein starkes Deutschland und ein starkes Polen bedeuten eine starke EU."

Die britische Regierung hat ein Referendum zum Verbleib des Landes in der EU angekündigt. Im
Vorfeld des Referendums hat sie Reformforderungen gestellt. Damit wird sich der Europäische Rat am
18. und 19. Februar befassen. Die Verhandlungen dazu führt der Präsident des Europäischen Rates
Donald Tusk. In einem Schreiben vom 2. Februar hatte er Kompromissvorschläge an die
EU-Mitgliedstaaten versandt. Diese bilden die Grundlage der Verhandlungen.
Europäische Asyl –und Migrationsagenda
Die Regierungschefinnen waren sich einig, dass die vereinbarten Beschlüsse zur europäischen Asyl-
und Migrationspolitik schnell umgesetzt werden müssten. Wenige Tage vor dem Europäischen Rat in
Brüssel sagten beide,  dass die Flüchtlingskrise nur gemeinsam durch die europäischen
Mitgliedstaaten gelöst werden könnten.
Außerdem vereinbarten beide Länder als ein gemeinsames humanitäres Projekt für Flüchtlinge in der
Krisenregion, ein Krankenhaus einzurichten.

12.02.2016

28.08.2015... BESUCH IM KANZLERAMT

Am Nachmittag empfängt die Kanzlerin den neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen voraussichtlich die Außen- und Sicherheitspolitik,
die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische Themen.

800.000 Flüchtlinge erwartet
"Eine Herausforderung, aber keine Überforderung"

In diesem Jahr werden bis zu 800.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen, sagte
Bundesinnenminister de Maizière bei der Vorstellung der Flüchtlingsprognose 2015. Das wären etwa
viermal so viele Menschen wie im Vorjahr. Deutschland sei gefordert, aber nicht überfordert.

Die Zahl ist so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Grund für die gestiegenen
Flüchtlingszahlen sind unter anderem kriegerische Auseinandersetzungen und politische Verfolgung.
Eine Abschwächung dieser Entwicklung ist derzeit nicht zu erwarten. Bei der Asylmigration aus den
Westbalkanstaaten ist erstmals ein leichter Rückgang erkennbar. Diese lasse allerdings noch nicht
auf eine Trendwende schließen, erklärte Bundesinnenminister de Maizière bei der Vorstellung der
Flüchtlingsprognose 2015.
Gefordert, nicht überfordert
Die steigenden Zahlen sind "eine Herausforderung für uns alle, die wir gemeinsam aufnehmen", sagte
de Maizière. Er kündigte an, dass Bund und Länder einen Koordinierungsstab einrichten, der bereits
am Montag seine Arbeit aufnimmt. Der Minister sagte weiter, es sei "an der Zeit neue Wege zu gehen,
Zeit für pragmatische Lösungen." Voraussichtlich am 24. September finde hierzu ein weiterer so
genannter Flüchtlingsgipfel statt. Zudem sollen laut de Maizière bundesweit vier
Entscheidungszentren eingerichtet werden, die sich vor allem um offene Asylverfahren kümmern
sollen.  
Die wachsende Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt Deutschland vor "riesige Aufgaben",
hatte Bundeskanzlerin Merkel im Sommerinterview des ZDF gesagt. Bund, Länder und Kommunen müssten
hier zusammenarbeiten, gemeinsame Antworten finden. "Aber wir können sie nicht finden, wenn wir im
Normalmodus arbeiten", so Merkel. "Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren."
Zeit für europäische Lösungen
Innerhalb der Europäischen Union nimmt Deutschland heute mit großem Abstand die meisten
Asylbewerber auf. Alle europäischen Staaten müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, so de
Maizière. "Europa muss sich als Solidaritätsgemeinschaft beweisen" sagte de Maizière. Deutschland
könne nicht auf Dauer rund 40 Prozent der nach Europa kommenden Flüchtlinge aufnehmen.
Viele Flüchtlinge bleiben
De Maizière wies darauf hin, dass viele der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, bleiben
werden. "Wir müssen sie aufnehmen und integrieren", sagte der Minister. Wer allerdings keine
Bleibeperspektive habe, müsse das Land wieder verlassen.
Jeder Flüchtling habe "das Recht in Deutschland würdig, sicher und anständig aufgenommen zu werden.
Hass, Beleidigungen und Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsheime sind unseres Landes
unwürdig. Wir werden dem mit aller Härte entgegentreten", betonte de Maizière.    
Schwerpunkt: Hilfe vor Ort
Grundsätzlich gilt für die Bundesregierung: Deutschland kann die Not von Bürgerkriegen und
humanitären Katastrophen nicht hier in Deutschland lösen. Deshalb ist es nach wie vor notwendig,
die Hilfe vor Ort zu intensivieren. Wichtig ist, dass die Menschen insbesondere in Nordafrika rasch
auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei bilateral und
gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt in der
Hilfe vor Ort, vor allem, indem Fluchtursachen bekämpft und die Aufnahmeregionen unterstützt
werden.
Deutschland wird seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die politisch verfolgt werden, gerecht.
Wir bieten politisch Verfolgten in unserem Land Schutz, solange sie in ihrer Heimat nicht sicher
sind.

19.08.2015

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem gewählten zukünftigen polnischen Präsidenten Duda

Sehr geehrter Herr Duda,

zu Ihrer Wahl zum polnischen Präsidenten gratuliere ich Ihnen herzlich. Die deutsch-polnischen
Beziehungen sind heute, 70 Jahre nach Kriegsende, so freundschaftlich und vertrauensvoll wie wohl
nie zuvor. Wir sind Partner in Europäischer Union und Nato, gemeinsam arbeiten wir an der Stärkung
der europäischen Friedensordnung und der Lösung der Ukrainekrise. Dass wir heute so eng Seite an
Seite stehen, verdanken wir der gerade auch der Bereitschaft Ihres Landes, nach den unermesslichen
deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs Deutschland die Hand zu Versöhnung und
Partnerschaft zu reichen.  
Im Jahr 2016 jährt sich zum 25. Mal der Abschluss des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages.
Ich wünsche mir, dass wir dieses Ereignis nutzen können, um unsere Beziehungen weiter zu vertiefen.
Für Ihr verantwortungsvolles Amt wünsche ich Ihnen Glück, Erfolg und Gottes Segen.

Hochachtungsvoll,
Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

25.05.2015

Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel

an die Ministerpräsidentin ‎der Republik Polen, Ewa Kopacz zum Tod von Wladyslaw Bartoszewski

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
mit großer Trauer habe ich vom Tod Władysław Bartoszewskis ‎erfahren. Er war ein Mann des Geistes
und der Tat. Ein Mann der Weitsicht und des Muts, ein unbeugsamer Streiter für Freiheit und für
Versöhnung.
Das gilt für die Jahre im Widerstand gegen Deutschland während des Nationalsozialismus.  Nach
seiner Entlassung aus dem Konzentrationslager Auschwitz nahm er am Warschauer Aufstand teil. Statt
angesichts des unermesslichen Leids am Leben zu verzweifeln, bitter zu werden oder auf Rache zu
sinnen, hat er unbeirrbar seinen Einsatz für Freiheit und Versöhnung fortgesetzt. Er wollte
ähnliches Leid nie wieder zulassen. So wurde er zu einem der Gerechten unter den Völkern.
Auch nach dem Kriegsende wurde er von den neuen Machthabern verfolgt und verbrachte lange Jahre im
Gefängnis, wegen angeblicher Konspiration für den Westen. Er hatte mit seinem Engagement für
Solidarnosc Anteil an der Überwindung von kommunistischer Bevormundung und hat zum Ende der Teilung
Europas beigetragen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde er als polnischer Außenminister ein
Antreiber der europäischen Einigung.
Schon sehr früh hat er sich in besonderem Maße den deutsch-polnischen Beziehungen gewidmet. Er
knüpfte noch zu Zeiten der Teilung Deutschlands Kontakte zu beiden deutschen Staaten und
Gesellschaften. Polen und Deutsche sollten in Erinnerung an die schlimme Vergangenheit eine bessere
gemeinsame europäische Zukunft gestalten. Mit einer einzigartigen Persönlichkeit hatte er eine
besondere, zuweilen auch streitbare Autorität, von uns immer wieder neue Bemühungen um die Stärkung
der Bindungen unserer beiden Länder einzufordern.
Bis zu seinem letzten Atemzug hat er sein Leben in den Dienst von uns allen gestellt. Übermorgen,
am Montag, den 27. April, sollte er das Schlusswort bei den Deutsch-Polnischen
Regierungskonsultationen sprechen. Sein Schweigen wird uns tief berühren. Wir werden ihn vermissen,
wir werden uns seiner gemeinsam in großer Dankbarkeit erinnern. Wir verneigen uns vor dem
Lebenswerk und der Humanität dieses großen Menschen.

Mit stillem Gruß
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

25.04.2015

Gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-Books

Die Kulturministerinnen von Frankreich, Polen und Deutschland sowie der Kulturminister Italiens
haben folgende gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-Books unterzeichnet:
„Bücher sind für das Entstehen und die Verbreitung von Wissen und Kultur wesentlich. Bei der
Förderung der kulturellen Vielfalt, einem der höchsten Güter Europas, spielen sie eine bedeutende
Rolle. Bücher bilden die Bürger Europas.
Das Lesen und die Alphabetisierung zu fördern, muss ein zentrales Anliegen unserer Kulturpolitik
sein.
Das digitale Zeitalter birgt enorme Möglichkeiten für die Zukunft der Bücher und der Leseförderung,
insbesondere zur Förderung des Lesens bei den jüngeren Generationen. Innovationen in der
Buchindustrie müssen unterstützt werden, denn nur so kann die Branche den künftigen Erwartungen von
Lesern und Literaturschaffenden gerecht werden.
Ob digital oder analog - es ist der Inhalt, der ein Buch ausmacht und nicht die Form, in der es
einem Leser zugänglich gemacht wird. Ein Buch ist ein Buch, ganz gleich, wie es beschaffen ist.
Daher sind wir von der Notwendigkeit überzeugt, denselben reduzierten Mehrwertsteuersatz sowohl für
elektronische als auch für gedruckte Bücher anzuwenden. Technologieneutrale Regelungen müssen
nachdrücklich auf europäischer Ebene vertreten werden, damit Innovation und die Weiterentwicklung
von E-Books nicht gefährdet werden.
Wir ersuchen die Europäische Kommission, unverzüglich eine Weiterentwicklung in der europäischen
Gesetzgebung vorzuschlagen, um reduzierte Mehrwertsteuersätze auf alle Bücher, ob digital oder
gedruckt, anwenden zu können.
Angesichts der bevorstehenden Verkündung der Strategie der Europäischen Kommission für den
digitalen Markt muss sich Europa auf digitale Ressourcen stützen, um den Zugang zu Wissen und
Kultur auszubauen und die kulturelle Vielfalt zu fördern.
Wir treten vehement dafür ein, dass in diese europäische Strategie fortschrittliche Regelungen
aufgenommen werden, damit die ungerechtfertigte Schlechterstellung von E-Books beendet wird.“

19.03.2015

"Ich bin die Kanzlerin aller Deutschen"

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionen in
Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung tue alles, damit Integration gelinge, sagte sie in
Berlin. Gleichzeitig forderte Merkel einen stärkeren Dialog zwischen den Religionen.

"Unser früherer Bundespräsident Christian Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Und
dieser Meinung bin ich auch", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem
türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu im Kanzleramt. Deshalb unternehme die Bundesregierung
alles, damit Integration gelinge - unabhängig von der Religion.
Dialog zwischen Religionen stärken
"Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben mit ein,
egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind", sagte die Kanzlerin weiter. Gleichzeitig sei
es aber notwendig, den Dialog zwischen den Religionen zu verstärken. Es gäbe "viel Unkenntnis".
Dennoch sei sie dankbar, dass die Muslime selbst die Trennlinie zögen und klar sagten, wo Gewalt
angewendet würde und wo Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung genutzt würde.
Kundgebung für Toleranz und Weltoffenheit
Merkel verwies auf eine für Dienstag geplante Mahnwache für Toleranz und Religionsfreiheit vor dem
Brandenburger Tor, zu der muslimische Verbände aufgerufen haben. Die Kanzlerin und zahlreiche
Mitglieder ihres Kabinetts nehmen daran teil. "Wir werden morgen ein sehr starkes Zeichen haben",
so die Kanzlerin.
Für Dienstagabend haben unter anderem der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde in
Deutschland zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor aufgerufen. Bundeskanzlerin Merkel nimmt
gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern des Kabinetts daran teil. So haben unter anderem
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier,
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ihr Kommen
zugesagt. Erwartet werden auch Bundespräsident Joachim Gauck und Spitzenpolitiker der
Oppositionsparteien.

12.01.2015

Der Spion in der Hosentasche

Schöne Smartphone-Welt: Denken wir aber auch dran, wie wir oder die vielen Apps mit unseren Daten
umgehen? Forscher warnen uns, suchen nach praktikablen Lösungen. Dies geschieht im Rahmen der
Zukunftsaufgabe "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" der Hightech-Strategie der Bundesregierung.

Unser Smartphone weiß viel von uns, zu viel? Es kennt natürlich meine Telefonnummer, die
Telefonnummern und Anschriften aller Personen, mit denen ich elektronisch kommuniziert habe. Nicht
nur, dass ich kommuniziert habe, weiß das Gerät, es kennt natürlich auch die Inhalte meiner
Nachrichten. Viele Fotos und Videos sind abrufbar, von mir erstellte, aber auch Bilder, die mir als
Nutzer geschickt wurden.
Hinzu kommen die Daten der eingebauten Sensoren. Kaum jemand weiß, was der kleine Spion in der
Hosentasche alles feststellt. Das reicht von Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Lage des Geräts,
Beschleunigung bis zur genauen geografischen Position über GPS. Ein Mikrofon nimmt alles auf, was
ich will, vielleicht auch etwas, das ich nicht will. Ein Infrarotsensor kann feststellen, ob ich
das Gerät ans Ohr halte. Inzwischen messen einige Smartphones den Puls, identifizieren
Fingerabdrücke oder zeichnen ein Elektrokardiogramm auf. Was an weiteren Sensoren in den nächsten
Jahren hinzukommt, ist kaum auszumalen.
Datenaustausch ist notwendig
Wenn ich auf Reisen bin und eine Reiseapp auf meinem Handy installiert habe, möchte ich natürlich,
dass die Positionsdaten über GPS an den Server geschickt werden. Nur so kann der Rechner mir die
richtige Landkarte übermitteln und Empfehlungen für Sehenswürdigkeiten, Unterkünfte und Restaurants
in der Nähe geben. Wenn aber das Programm ohne mein Wissen alle heute geschriebenen E-Mails
mitschickt, hat dies andere Gründe.

Daten stellen heute einen Wert dar, sie sind das Gold unserer Zeit. Deshalb sammeln viele Firmen
Daten, die sie dann aufbereiten oder nach bestimmten Kriterien klassifiziert verkaufen. Dies
geschieht unter Umständen sogar mit Zustimmung des Nutzers, weil dieser den allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugestimmt hat.
Apps können ja nur deshalb kostenlos sein, weil ich den Gegenwert in Form meiner Daten liefere oder
aufgrund meines gespeicherten Profils sehr gezielt Werbemails erhalte. So muss ich beim
Installieren einer App oftmals Werbeeinblendungen und Datenweitergabe akzeptieren. Sonst arbeitet
die App nicht.
Apps klassifizieren
Hier nun setzt die Forschung an, wobei zwei verschiedene Ansätze in Saarbrücken verfolgt werden.
Andreas Zeller, Professor für Softwaretechnik an der Universität des Saarlandes, hat mit seiner
Arbeitsgruppe über 22.000 Apps analysiert und klassifiziert. "Apps, die im App Store ähnlich
beschrieben sind, sollten sich auch ähnlich verhalten. Ist das nicht der Fall, so ist die aus dem
Rahmen fallende App verdächtig", erklärt Zeller die Kernidee.
Die an seinem Lehrstuhl entwickelte Software analysiert für jede App den Text, der ihre Funktionen
beschreibt. So lassen sich Apps nach ihren Aufgaben klassifizieren. Die Gruppe "Reise" enthält dann
alle Apps, die sich im weitesten Sinne mit Reise-Themen beschäftigen. Reise-Apps etwa fragen
gewöhnlich die aktuelle Position ab, um dann aus dem Internet Karten nachzuladen. Eine Reise-App,
die heimlich Textnachrichten versendet, macht sich so sofort verdächtig.
Jede neue App kann dann daraufhin analysiert werden, ob sie sich so verhält, wie ich es von
vergleichbaren Programmen erwarte. Der größte Anbieter von Apps hat bereits großes Interesse an der
Methode geäußert.
Apps kontrollieren
Professor Michael Backes, Direktor des Saarbrücker Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit CISPA, hat
in seiner Arbeitsgruppe eine ganz besondere App entwickelt. Sie überwacht den Datenaustausch
anderer Apps, die auf meinem Smartphone installiert sind. Sie blockiert den Versand von Daten,
deren Weitergabe ich nicht wünsche, ohne dass dies die Funktionsweise der anderen Apps einschränkt.

Inzwischen haben mehr als eineinhalb Millionen Nutzer diese in der ersten Version kostenfreie App
mit Namen AppGuard heruntergeladen. Bei der Einrichtung der App gibt der Nutzer an, welche Daten
verschickt werden dürfen und welche nicht. Gleichzeitig erhält er eine Information darüber, welcher
Datenversand unterbunden wurde. Backes schildert, dass Nutzer seiner App äußerst verblüfft sind,
was so normalerweise ohne eigenes Wissen ständig an Daten übermittelt wird.
Vorsicht mit eigenen Daten
Beide Ansätze zeigen eines: Die Hauptaufgabe der IT-Sicherheitsforschung für die private und
geschäftliche Kommunikation besteht in der Aufklärung der Bevölkerung. Mit technischen Mitteln
allein ist die unübersehbar große Zahl komplexer Programme und der Umfang der elektronischen
Kommunikation nicht sicher zu machen.
Entscheidend ist, dass ich mir überlege, welche Daten nicht an Dritte weitergegeben werden sollen.
Sie sollte ich weder selbst ins Netz stellen, noch sie auf meinem Smartphone längerfristig
speichern. Wenn ich für einen der immens nützlichen Services der Apps Daten preisgebe, sollte dies
mit meinem Wissen und meiner Zustimmung geschehen.
Wie wir mit unseren Daten umgehen, ist daher eine ganz individuelle Angelegenheit. Wer etwa in
einem sozialen Netzwerk – und sei es nur für die so genannten  persönliche Freunde – persönliche
Daten einstellt, der muss damit rechnen, dass diese Informationen missbraucht werden. Wer möchte
schon bei einem Bewerbungsgespräch Fotos von einer allzu feuchtfröhlichen Party vorgelegt bekommen?

16.09.2014

Gedenkstunde: Bundestag erinnert an Ausbruch des Zweiten Weltkrieges

Polens Staatspräsident Komorowski hält die Gedenkrede
Mittwoch, 10. September 2014, 9 Uhr
Reichstagsgebäude, Plenarsaal


 Mit einer Gedenkstunde im Reichstagsgebäude erinnert der Deutsche Bundestag an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939.
Die Gedenkrede vor dem Plenum hält der polnische Staatspräsident,
Bronisław Komorowski.
Neben den Bundestagsmitgliedern werden
Bundespräsident Joachim Gauck,
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Bundesratspräsident Stephan Weil
und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof,
im Plenarsaal Platz nehmen. Einleitende Worte spricht Bundestagspräsident Norbert Lammert.


04.09.2014

Lammert: Europa kann nur gemeinsam stark sein

Vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine hat Bundestagpräsident Norbert Lammert  unterstrichen, dass Europa nur gemeinsam stark sein könne. In einem Gespräch mit Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, in dem Lammert den proeuropäischen Kurs  der neuen tschechischen Regierung begrüßte, waren sich beide Seiten einig, dass sich ein einzelnes europäisches Land den politischen Entwicklungen kaum mehr entgegenstemmen könne. Die jüngste Entwicklung an den Grenzen Europas zeige, dass sich der europäische Einigungsprozess keineswegs erledigt habe, erklärte der Bundestagspräsident. Der tschechische Regierungschef war nach seiner Amtsübernahme im Januar zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach Deutschland gekommen.

Im Zeichen der Krise in der Ukraine stand thematisch auch ein Gespräch, das Lammert im Bundestag mit dem Marschall des polnischen Senats, Bogdan Borusewicz, führte. Die weitere Entwicklung werde auch davon abhängen, ob Europa mit einer Sprache spreche und zu gemeinsamem Handeln in der Lage sei, sagte der Bundestagspräsident. Dabei komme es mit Blick auf die Entwicklungen östlich der EU besonders auch auf die deutsch-polnischen Beziehungen an. Es dürfe nicht an gemeinsamer Entschlossenheit fehlen, rechtswidrige und mutwillige Veränderungen an Europas Grenzen nicht hinzunehmen.

Senatspräsident Borusewicz hält sich zu einem offiziellen Besuch auf Einladung des Bundesratspräsidenten in Deutschland auf.

14.03.2014

Die Kanzlerin stellte nach der Unterredung mit ihrem polnischen Amtskollegen klar, aus gutem Grund
sei die angespannte Situation in der Ukraine das absolute Hauptthema gewesen. Zwischen den beiden
Regierungschefs habe es "hundertprozentige Übereinstimmung" gegeben, wie wichtig das gemeinsame
Vorgehen der Europäischen Union jetzt sei.
Große Übereinstimmung in der Europäischen Union
Europa müsse mit einer Stimme sprechen und tue dies auch. Dies zeigten die Gespräche der Hohen
Außenbeauftragten der EU, Lady Ashton, und des EU-Erweiterungskommissars Füle ebenso wie die
zahlreicher EU-Parlamentarier in Kiew.
Auch Ministerpräsident Tusk schätzte das Engagement der EU in der Ukraine als "außergewöhnlich"
ein. Seine bisherigen Gespräche mit führenden Politikern anderer EU-Staaten seien eine Bestätigung
für die "wirklich einmalige" Übereinstimmung im Vorgehen.
Dringender Veränderungsbedarf in der Ukraine
Merkel erläuterte mit Zustimmung Tusks, Deutschland wie Polen suchten bilaterale Kontakte sowohl
zur Opposition als auch zu Staatspräsident Janukowitsch und der ukrainischen Administration. Es
gehe darum, "dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklungen friedlich gestaltet werden können".
"Wir halten die Anliegen der Opposition für berechtigt", betonte die Kanzlerin. Es müsse möglich
sein, friedlich zu demonstrieren und seine Meinung zu sagen. Denn es gebe "einen hohen
Veränderungsbedarf in der Ukraine". Wichtig sei, dass die Opposition ihre Forderungen formuliere.
Die EU ihrerseits werde "alles daransetzen, dass keine Gewalt überhand gewinnt."
Worten müssen Taten folgen
Die Kanzlerin sagte, Deutschland werde seinen Einfluss so weit wie möglich darauf lenken, "dass
Brücken gebaut werden in einer so komplizierten Situation". Dass dies nicht nur das Anliegen der
Menschen auf dem Maidan-Platz sei, sondern in weiten Teilen der Ukraine, hätten die vergangenen
Tage gezeigt.
Es sei daher ein wichtiger Schritt gewesen, dass Präsident Janukowitsch zugesagt habe, er wolle die
Anti-Demonstrationsgesetze aufheben und die rechtliche Grundlage für eine Amnestie für inhaftierte
Demonstranten schaffen, so Merkel.
Allerdings sei heute festzustellen: Das ukrainische Parlament habe zwar entsprechende Gesetze
verabschiedet, aber keines dieser Gesetze sei bisher unterschrieben worden. "Dass heißt, die erste
Aufforderung ist, dass den Worten nun auch Taten folgen müssen", betonte die Kanzlerin.
Demonstrationen müssen möglich sein
Zweitens habe das verabschiedete Amnestiegesetz "natürlich eine Gegenbedingung", die aus ihrer
Sicht "sehr schwierig sei": die totale Räumung des von der Opposition angemieteten
Gewerkschaftsgebäudes auf dem Maidan-Platz in Kiew. Deshalb habe sie großes Verständnis, dass die
Opposition diese nicht erfüllen könne.
Es sei richtig, dass Regierungsgebäude geräumt werden müssen, sagte Merkel. Aber: "Es muss für die
Opposition eine Möglichkeit geben, die Demonstrationen auch durchführen zu können. Ansonsten ist es
wieder ein faktisches Demonstrationsverbot."
In ihrem Telefonat mit Staatspräsident Janukowitsch am Mittwochnachmittag habe sie ihm mitgeteilt,
"dass ich dies für eine essenzielle Forderung halte", stellte Merkel klar. Sie habe es deshalb sehr
bedauert, dass die Verabschiedung des Gesetzes in einer Weise erfolgt sei, die aus ihrer Sicht
"noch nicht die Brücke baut, die wir brauchen, um eine weitere friedliche Entwicklung
voranzubringen."
Tür für EU-Assoziierungsabkommen bleibt offen
"Wir werden von unserer Seite alles unterstützen, was in eine richtige Veränderung geht", versprach
die Kanzlerin. Ministerpräsident Tusk und sie stimmten darin überein, "die Tür zur Unterzeichnung
des Assoziierungsabkommens ist weiter offen".
Dies habe sie Präsident Janukowitsch in ihrem letzten Telefonat "noch einmal ganz deutlich gesagt",
so Merkel, und daran habe sich nichts geändert. Fortschritte in dieser Frage "würden auch viele
Menschen in der Ukraine beruhigen", denn Ausgangspunkt der Demonstrationen sei die eindeutige
Haltung vieler Menschen in der Ukraine gewesen, die gesagt hätten, wir wollen einen engeren Kontakt
zu Europa.
Sanktionen derzeit kein Thema
Die EU habe der Ukraine im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen "umfangreiche Hilfen
angeboten - weitergehende Fragen stellen sich im Augenblick nicht", so die Kanzlerin mit Blick auf
mögliche Sanktionen. Vielmehr sei sie sich mit Ministerpräsident Tusk einig, dass die
"Gesprächsfäden zwischen Opposition und Administration nicht völlig gekappt werden."
"Wir sprechen mit beiden Seiten", denn "ohne Gespräche wird es keine friedliche Lösung geben"
betonte die Kanzlerin. Damit sei man ausgelastet. Deshalb stünden "andere Dinge im Augenblick für
mich nicht auf der Tagesordnung - ich sage ganz ausdrücklich: im Augenblick", so die Kanzlerin.

31.01.2014

Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Für ein starkes Europa

Deutschland werde auch unter der neuen Bundesregierung seine "verantwortungsvolle und
integrationsfördernde Rolle" in Europa wahrnehmen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der
ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl im Bundestag. Deutschland könne nur stark sein,
wenn Europa stark sei.

Das europäische Einigungswerk sei eine der wichtigsten Aufgaben der Großen Koalition in dieser
Legislaturperiode, erklärte Merkel. Schwarz-Rot wolle Deutschlands Zukunft gestalten und Europas
Zukunft mitgestalten.
Europa ist gut vorangekommen
Die Europäische Union (EU) sei auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum 2013 eine gutes Stück
vorangekommen. Die Kombination von Solidarität und Eigenverantwortung sei der richtige Weg gewesen.

Die Bundeskanzlerin gratulierte Irland und Spanien, die nun keine weitere europäische Hilfe
benötigten. Sie würdigte auch die Fortschritte in Griechenland, Portugal und Zypern.
Die einheitliche Bankenaufsicht sei beschlossen und auch die Regelungen zur Abwicklung von Banken
seien auf gutem Weg. Hier müsse sichergestellt werden, dass der Steuerzahler nicht mehr zur Kasse
gebeten wird.
Im Mittelfristigen Finanzrahmen der EU für die Jahre bis 2020 seien erhebliche Zuwächse in
Forschungs- und Bildungsbereich festgelegt worden. Merkel erinnerte daran, dass die EU-Länder schon
im Jahr 2000 beschlossen hätten, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Forschung
auszugeben. Deutschland sei gerade dabei, dieses Ziel zu erreichen.
Krise noch nicht überwunden
Die Kanzlerin betonte aber auch, dass trotz aller Fortschritte die Krise noch nicht überwunden sei.
Es gelte, die Ursachen anzugehen, die zur Krise geführt hätten. Denn diese dürften sich nicht mehr
wiederholen. Sie nannte die hohe Verschuldung vieler EU-Mitgliedsländer, die mangelnde
Wettbewerbsfähigkeit und Fehlentwicklungen auf dem Finanzsektor.
Um die nötigen Reformen in den Mitgliedsländern umzusetzen, sprach sich die Bundeskanzlerin erneut
für verbindliche Verträge der Staaten mit der EU-Kommission aus. Diese müssten von den nationalen
Parlamenten beschlossen werden. Die Länder sollten dafür materielle Unterstützung erhalten.
Merkel befürwortete auch eine Weiterentwicklung der Europäischen Verträge, um die Fehler und
Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre zu beseitigen. Nur so seien mehr Kompetenzen für Europa zu
erreichen.
Deutschland muss starker Industriestandort bleiben
Merkel sprach auch die heute erwartete Entscheidung der EU-Kommission an, gegen Deutschland eine
Beihilfeverfahren wegen des EEG einzuleiten. "Deutschland muss ein starker Industriestandort
bleiben". Dies werde man der EU-Kommission verdeutlichen. Deutschland habe ohnehin schon die
höchsten Industriestrompreise in Europa.
Im Februar 2014 wird der EU-Energiekommissar Günther Öttinger eine Übersicht über die
Strompreissubventionen in der EU vorlegen.
Demokratische Grundregeln in der Ukraine einhalten
Merkel bedauerte die Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu
unterzeichnen. Sie zog daraus die Konsequenz, "dass es kein Entweder-Oder mehr" zwischen der EU und
Russland geben dürfe.
Auch nach dem russischen Milliardenkredit für Kiew halte sie am Angebot eines
EU-Assoziierungsabkommens fest: "Das Angebot bleibt auf dem Tisch." Die Ukraine müsse aber
garantieren, "was wir von jedem Land erwarten: vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte
und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln", so Merkel weiter.
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken
Beim anstehenden Europäischen Rat (ER) am 19. und 20. Dezember müsse es Fortschritte bei der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben. "Sie muss sichtbarer und wirkungsvoller
werden", sagte Merkel.
Regionale Partnerorganisationen, vor allem in Afrika, müssten ihre Verantwortung selbst wahrnehmen
können. Das Beispiel Mali zeige, dass Ausbildung und Ausrüstung Hand in Hand gehen müssten.
Europawahl 2014 im Blick
Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2014 erklärte Merkel, sie werde alles tun, damit Europa eine
gute Entwicklung nehme. "Europa ist unsere Heimat" betonte sie. Und: Europa müsse stark und gerecht
sein.
18.12.2013

Wohngeld
Kein Almosen, sondern ein Recht

Wohnen kostet Geld - für Menschen mit geringen Einkommen oft zu viel. In solchen Fällen hilft der
Staat mit Wohngeld. Dieses Geld ist kein Almosen. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf
einen Rechtsanspruch. Grundlage hierfür: das Wohngeldgesetz.

Wohngeld wird gezahlt:
als Mietzuschuss für Personen, die Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers sind,
als Lastenzuschuss für Personen, die Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses sind.
Wer erhält Wohngeld?
Ob jemand Wohngeld in Anspruch nehmen kann und - wenn ja - in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren
ab:
der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,
der Höhe des monatlichen Gesamteinkommens und
der Höhe der zuschussfähigen Miete beziehungsweise Belastung.
Ein Antrag muss sein
Wohngeld kann nur erhalten, wer einen Antrag stellt und die Voraussetzungen nachweist.
Antragsformulare gibt es bei der örtlichen Wohngeldbehörde: der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder
Kreisverwaltung. Dort erhält man auch eine umfassende Beratung.
Auf den Wohngeldantrag hin erteilt die zuständige Behörde einen schriftlichen Bescheid. Wer Fragen
oder Zweifel hat, wendet sich an die örtliche Wohngeldstelle.
Was sind Höchstbeträge?
Wohngeld wird nicht für unangemessen hohe Wohnkosten geleistet. Die Miete beziehungsweise Belastung
ist nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen zuschussfähig. Diese Höchstbeträge richten sich nach dem
örtlichen Mietenniveau und der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder.
Wie hoch ist das Wohngeld?
Das Wohngeld stellt nur einen Zuschuss zur Miete oder Belastung dar. Ein Teil der Aufwendungen für
den Wohnraum muss in jedem Fall von der wohngeldberechtigten Person und von den
Haushaltsmitgliedern selbst getragen werden.
Wer die Haushaltsgröße, das monatliche Gesamteinkommen und die zuschussfähige Miete beziehungsweise
Belastung ausgerechnet hat, kann die Höhe des Wohngeldes aus den maßgebenden Wohngeldtabellen
ablesen.
Wie lange wird gezahlt?
Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Wer danach weiter Wohngeld in Anspruch
nehmen will, muss erneut einen Antrag stellen - möglichst etwa zwei Monate vor Ablauf des
Bewilligungszeitraums, damit die laufende Wohngeldzahlung nicht unterbrochen wird.
Alle Angaben richtig?
Die Angaben aller Haushaltsmitglieder darf die Wohngeldbehörde durch einen Datenabgleich
überprüfen. So soll vermieden werden, dass jemand zu Unrecht Wohngeld bezieht. Beispielsweise kann
die Wohngeldbehörde ermitteln, ob jemand Wohngeld mehrfach bezieht ob die Wohnung, für die Wohngeld
geleistet wurde, tatsächlich genutzt wird.
16.12.2013

NS-Raubkunst
Herkunft der Kunstwerke rasch aufklären

Die Entdeckung von rund 1.400 Zeichnungen, Grafiken und Gemälden in München wirft Fragen nach der
Herkunft der Werke auf. Die Bundesregierung setzt sich für eine möglichst rasche Aufklärung ein.

Um auszuloten, wie die Recherchearbeit beschleunigt werden kann, hat der Beauftragte für Kultur und
Medien (BKM) Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen.
Es muss angenommen werden, dass sich unter den beschlagnahmten Zeichnungen, Grafiken und Gemälden
auch Werke befinden, die als NS-Raubkunst gelten müssen. Der BKM setze sich dafür ein, dass solche
Werke veröffentlicht würden - und zwar unabhängig vom laufenden Strafverfahren. Das erklärte ein
Sprecher des Kulturstaatsministers.
NS-Raubkunst: Bund setzt sich für Rückgabe ein
Zwischen 1933 und 1945 verloren zahlreiche Eigentümer von Kunst- und Kulturgütern ihre Sammlungen
oder Teile davon, da sie von den Nationalsozialisten verfolgt wurden: Kunstwerke wurden unter Zwang
oder aus Not verkauft, auf der Flucht zurückgelassen, enteignet, beschlagnahmt und geraubt.
Die Auffindung und Rückgabe solcher "NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter" ist seit Jahren
ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. In öffentlichen Einrichtungen setzt sich der
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien für eine rasche und umfassende Prüfung der
Bestände ein.
Gefördert: Herkunftsforschung in deutschen Museen
2008 wurde auf Initiative des BKM die Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung (AfP)
eingerichtet. Sie unterstützt öffentliche Einrichtungen bei der Erforschung der Herkunft von
Kunstwerken. Angesiedelt ist sie beim Institut für Museumsforschung der Staatlichen Museen zu
Berlin – Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Die Arbeitsstelle bietet neben fachlicher Beratung auch praktische Unterstützung an: Mit inzwischen
zwei Millionen Euro fördert der Bund jedes Jahr Projekte der dezentralen Provenienzrecherche.
Vergeben werden diese Fördermittel in einem Antragsverfahren von der AfP.
Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben im Dezember 1999 eine "Gemeinsame Erklärung"
unterzeichnet. Auffindung und Rückgabe "NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere
aus jüdischem Besitz" sind darin als Aufgaben der öffentlichen Einrichtungen in Deutschland
formuliert.

Ein Jahr zuvor waren auf der Washingtoner Konferenz Grundsätze für die Rückgabe von Vermögenswerten
aus der Zeit des Holocaust beschlossen worden. Deutschland hatte mit 43 weiteren Staaten die
Erklärung unterzeichnet und sich verpflichtet, "nach weiterem NS-verfolgungsbedingt entzogenem
Kulturgut zu suchen und gegebenenfalls die notwendigen Schritte zu unternehmen, eine gerechte und
faire Lösung zu finden".
07.11.2013

Datenausspähung
Aufklärung in Washington

Hochrangige Vertreter der Bundesregierung führen in den USA Gespräche, um die Vorwürfe zur Arbeit
der US-Nachrichtendienste aufzuklären. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass sich der
außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin und der Koordinator der Nachrichtendienste in
Washington befinden.

"Wir sind in einem Prozess intensiver Kontakte mit den US-Partnern", sagte Seibert in Berlin,
"sowohl auf fachlicher, nachrichtendienstlicher wie auch auf politischer Ebene". Dieser Prozess
werde sicherlich noch andauern.
Die Gespräche reihten sich in eine Serie von Kontakten ein, so Seibert. Weitere werden in Kürze
folgen. So werden in den nächsten Tagen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der
Präsident des Bundesnachrichtendienstes in die Vereinigten Staaten reisen.
Vertrauen wiederherstellen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu den Vorwürfen, amerikanische Nachrichtendienste hätten
möglicherweise ihr Mobiltelefon überwacht, gesagt: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Ein Bündnis könne nur auf Vertrauen aufgebaut sein, so Merkel vor Beginn des EU-Rates vergangene
Woche in Brüssel. Die Bundesregierung fordert schnelle Aufklärung.
Es gehe um alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der gesamten EU, sagte die
Bundeskanzlerin weiter. Es gelte, Vertrauen wiederherzustellen und darüber nachzudenken: "Was
brauchen wir? Welche Datenschutzabkommen brauchen wir? Welche Transparenz brauchen wir?" Sie sei
als Bundeskanzlerin verantwortlich, das für ihre Mitbürger durchzusetzen.
Zuvor hatte sie in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama klargestellt, dass sie solche
Abhörpraktiken - sollten sich die Hinweise bewahrheiten - "unmissverständlich missbilligt" und als
"völlig inakzeptabel" ansehe.
Deutsch–französische Initiative
Nach dem EU-Rat hatte Merkel betont, es habe eine sehr gute Diskussion der europäischen Staats- und
Regierungschefs zu den Entwicklungen gegeben. "Europa und die USA sind Partner. Diese Partnerschaft
muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen."
Bis zum Jahresende wolle man einen Kooperationsrahmen zwischen den Diensten der USA, Deutschlands
und Frankreichs erarbeiten. Deutschland und Frankreich hätten die Initiative ergriffen. Jetzt sei
man zu einer gemeinsamen Kommunikationslinie für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten gekommen.
Schutz der digitalen Privatsphäre
Regierungssprecher Seibert hob hervor, dass die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit Brasilien an
einem Resolutionsentwurf arbeite. Er soll die grundsätzliche Bedeutung des Schutzes der digitalen
Privatsphäre im Kontext der Menschenrechte unterstreichen.
Die Initiative sei zudem ein erster pragmatischer Schritt zur Umsetzung einer der Punkte aus dem
Acht-Punkte-Programm, das die Bundeskanzlerin im Juli 2013 in der Bundespressekonferenz vorgestellt
hatte. In dieser Initiative komme die Besorgnis der Bundesregierung über Berichte über die
Ausspähung privater Daten in der digitalen Kommunikation zum Ausdruck.
Regierungskommunikation ist sicher
Die Bundeskanzlerin telefoniert - ebenso wie ihre Kollegen aus der Bundesregierung - häufig mit
einem Mobiltelefon. Dabei nutzt sie für unterschiedliche Zwecke unterschiedliche Geräte. Ein Handy
ist ihrer Arbeit als Parteivorsitzende vorbehalten. Für alle staatspolitisch wichtigen
Kommunikationsvorgänge gibt es ausspähsichere Festnetzleitungen, so genannte Kryptoleitungen, und
für unterwegs Kryptohandys.
30.10.2013

Lammert gratuliert Lech Walesa zum 70. Geburtstag

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem früheren polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa zum 70. Geburtstag gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben weist Lammert auf die Bronzetafel am Reichstagsgebäude hin, die „an den Kampf der „Solidarność“ für Freiheit und Demokratie und den Beitrag Polens für die Wiedervereinigung Deutschlands und für ein politisch geeintes Europa“ erinnert. Die so glücklichen Entwicklungen Europas, die auch den Menschen in den ehemals kommunistisch regierten Ländern endlich die lang ersehnten Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gebracht haben, blieben auf immer mit Walesas Namen verbunden. Wenn Polen und Deutschland heute Partner, ja Freunde seien und ge­meinsam an einer guten Zukunft Europas arbeiteten, habe Walesa persönlich auch daran einen hohen Anteil, für den die Deutschen ihm unendlich dankbar seien, schreibt der Bundestagspräsident.
24.09.2013 Pressereferat Deutscher Bundestag

Einweihung des Neuen Schlosses im Fürst-Pückler-Park ist Symbol für deutsch-polnische Freundschaft

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute gemeinsam mit dem polnischen Kulturminister Bogdan
Zdrojewski und dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, das
wiederaufgebaute Neue Schloss Bad Muskau im deutsch-polnischen Fürst-Pückler-Park eingeweiht.
Bernd Neumann betonte bei der Festveranstaltung: „Pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum der Stiftung
Fürst-Pückler-Park Bad Muskau erstrahlt das Neue Schloss als Herzstück dieser einzigartigen
Parklandschaft wieder im neuen Glanz. Schon bald nach der Wiedervereinigung hat sich der Bund dafür
eingesetzt, das in Ruinen liegende Neue Schloss und den Landschaftspark als herausragendes Erbe
unserer Kulturlandschaft wiederherzustellen. Dies geht nicht zuletzt auf den ausdrücklichen Wunsch
des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zurück, der damit ein deutliches Zeichen für die
deutsch-polnische Aussöhnung setzen wollte. Für die Sanierung des Schlosses wurden insgesamt 26,7
Millionen Euro aufgewendet, von denen der Bund rund 13 Millionen Euro trägt. Heute hat der Park als
partnerschaftliches, deutsch-polnisches Gemeinschaftsprojekt eine ganz besondere Bedeutung für
unsere nachbarschaftlichen Beziehungen im kulturellen Bereich gewonnen.“
Im bilateralen Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Bogdan Zdrojewski würdigte
Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Pflege des Pücklerschen Erbes beiderseits der Neiße in Bad
Muskau und Leknica als ein „Symbol der gelebten deutsch-polnischen Freundschaft. Polen und
Deutschland sind sich gerade auf kulturellem Gebiet näher denn je!“
Im Rahmen der Eröffnung der Ausstellung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Stiftung
“Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ unterzeichneten Kulturstaatsminister Bernd Neumann und
Ministerpräsident Stanislaw Tillich auch ein Abkommen zur gemeinsamen Finanzierung der Stiftung.
Bernd Neumann: „Der Muskauer Park ist ein besonderes Beispiel dafür, wie gut der kooperative
Föderalismus in der Kultur funktioniert. Die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen unterstützen
gemeinsam die “Stiftung Fürst Pückler Park Bad Muskau“ jährlich in Millionenhöhe (Bund: 1.013.000
Euro). Bislang wurden Bundesmittel von rund 30 Millionen Euro für den Park und insbesondere für die
Sanierung des Neuen Schlosses zur Verfügung gestellt. Der Bund wird auch weiterhin ein
verlässlicher Partner bei der Finanzierung der herausragenden Kultureinrichtungen in den neuen
Ländern und bei den Investitionen für nationale Kultureinrichtungen bleiben.“
Das heute zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen unterzeichnete Finanzierungsabkommen hat eine
Laufzeit bis zum 31.12.2016. Es sieht für laufende Ausgaben und weitere Bau-Investitionen eine
jährliche Förderung von über 1 Million Euro aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers vor. Der
Muskauer Park ist eine von drei länderübergreifenden UNESCO Weltkulturerbestätten in Deutschland.
Das nunmehr wiederaufgebaute Neue Schloss im Muskauer Park wurde im April 1945 zerstört. Fürst
Hermann von Pückler-Muskau legte den Park an beiden Ufern der Neiße 1815 bis 1844 mit den Mitteln
der “Naturmalerei“ als Gartenkunstwerk an. 2004 wurde der Park als gemeinsames polnisch-deutsches
Kulturerbe in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen.

Weitere Informationen unter www.muskauer-park.de
(03.08.2013)

NSA-Datenüberwachung
Aufklärung geht weiter

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen
Bundestages über seine Reise nach Washington unterrichtet. Er hatte dort in der vergangenen Woche
mit den amerikanischen Partnern über die Tätigkeit der US-Nachrichtendienste gesprochen.

Nach seinem Besuch im Kontrollgremium sprach sich Friedrich dafür aus, Unternehmen in der EU
strengere Regeln für die Datenweitergabe aufzuerlegen. Diese sollten verpflichtet werden, es zu
melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten. Für eine
solche Ergänzung der geplanten EU-Datenschutzreform werde er sich beim nächsten Treffen der
europäischen Justiz- und Innenminister stark machen, so Friedrich.
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
zuständig.
Bei seinen Gesprächen in Washington hatte Friedrich mehr Transparenz in Geheimdienstfragen
vereinbart. Er hatte unter anderem mit US-Vizepräsident Joe Biden, Justizminister Eric Holder und
Lisa Monaco, der Beraterin von Präsident Barack Obama für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz,
gesprochen. Der Reise Friedrichs waren Expertengespräche mit dem US-Justizministerium und dem
Nachrichtendienst NSA vorgeschaltet.
"Das Wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es
in Deutschland und in Europa insgesamt eine hohe Sensibilität beim Thema Schutz der Privatsphäre
und Schutz der Freiheit gibt", sagte der Minister am 12. Juli in Washington. Er habe klare
Antworten bekommen, "dass es keine Vereinbarungen zwischen dem Geheimdienst der NSA und deutschen
Stellen über die Ausspionierung der jeweils anderen Bürger gibt".
Merkel fordert klare Zusage
Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete im ARD-Sommerinterview am 14. Juli die Reise des
Innenministers als "ersten Schritt". Es werde nun überprüft, ob die US-Dienste in der Vergangenheit
auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten hätten.
"Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf
deutschem Boden an deutsches Recht hält", so die Bundeskanzlerin. "Wir sind befreundete Partner,
wir sind in einem Verteidigungsbündnis. Man muss sich aufeinander verlassen können."
Berichte zur Datenüberwachung prüfen
Im Gespräch mit der Südwestpresse sagte Merkel, dass "wir wissen wollen, ob wirklich
EU-Vertretungen und Botschaften ausspioniert worden sind, und ob alle Berichte zur Datenüberwachung
durch die NSA in Deutschland zutreffen, was die Betreiber dieser Datenknotenpunkte ja zum Beispiel
öffentlich bestreiten".
"Ich habe sehr klar gesagt, dass es für uns nicht akzeptabel wäre, wenn gegen deutsche Gesetze in
Deutschland verstoßen worden wäre", so Friedrich in der ARD. Präsident Obama habe zugesagt, dass
einzelne operative Maßnahmen offen gelegt würden.
Laut Auskunft seiner amerikanischen Gesprächspartner seien weltweit 45 Attentate durch Hinweise der
US-Nachrichtendienste verhindert worden, davon fünf in Deutschland, sagte der Innenminister. Die
Amerikaner hätten außerdem sehr deutlich gemacht, dass sie über ihre Geheimdienste keine
Industriespionage betreiben würden.
Freiheit und Sicherheit in Balance halten
Die Bundeskanzlerin forderte im Gespräch mit der Zeit, dass Freiheit und Sicherheit immer in
Balance gehalten werden müssen: "Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gehorchen." Bei den immer neuen technischen Möglichkeiten "muss die Balance zwischen dem
größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit
zu geben, immer wieder hergestellt werden".
Merkel wies darauf hin, dass diese Abwägung ein fortlaufender Prozess sei: "Die Diskussion darüber,
was verhältnismäßig ist, müssen wir deshalb ständig führen und gleichzeitig alles tun, um uns vor
terroristischen Anschlägen bestmöglich zu schützen, was ohne die Möglichkeit einer
Telekommunikationskontrolle nicht ginge."
Terroranschläge verhindern
Die Bundeskanzlerin wies im Gespräch mit der Südwestpresse auch darauf hin, dass der
Bundesnachrichtendienst seit Jahrzehnten mit den Nachrichtendiensten der westlichen Partnerländer
zusammenarbeite - selbstverständlich auch mit Amerika, "was dem Schutz der Menschen in Deutschland
dient". Merkel hob hervor, dass "es zum Beispiel Hinweise aus den USA waren, die auf die Spur der
so genannten Sauerlandgruppe führten und uns damit geholfen haben, Terroranschläge zu verhindern".
(16.07.2013)

Forschung
Photonik: Forschungsfeld mit Zukunft

Photonik, auch Optische Technologien genannt, ist die technische Beherrschung von Licht. Sie spielt
eine bedeutende Rolle in der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Eine Reportagen-Serie stellt
Anwendungsgebiete vor, die für unseren Alltag von großer Bedeutung sind.

Die Kraft des Lichtes beherrschen und nutzen zu wollen, ist einer der wichtigsten
Innovationstreiber für die moderne Gesellschaft und Wirtschaft. Die Photonik ist ein global
umworbener, hoch dynamischer Weltmarkt mit einem Umsatzvolumen von 250 Milliarden Euro. Deutschland
ist ganz vorne mit dabei.
Das Bundesforschungsministerium unterstützt zahlreiche Forschungsprojekte. Mit dem Beitrag "Licht
in der Medizin" beschließt das Bundespresseamt seine Reportagen-Serie zur Photonik.
Geringst mögliche Belastungen für den Körper
In der Medizin wird die Photonik bereits lange erfolgreich angewandt. Wird das Licht beherrscht und
richtig eingesetzt, kann man mit kleinstmöglichen Belastungen operieren.
Revolutionäre neue optische Mikroskope machen Einblicke in die lebende Zelle möglich. Dadurch
ergeben sich ungeahnte Chancen. Neue Erkenntnisse werden erlangt. Zum Beispiel darüber, wie
Krankheiten entstehen und diagnostiziert werden können, die heute gar nicht oder nicht ausreichend
therapierbar sind.
LED in der Stadtbeleuchtung
Elektrisches Licht ist für unseren Alltag von entscheidender Bedeutung. Niemand möchte, wie noch
vor 150 Jahren, am Abend mit einer Öllampe bewaffnet durch dunkle Straßen gehen. Doch
Straßenbeleuchtung kostet sehr viel Strom.
Eine Lösung sind LED-Leuchten für Kommunen in neuem Licht. Ein jetzt mit sehr guten Resultaten
abgeschlossenes Förderprojekt des Bundesforschungsministeriums.
Flexibles Licht
LEDs sind dabei, herkömmliche Leuchtmittel zu ersetzen. Das spart Energiekosten in Millardenhöhe.
Spannend ist auch die Entwicklung von OLEDs. Sie arbeiten nach dem gleichen Prinzip wie LEDs,
bestehen aber aus organischen Verbindungen und lassen sich auf Glasscheiben und Folien aufbringen.
Die Produktion hat mit Unterstützung durch das Bundesforschungsministerium begonnen. OLEDs werden
unsere Beleuchtung verändern.
Mit Licht produzieren
Licht kann noch mehr. So sind Laser aus der Produktion nicht mehr wegzudenken und Schweißroboter
sind, etwa im Automobilbau, Standard. Aus Metall- oder Kunststoffpulver kann Laserlicht
komplizierte Gegenstände aufbauen.
Die "additive Fertigung" wird die Produktion von komplexen Einzelstücken und Kleinserien
revolutionieren. Sie wird aber auch völlig neue Perspektiven für Medizin, Automobil- und
Flugzeugbau eröffnen.
(15.07.2013)

Sommerinterview
"Man muss sich aufeinander verlassen können"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass sich US-Nachrichtendienste auf deutschem Boden an
deutsches Recht halten müssen. Sie erwarte eine entsprechende Zusage der amerikanischen Regierung,
sagte sie im ARD-Sommerinterview. Außerdem sprach Merkel über Steuer-, Energie- und Außenpolitik.

Die Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington sei ein "erster Schritt" zur
Aufklärung über die Tätigkeit der US-Dienste gewesen, so Merkel. Es werde nun überprüft, ob diese
in der Vergangenheit auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten hätten. Dazu habe Präsident
Barack Obama die Anweisung gegeben, bestimmte Akten offen zu legen. Diese Zusage sei ein "wichtiges
Zeichen".
"Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf
deutschem Boden an deutsches Recht hält", so die Bundeskanzlerin. "Wir sind befreundete Partner,
wir sind in einem Verteidigungsbündnis. Man muss sich aufeinander verlassen können." Der
Innenminister werde dem Parlamentarischen Kontrollgremium über den weiteren Aufklärungsprozess
Bericht erstatten.
Zweck heiligt nicht die Mittel
Es brauche eine einheitliche europäische Regelung zum Datenschutz, unterstrich Merkel. Es gebe zum
Beispiel noch keine Einigung darüber, ob Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook den
europäischen Ländern Auskunft geben müssen, an wen sie Daten weiter geben. Deutschland strebt dies
an und wird diesen Wunsch auf dem nächsten europäischen Justiz- und Innenrat noch einmal deutlich
machen. "Das muss Teil eines solchen Datenschutzabkommens sein."
Bei internationalen Verhandlungen über die Arbeit der Geheimdienste und den Datenschutz werde man
auf sehr unterschiedliche Philosophien stoßen, sagte die Kanzlerin. Man werde intensive Gespräche
über Verhältnismäßigkeit führen. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel", betonte die Kanzlerin. Das
werde die deutsche Devise in diesen Verhandlungen sein.
Aufklärung im Internet vorantreiben
"Wir erleben eine unglaubliche technische Revolution und hier müssen wir auf neue Möglichkeiten
auch neue Antworten finden", sagte Merkel. Das beschränke sich nicht nur auf die Tätigkeit der
Geheimdienste, sondern betreffe auch den Umgang mit Daten überhaupt.
Die Bundeskanzlerin verwies auch auf die Initiative "Deutschland sicher im Netz", die unter
Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums steht. Man werde sich mehr damit befassen müssen, wie
sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten lasse. Sie werde die aktuellen
Ereignisse zum Anlass nehmen, auch die Aufklärung im Bereich der Datenverschlüsselung
voranzutreiben.
Hohe Steuereinnahmen durch Beschäftigung und Vertrauen
Erneut erteilte die Bundeskanzlerin Steuererhöhungen eine klare Absage. "Wir hatten noch nie so
viele Steuereinnahmen wie im Augenblick." Gründe dafür seien die gute Beschäftigungslage und das
Vertrauen der Wirtschaft. Deshalb sei es wichtig, die Menschen und die Unternehmen nicht durch
Steuererhöhungen zu verunsichern.
Zur Energiewende sagte die Kanzlerin, dass diese den Kriterien Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit
und Versorgungssicherheit genügen müsse. Dringend nötig sei eine Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, besonders im Blick auf die Energiekosten.
Verwunderung über Ereignisse in der Türkei
Angesprochen auf die Entwicklungen in der Türkei und ihre Erwartungen an Ministerpräsident Erdogan,
sagte Merkel: "Ich erwarte, dass die demokratischen Grundsätze eingehalten werde:
Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, ein verhältnismäßiger Umgang mit Demonstranten." Dort
seien in den vergangenen Wochen Fragezeichen aufgetaucht. "Ich war ehrlich gesagt doch sehr
verwundert, dass es zu solchem Umgang in der Türkei gekommen ist."
Die Entwicklung in Ägypten bezeichnete die Kanzlerin als "sehr schwierig". Sie teile die Auffassung
des Bundesaußenministers, dass der vom Militär abgesetzte Präsident Mohammed Mursi wieder
freigelassen werden sollte. Alle Bevölkerungsgruppen müssten in Ägypten in den politischen Prozess
eingebunden werden.
(14.07.2013)

NSA-Aufklärung
USA stellen Informationen zur Verfügung

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Ankündigung von Präsident Barack Obama, den Verbündeten
Informationen über das Vorgehen der US National Security Agency (NSA) zur Verfügung zu stellen. Im
Mittelpunkt eines Telefonats der Kanzlerin am Mittwochabend mit dem USPräsidenten standen die
jüngsten Medienberichte über angebliche NSA-Aktivitäten.

In der kommenden Woche steht der Washington-Besuch einer Delegation von Vertretern der
Nachrichtendienste, des Bundeskanzleramtes und verschiedener Bundesministerien an. Dieser werde
"Gelegenheit zum intensiven Austausch" und zur Diskussion über eine weiter vertiefte Zusammenarbeit
geben, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident hatten sich dafür ausgesprochen, dass die
geplanten EU-US-Experten-Arbeitsgruppen bereits am 8. Juli ihre Gespräche aufnehmen sollen.
Dabei solle es - so Seibert - vor allem über Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der
Nachrichtengewinnung sowie um die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen.
Freihandel bleibt auf der Tagesordnung
Mit Blick auf den Handel zwischen der EU und den USA bestätigten die Bundeskanzlerin und der
US-Präsident laut Seibert ihr "starkes Interesse" an der geplanten transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen hierüber hätten "weiterhin höchste Priorität"
und sollen am 8. Juli aufgenommen werden.
In engem Kontakt
Die Bundesregierung stehe "in engem Kontakt" mit den amerikanischen Partnern, hatte der
Regierungssprecher zuvor ausgeführt. Er sagte in Berlin, man sei in den vergangenen Tagen,
insbesondere "beim Organisieren des Prozesses" zur Aufklärung ein "gutes Stück vorangekommen". Und
weiter: "Das Inhaltliche wird dem folgen."
Ausdrücklich begrüßte Seibert in diesem Zusammenhang die Aussage von Präsident Obama, "dass die USA
uns und anderen Partnern die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen wollen".
Verwunderung und Befremden
Die Bundesregierung hatte die Berichte vom vergangenen Wochenende zu Ausmaß und Art der Überwachung
durch amerikanische Behörden mit Verwunderung und Befremden zur Kenntnis genommen. Dies hatte sie
auch gegenüber dem Weißen Haus zum Ausdruck gebracht.
Der Regierungssprecher hatte am Montag dazu gesagt: "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Das
Abhören von Freunden sei inakzeptabel. Er verwies aber ausdrücklich darauf, dass die Berichte nicht
automatisch die Faktenlage darstellen: Es müsse daher zunächst der gesamte Sachverhalt vollständig
aufgeklärt werden.
Datenschutz und innere Sicherheit
Die Bundesregierung nimmt Berichte zu Überwachungsprogrammen wie Prism (Planning Tool for Resource
Integration, Synchronization, and Management) und Tempora weiterhin sehr ernst und dringt auf
Aufklärung.
Die Bundesregierung fühlt sich verpflichtet, die Interessen der Bürger zu schützen. Zum einen aus
Interesse an einem möglichst hohen und guten Schutz der privaten Daten. Zum anderen sollen die
deutschen Bürger aber auch vor Terrorangriffen und ähnlichen Gefahren geschützt werden.
Verhältnismäßigkeit bei der Informationsgewinnung
Der gleichzeitige Schutz vor Terrorangriffen und der Schutz der Privatsphäre stehen oft im Konflikt
miteinander. Sie müssen ausbalanciert werden. Was eine verhältnismäßige Informationsgewinnung ist
und was zu viel ist, bespricht und verhandelt die Bundesregierung mit ihren amerikanischen und
britischen Partnern.
Regierungssprecher Seibert sagte, "niemand ist überrascht", dass die NSA versucht, Daten zu
gewinnen. Die Verhältnismäßigkeit sei die "entscheidende Frage".
Internet birgt neue Möglichkeiten und Gefahren
Die freiheitliche Grundordnung lebt davon, dass Menschen sich sicher fühlen können. Dabei darf
nicht übersehen werden, dass das Internet auch den Feinden der Freiheitlich Demokratischen
Grundordnung neue Möglichkeiten eröffnet und Gefahren birgt.
Die Bundeskanzlerin hatte in der Diskussion um Prism gegenüber Obama deutlich gemacht, dass die
Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss.
Es mag zwar sinnvoll und erforderlich sein, Informationen im Internet abzuschöpfen, um
beispielsweise einen Terroranschlag zu verhindern. Dennoch dürfen diese Daten nur dann erhoben
werden, wenn die Vorteile der Datenerhebung nicht völlig außer Verhältnis zu den Nachteilen stehen.

Das heißt: Sämtliche Vor- und Nachteile müssen gegeneinander abgewogen werden.
(04.07.2013)

60. Jahrestag des Volksaufstandes
"Wir wollen freie Menschen sein!"

17. Juni 1953: Binnen weniger Stunden wird aus einem Arbeiterprotest ein Volksaufstand gegen das
SED-Regime. Nur mit Hilfe sowjetischer Panzer gelingt es ihm, an der Macht zu bleiben. Erst seit
wenigen Jahren rückt die ganze Bedeutung dieses Tages wieder ins öffentliche Bewusstsein.

Bis 1990 ist der 17. Juni im Westen Deutschlands zwar Staatsfeiertag, aber der Anlass gerät mehr
und mehr in Vergessenheit. Das SED-Regime versucht, die Ereignisse von 1953 zu verschweigen – aus
Angst vor der eigenen Bevölkerung.
Mit der Friedlichen Revolution 1989 gerät der 17. Juni wieder ins Blickfeld. Denn ohne ihn lässt
sich die deutsche Geschichte der vergangenen Jahrzehnte nicht erklären; lässt sich die
Fluchtbewegung in den Folgejahren, die "Abstimmung mit den Füßen", ebenso wenig nachvollziehen wie
der Bau der Mauer, die systematische Verfolgung Andersdenkender, der stille wie der wahrnehmbare
Protest gegen das Regime und schließlich der Mauerfall.
Widerstandsbewegung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnet den 17. Juni 1953 im Interview für den
YouTube-Kanal der Bundesregierung als "Beginn einer lang andauernden Widerstandsbewegung".
Das macht auch eine Ausstellung der "Bundesstiftung Aufarbeitung" deutlich, die dieses Jahr in rund
260 Orten der Bundesrepublik zu sehen ist. Sie zeigt auch: Der Aufstand ging zwar von Ost-Berlin
aus, aber er fand auch in der ganzen DDR statt.
Rückblick
Was war geschehen? Engpässe bei der Lebensmittelversorgung, lange Schlangen vor den Geschäften und
die ständige Bevormundung – knapp vier Jahre nach Gründung der DDR wuchs die Unzufriedenheit der
Bevölkerung. Als das SED-Regime dann auch noch die Arbeitsnormen erhöhte, was einer Lohnkürzung
gleichkam, war die Geduld endgültig erschöpft. Ausgerechnet die Bauarbeiter in der Ost-Berliner
Stalinallee, dem Prestigeprojekt der SED, begannen zu streiken. Binnen weniger Stunden weiteten
sich die Proteste aus.
In über 700 Orten gingen die Menschen auf die Straßen, forderten Freiheit, Demokratie und die
Wiedervereinigung Deutschlands: "Wir wollen freie Menschen sein!" In etlichen Städten gelang es
ihnen, Kreisratsgebäude, Bürgermeistereien, SED-Gebäude und Stasi-Dienststellen zu besetzen. Sogar
politische Häftlinge konnten sie befreien.
Die DDR-Regierung flüchtete nach Karlshorst, ins sowjetische Sperrgebiet. 20.000 sowjetische
Soldaten, unterstützt von 8.000 Mitgliedern der "Kasernierten Volkspolizei", schlugen den Aufstand
nieder. Mindestens 55 Aufständische verloren ihr Leben, rund 1.600 wurden zu teilweise langjährigen
Haftstrafen verurteilt.
Gedenken
Die Bundesregierung unterstützt die Erinnerung an den 17. Juni 1953 auf vielfältige Weise. Zum 60.
Jahrestag hat das Bundesfinanzministerium einen besonderen Beitrag geleistet – indem es
durchgesetzt hat, dass der Platz vor seinem Gebäude den Namen "Platz des Volksaufstandes von 1953"
erhält. Denn am 17. Juni war das "Haus der Ministerien", wie es damals hieß, das Ziel Zehntausender
Demonstranten.
Zudem erinnern mehrere Stiftungen und Gedenkstätten, die der Kulturstaatsminister fördert, in
diesem Jahr an den Volksaufstand. Darunter das "Deutsch-Deutsche Museum" in Mödlareuth, einst
"Klein-Berlin" genannt, weil Mauer und Stacheldraht zwischen dem bayerischen und dem thüringischen
Teil des Ortes verliefen.
Und wie in jedem Jahr findet auch dieses Mal eine Gedenkstunde am "Mahnmal des Volksaufstandes" in
Berlin-Wedding statt. Vor der Kranzniederlegung zu Ehren der Opfer hält Bundeskanzlerin Angela
Merkel die Gedenkrede.
(16.06.2013)

Fünf erfolgreiche Jahre der Bundesförderung
von Rock, Pop und Jazz

Kulturstaatsminister Staatsminister Bernd Neumann erklärte heute in Berlin bei der Veranstaltung
zur fünfjährigen Fördertätigkeit der Initiative Musik: „Seit fünf Jahren fördert der Bund mit der
Initiative Musik erstmals systematisch Rock, Pop und Jazz, und die Bilanz ist beeindruckend. Die
Initiative hat in dieser Zeit über 800 Projekte gefördert, für die mein Haus insgesamt rund elf
Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Hinter diesen Zahlen steht eine große Bandbreite von
Maßnahmen, dazu gehören insbesondere die Nachwuchsförderung, Impulse für die Musik-Infrastruktur
und die Förderungen von Kurz-Tourneen ins Ausland.

Der in diesem Jahr neu eingeführte ´Spielstättenprogrammpreis´ erweitert die Förderung von Rock,
Pop und Jazz um einen wichtigen Bereich. Denn eine lebendige Clublandschaft ist entscheidend,
insbesondere für Nachwuchsmusikerinnen und -musiker.“
Die Initiative Musik fördert populäre Musik und konzentriert sich dabei vor allem auf den Nachwuchs
und auf Musikerinnen und Musiker mit Migrationshintergrund, außerdem auf den Export von Musik ins
Ausland. Erstmals vergibt Kulturstaatsminister Bernd Neumann den “Spielstättenprogrammpreis“ in
diesem Jahr, den ebenfalls die Initiative Musik durchführt. Mit ihm werden vor allem kleinere und
mittlere Musikclubs ausgezeichnet, die ein anspruchsvolles Programm in den Bereichen Jazz, Rock und
Pop präsentieren.
Die Initiative Musik gGmbH wurde 2007 gegründet. Ihre Fördermittel werden überwiegend aus dem Etat
des Kulturstaatsministers zur Verfügung gestellt.
Weitere Informationen: www.initiative-musik.de
(13.06.2013)

60 Jahre Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Integrationsland Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland auf dem Weg zu einem "Integrationsland". Es gehe
jetzt um eine passgenaue Integrationsförderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Herkunft
dürfe keine Rolle spielen, betonte die Kanzlerin.

In ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstrich
die Bundeskanzlerin die gesamtgesellschaftliche Relevanz der Themen Integration und Migration.
Das Bundesamt habe hierbei eine wichtige Rolle übernommen: "Integration ist noch nicht Teil des
Namens des Bundesamtes. Das Bundesamt bewältigt aber große Aufgaben in diesem Bereich und das ist
gut und richtig", erklärte Merkel in Nürnberg.
Gewinn für unser Land
Integration sei vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel in Deutschland von allergrößter
Bedeutung. Und deshalb müsse es für jeden klar sein, dass jeder, der sich mit seinem jeweiligen
kulturellen Hintergrund, mit seinen Interessen, Kenntnissen und Erfahrungen in Wirtschaft,
Gesellschaft und Politik in unserem Land einbringe, ein Gewinn für unser Land sei, sagte Merkel.
Kein Raum für Gewalt, Hass und Rassismus
In ihrer Rede forderte die Bundeskanzlerin erneut eine restlose Aufklärung der Taten der
rechtsextremen Terrorgruppe NSU und ihrer Hintergründe. Dafür müsse alles getan werden. "Gewalt,
Hass und Rassismus haben keinen Platz in diesem Land, das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen
schuldig", erklärte die Bundeskanzlerin.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde 1953 mit der Übernahme der Genfer
Konvention als "Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" mit damals 40
Mitarbeitern gegründet. 1965 wurde sie in "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge"
umbenannt.

Die Behörde wurde mehrfach umstrukturiert. Das lag insbesondere daran, dass Anfang der 1990er Jahre
die Anzahl der Asylanträge zunächst stark anstieg und ab Mitte der 1990er Jahre wieder sank. 2005
wurde dann das Zuwanderungsgesetz umgesetzt. Aus dem "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge" wurde das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge". Neben dem Asylverfahren erhielt
es umfangreiche Aufgaben im Bereich der Integration und Migration.

Heute sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit seinen 22 Außenstellen und vier externen
Standorten rund 2.000 Mitarbeiter beschäftigt, davon etwa 1.000 in der Nürnberger Zentrale.
(10.04.2013)

Visegrád-Staaten

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben an einem Treffen der
Visegrád-Staaten teilgenommen. Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion standen im Mittelpunkt.
Darüber hinaus befassten sich die Staats- und Regierungschefs auch mit Verteidigungs- und
Sicherheitsfragen.

Der polnische Ministerpräsident Tusk hat als diesjähriger Präsident der Visegrád-Gruppe die
Bundeskanzlerin zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande zu diesem Treffen in
Warschau eingeladen. Die weiteren Visegrád-Staaten wurden durch Ministerpräsident Nečas
(Tschechien), Ministerpräsident Orban (Ungarn) und Ministerpräsident Fico für die Slowakei
vertreten.  
Euro-Staaten wollen kein geschlossener Club sein
Der informelle Gedankenaustausch diente unter anderem dazu, auch Nicht-Eurostaaten in die
Überlegungen zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion einzubeziehen. Von den Visegrád-Staaten
gehört nur die Slowakei der Währungsunion an. Bundeskanzlerin Merkel sagte, man wolle keinen
abgeschlossenen Club als Euro-Staaten bilden. Alle EU-Staaten sollten daran mitarbeiten, dass die
EU mehr Wachstum und Stabilität erreiche. Im Übrigen gelte der Stabilitätspakt für alle 27
EU-Staaten, nicht nur für die Euro-Zone.
Bundeskanzlerin Merkel sprach sich weiter dafür aus, die europäische Zusammenarbeit in
Sicherheitsfragen zu vertiefen. Man müsse für die europäische Sicherheit gemeinsam Verantwortung
übernehmen, so die Kanzlerin.
Kooperationsabkommen von Visegrád
Am 15. Februar 1991 - nach Ende des Kalten Krieges - schlossen die Tschechoslowakei - jetzt
Tschechien und die Slowakei – sowie  Ungarn und Polen ein Abkommen über eine vertiefte Kooperation.

Heute nutzen die Visegrád-Staaten ihren Zusammenschluss, um in der EU mit einer gemeinsamen,
gewichtigeren Stimme aufzutreten. Die V4, wie sie genannt werden, setzen sich in der EU auch für
die Einbindung ihrer Nachbarstaaten ein. Unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft entstand 2009
die Östliche Partnerschaft.
(06.03.2013)

Der rote Teppich ist ausgerollt

Elf Tage lang steht Berlin wieder ganz im Zeichen des Films: Die 63. Berlinale lädt zu Kino rund um
die Uhr ein. Auf das kinobegeisterte Publikum warten über 400 Filme aus aller Welt. Die Filmbranche
trifft sich auf dem "European Film Market".

Das Festival startet heute mit einer Galaveranstaltung, zu der internationale Stars, Filmschaffende
sowie Prominenz aus Kultur und Politik erwartet werden. Eröffnungsfilm ist "The Grandmaster", ein
Kampfkunst-Drama des chinesischen Regisseurs und diesjährigen Jurypräsidenten Wong Kar Wai .
Wie in den vergangenen Jahren präsentiert die Berlinale auch diesmal ein breit gefächertes
Programm: Vom Debütfilm bis zum Filmklassiker, vom Kurzfilm bis zum kulinarischen Kino - für jeden
ist etwas dabei.
Neben aktuellen Produktionen und zahlreichen Weltpremieren gibt es auch Historisches zu entdecken.
Die Retrospektive widmet sich in diesem Jahr den Einflüssen des Weimarer Kinos auf den
internationalen Film nach 1933.
Spannung vor der Preisvergabe
Insgesamt zeigt die Berlinale in den zehn Sektionen des Festivals 404 Filme. Im Wettbewerbsprogramm
laufen 24 Filme, 19 davon gehen ins Rennen um den Goldenen und die Silbernen Bären.
Über ihre Vergabe entscheidet eine internationale Jury. Eine mit Spannung erwartete Wahl, die bis
zur Verleihung der begehrten Trophäen am 16. Februar natürlich geheim bleibt.
Schon bekannt ist heute nur, wer den "Ehrenbären" bekommt. In diesem Jahr ist es der französische
Regisseur Claude Lanzmann, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wird. Mit der "Berlinale Kamera
2013" werden Isabella Rossellini und Rosa von Praunheim geehrt.
Kino als Fenster zur Welt
Die Berlinale ist nicht nur ein Schaufenster des internationalen Kinos, sondern auch wichtiger
Branchentreffpunkt. Das Interesse am European Film Market ist auf Ausstellerseite erneut gestiegen:
455 Firmen aus 58 Ländern haben sich angemeldet. Auch die Zahl der Filmanmeldungen liegt mit 790
Filmen, davon 573 Marktpremieren, über dem Vorjahresniveau.
Dem Nachwuchs unter den Filmschaffenden widmet sich der Berlinale Talent Campus. Auch in diesem
Jahr wurden wieder 300 Talente aus aller Welt eingeladen, um Kontakte zu knüpfen und zusammen mit
Profis der Filmbranche Ideen und Projekte weiterzuentwickeln.
Zum festen Programm der Berlinale gehört seit zehn Jahren auch der World Cinema Fund. Er wird in
diesem Jahr direkt aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers gefördert und ermöglicht Filmprojekte
in strukturell benachteiligten Ländern. Dadurch stärkt er diese Regionen im internationalen
Filmgeschäft.
Vom Bund gefördert:
Die Internationalen Filmfestspiele Berlin sind seit 2001 Teil der "Kulturveranstaltungen des Bundes
in Berlin". Sie werden in diesem Jahr mit rund 6,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des
Kulturstaatsministers gefördert.
(07.02.2013)

50 Jahre Deutsche Kinemathek / Gedächtnis des deutschen Films

Seit 50 Jahren sammelt die Deutsche Kinemathek alles zum Thema Film: von Drehbüchern, Filmkopien
und Fotos bis zu Requisiten, Kostümen und Dekorationen. Ein Fundus, der nicht nur Filmfans, sondern
auch Forscher fasziniert.

In fünf Jahrzehnten hat sich die Deutsche Kinemathek zu einem der bedeutendsten Filmarchive
entwickelt. Heute besitzt sie etwa 13.000 Filme, 21.000 Plakate, 25.000 Drehbücher und mehr als
eine Million Fotos. Dazu kommen Projektoren und Kameras sowie Dekorationsentwürfe und
Architekturmodelle.
Das ist das Ergebnis einer weltweiten Sammeltätigkeit, die nicht erst mit der Gründung der
Kinemathek im Jahr 1963 begann. Grundstock war die Sammlung des Regisseurs und ersten
Kinemathek-Direktors Gerhard Lamprecht, die der Westberliner Senat 1963 ankaufte.
Vom Blauen Engel bis James Bond
Der Bestand wurde in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich erweitert. 1993 kam der Nachlass
von Marlene Dietrich dazu: ein filmhistorischer Schatz mit 440 Paar Schuhen, 50 Handtaschen und
über tausend Textilien.
In den Jahren danach konnte sich die Kinemathek über weitere Neuerwerbungen freuen: zum Beispiel
über das Produktionsarchiv des Regisseurs Werner Herzog oder die Sammlung von Sir Ken Adam. Der
Filmarchitekt war unter anderem "Production Designer" der James-Bond-Filme.
Filmgeschichte neu erzählt
Jahrelang war die Deutsche Kinemathek ein Museum ohne Ausstellung. Seit ihrem Umzug an den
Potsdamer Platz im Jahr 2000 kann sie endlich zumindest einen Teil ihrer Sammlungen präsentieren.
Seitdem lädt dort die ständige Ausstellung zu einem Rundgang durch die deutsche Filmgeschichte ein.
Auch die Geschichte des Fernsehens wird präsentiert: Ihr widmet sich seit 2006 das Museum für
Fernsehen der Deutschen Kinemathek.
Sonderausstellungen wie die zu Romy Schneider, Ingmar Bergman oder zum Filmklassiker "Metropolis"
ergänzen das Programm. Seit 10. Januar zeigt die Kinemathek die weltweit erste Ausstellung zu
Martin Scorsese, Regisseur so berühmter Filme wie "Taxidriver" oder "Aviator".
Durch ihre Publikationen hat sich die Kinemathek auch als Forschungsinstitut profiliert. Einige von
ihnen gehören heute zu Standardwerken der Filmwissenschaft.
Filme für die Zukunft sichern
Heute steht die Kinemathek vor neuen Herausforderungen: Historisches Filmmaterial muss dringend
digitalisiert werden, da Filmrollen in modernen Kinos nicht mehr abgespielt werden können. Nur so
kann dieses Filmerbe auch für kommende Generationen gesichert werden. Finanziell unterstützt wird
die Kinemathek dabei vom Bund: Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive erhält sie 200.000 Euro aus
dem Haushalt des Kulturstaatsministers.  
Die Stiftung Deutsche Kinemathek in Berlin dokumentiert, erforscht und vermittelt die Geschichte
von Film und Fernsehen. Seit 2004 wird die Stiftung aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers
institutionell gefördert. Im Jahr 2013 stehen dafür 7,5 Millionen Euro zur Verfügung.
(24.01.2013)

Deutschland unterstützt Kampf gegen Islamisten

Mali
Zwei Transportflugzeuge vom Typ "Transall" sind in Mali gelandet. Sie sollen vor Ort die
afrikanischen Kräfte logistisch unterstützen. Bereits am Donnerstag hatten die EU-Außenminister die
Entsendung einer Ausbildungsmission nach Mali beschlossen.

Die Flugroute der beiden Maschinen aus Hohn (Schleswig-Holstein) und Landsberg (Bayern) führte
zunächst nach Bordeaux-Mérignac in Frankreich, wo beide Flugzeuge samt Besatzung zusammentrafen.
Nach einem Tankstopp in Marokko flog das Einsatzkontingent der Luftwaffe weiter ins malische
Bamako. Von dort werden sie - nach Entladung ihrer Fracht - nach Dakar im Senegal verlegt.
Bis zu 450 Soldaten für EU-Mission
Die EU-Außenminister hatten am 17. Januar die Entsendung einer Ausbildungsmission nach Mali
beschlossen. Bei einem Sondertreffen in Brüssel sagte Außenminister Guido Westerwelle, diese solle
die afrikanischen Kräfte bei der Stabilisierung der Region unterstützen.
Die Europäische Union wird voraussichtlich bis zu 450 Soldaten für die "EU Training Mission in
Mali" (EUTM Mali) entsenden. Darunter sollen 200 Ausbilder sein sowie Stabs- und
Sicherungspersonal. Sie sollen dafür sorgen, dass die Armee des Landes islamistische Rebellen im
Norden Malis bekämpfen kann. Kommandeur wird der französische Brigadegeneral Francois Lecontre. Das
Mandat soll 15 Monate dauern.
Westerwelle sagte, der Umfang der deutschen Beteiligung an dem Einsatz stehe noch nicht fest: "Das
werden wir jetzt natürlich in der Bundesregierung erörtern." Zuvor müsse unter den Europäern
geklärt werden, wer welche Beiträge leiste. "Auf Dauer wird es in Mali keine europäische oder
militärische Lösung geben können. Auf Dauer geht es darum, dass die afrikanischen Kräfte es
schaffen müssen, die malische Armee es schaffen muss", sagte der Minister.
Das westafrikanische Mali befindet sich seit Anfang 2012 in einer tiefen Krise. Im Norden des
Landes waren im Januar 2012 Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tuareg-Rebellen ausgebrochen. Die
Lage verschärfte sich weiter im März 2012 durch einen Putsch von Teilen des Militärs gegen den
damaligen Präsidenten Touré. Im Zuge dieses Putsches und der damit zusammenhängenden Unruhen gelang
es islamistischen Gruppen, weite Teile Nordmalis unter ihre Kontrolle zu bringen.
Kein Kampfeinsatz deutscher Truppen
Einen Kampfeinsatz zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali schloss Westerwelle aus.
Deutschland leiste aber mit zwei Transportflugzeugen logistische Hilfe. Deutschland sei mit
Tausenden Soldaten beispielsweise in Afghanistan vertreten, wo sich Frankreich zurückgezogen habe:
"Insoweit ist es auch verständlich, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Radio-Interview mit dem NDR ebenfalls betont, dass
Deutschland sich nicht an einem Kampfeinsatz beteiligen werde. Frankreich habe für sein durch die
Vereinte Nationen und das Völkerrecht gedecktes Vorgehen gegen Islamisten in Mali "unsere volle
politische Unterstützung", so Merkel.
Humanitäre Hilfe
Die EU-Außenminister erklärten ihre Bereitschaft, die nach einem Militärputsch im April vergangenen
Jahres unterbrochene Entwicklungshilfe für Mali wieder aufzunehmen. Zugleich forderten sie eine
Rückkehr zur Demokratie.

Sie erklärten, die EU sei auch zu humanitärer Hilfe bereit. Nun ist noch ein weiterer formeller
Beschluss zur Entsendung der Militärausbilder erforderlich. Dieser soll bis Mitte Februar
vorliegen.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten versprachen am Donnerstag in Brüssel zugleich finanzielle
Unterstützung für die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas. Diese plant den
Kampfeinsatz von 3.500 afrikanischen Soldaten in Mali.
Unterstützung mit Transall
Die Bundeskanzlerin hatte die Situation in Mali bereits am 16. Januar im Gespräch mit dem
ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara intensiv erörtert. Ouattara ist Ecowas-Vorsitzender.
Merkel sagte, sie habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass Deutschland Transportkapazitäten in Form
von zwei Transall-Flugzeugen zur Verfügung stellen wolle.
"Ich glaube, dass wir hierbei unter einem hohen Zeitdruck stehen", so Merkel. "Deutschland sieht
die Sicherheit in der Region auch als einen Teil der eigenen Sicherheit an." Der Terrorismus in
Mali oder im Norden von Mali sei nicht nur eine Bedrohung für Afrika, sondern auch für Europa.
(19.01.2013)

Dauerausstellung im Dresdner Kraszewski-Museum eröffnet

Élysée-Vertrag 50 Jahre: Ein Grund zu feiern

Flensburger Punktesystem wird reformiert (Weniger Punkte, höhere Bußgelder)

Tag des Ehrenamtes / Ehrenamtliches Engagement erleichtern

Integrationsbeirat / Was bedeutet "Heimat"?

Kulturstaatsminister Bernd Neumann trifft polnischen Amtskollegen:
Gemeinsam Zeichen für Kultur in Europa setzen