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Bundesregierung

Informationen aus Bundesregierung (Auswahl)

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Vorsitzenden des Ministerrates der Republik Polen, Herrn Dr. Mateusz Morawiecki


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
zu Ihrer Amtsübernahme gratuliere ich Ihnen herzlich. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche
ich Ihnen viel Glück und Erfolg.
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind heute vielfältig und lebendig wie nie zuvor. Unsere Länder
sind durch eine intensive zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit eng
miteinander verbunden. Auch die Europäische Union und die NATO profitieren von einer
vertrauensvollen und konstruktiven deutsch-polnischen Zusammenarbeit.
Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, diese gewachsenen Bindungen zwischen unseren
Gesellschaften gemeinsam mit Ihnen zu pflegen und zu stärken.
Unserer Begegnung während des Europäischen Rates in Brüssel sehe ich mit Freude entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

12.12.2017

Vierertreffen in Versailles

Eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten

Die Kanzlerin hat an die Verantwortung der EU-Staaten appelliert, die Zukunft des "Friedenswerks"
Europa vorzuzeichnen. Dazu gehöre der Mut, ein Europa der "verschiedenen Geschwindigkeiten"
zuzulassen, sagte Merkel bei einem Treffen in Versailles. Dort wurde der Gipfel in Rom zum 60.
Jahrestag der EU vorbereitet.

"Europa bleibe ein Friedenswerk", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Versailles.
Wenn Europa aber steckenbleibe und sich nicht weiterentwickele, dann könne auch dieses Friedenswerk
"schneller in Gefahr geraten als man sich denkt". Deshalb hätten die EU-Staaten die Verpflichtung,
die Zukunft dieser EU vorzuzeichnen, so Merkel. Darin war sie sich mit den anderen Teilnehmern des
Treffens in Versailles einig.
Der französische Präsident Hollande hatte Merkel und die Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens,
Rajoy und Gentiloni, eingeladen, um den Jubiläums-Gipfel am 25. März in Rom vorzubereiten. Am 25.
März 1957 hatten die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden
und Luxemburg die "Römischen Verträge" unterzeichnet. Damit wurde die Europäische Union gegründet.
Am Freitag findet dann ein informelles Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU zur
Vorbereitung des Jubiläums-Gipfels statt.
Römische Verträge sind das Abkommen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Abkommen der
Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder
Montan-Union) von 1951 hatte den Grundstein für die europäische Integration gesetzt.
"Was wir uns vornehmen, müssen wir auch einhalten"
Merkel erklärte, es sei richtig, sich an die Erfolge der EU zu erinnern, sich aber gleichzeitig
auch über Probleme auszutauschen. Europa sei in einer schwierigen und nervösen Phase. Deshalb sei
es wichtig, dass Rom Ausgangspunkt von Elan, Optimismus, aber auch von Tatkraft und von der
Verpflichtung werde, "dass wir das, was wir uns vornehmen, auch einhalten".     
Die Kanzlerin ging auf die aktuellen Herausforderungen für Europa ein. Es seien die
Herausforderungen von außen, wie die Globalisierung, die wirtschaftliche Dynamik, der Klimaschutz,
der Kampf gegen den Terrorismus und der Druck durch die Migration. Zudem gebe es die
Herausforderungen im Inneren wie Unzufriedenheit, Arbeitslosigkeit, die Sorgen um die Stellung der
EU in der Welt und das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.       
Europas Schicksal mit Zukunft Afrikas verbunden
Laut Merkel ist es vor allem entscheidend, für eine sichere EU zu sorgen. Es gelte, die
Außengrenzen zu schützen und bei der Verteidigung besser zusammenzuarbeiten.
Zudem zähle der wirtschaftliche Wohlstand und die soziale Sicherheit. Die Vorzüge eines gemeinsamen
Marktes, einer gemeinsamen Forschung und einer gemeinsamen Währung müssten zur Entfaltung gebracht
werden. Mit Blick auf Europas generelles Schicksal sagte Merkel, dass dieses insbesondere mit der
Zukunft Afrikas untrennbar verbunden sei.
Einige Länder sollten vorangehen
Zur Weiterentwicklung Europas ist es laut Merkel notwendig, dass "einige Länder vorangehen", und es
so ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gebe. Ansonsten werde Europa "steckenbleiben".
Allerdings müsse Europa immer offen bleiben, und es müsse auch nicht jeder gezwungen sein, bei
einem Projekt mitzumachen.
Die Bundeskanzlerin sprach sich zudem dafür aus, in Europa auch verstärkt die Vielfalt der Regionen
und Traditionen in den einzelnen Ländern zu betonen.

Die EU gemeinsam voranbringen
Nach dem Referendum zum EU-Austritt in Großbritannien hatten die Staats- und Regierungschefs der 27
verbleibenden EU-Mitgliedstaaten einen Reflexionsprozess zur weiteren Entwicklung der EU
eingeleitet. Beim informellen Treffen in September 2016 in Bratislava vereinbarten sie, Ende März
in Rom Orientierungen für die gemeinsame Zukunft der EU festzulegen.
Die Bundesregierung erwartet in Rom eine Erklärung der 27 verbleibenden EU-Mitglieder. Darin sollte
die EU eine gemeinsame Perspektive für die kommenden Jahre aufzeigen - auf Grundlage ihrer
gemeinsamen Werte und der sich wandelnden globalen Herausforderungen.
Beim EU-Sondergipfel im Februar 2017 in Valletta hatte die Bundeskanzlerin dazu erklärt: "Ähnlich
wie in der Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge weisen wir noch einmal auf
unsere Wertebasis hin und leiten aus dieser Wertebasis auch das Erreichte ab."
Es gehe nunmehr darum, wie die Europäische Union weiterentwickelt werden soll, "wie wir darstellen
wollen, wo wir uns in unserer Rolle in der Welt sehen, das heißt, welchen Beitrag wir zur
Globalisierung leisten wollen, welchen Bündnissen wir angehören wollen, welche Auffassung wir von
der multilateralen Zusammenarbeit haben."
Das Format eines Vierertreffen von Staats- und Regierungschefs ist nicht neu. Die Bundeskanzlerin
hatte sich im Juni  2016 in Berlin sowie im August  2016 auf der italienischen Insel Ventotene mit
ihren französischen und italienischen Amtskollegen getroffen. Auch dort sprachen sie über die
weitere Entwicklung der EU. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich beide Male zu dritt, weil
der spanische Ministerpräsident zu diesem Zeitpunkt ,aufgrund der dortigen Regierungsbildung,
jeweils nur geschäftsführend im Amt war.

06.03.2017

Steinmeier ist neuer Bundespräsident


Frank-Walter Steinmeier ist der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Im ersten
Wahlgang erhielt er bereits die erforderliche absolute Mehrheit: 931 der 1.260 Delegierten wählten
den 61-Jährigen.

Unter Leitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert wählte die Bundesversammlung Frank-Walter
Steinmeier zum Nachfolger von Joachim Gauck.
Die Wahl erfülle ihn mit großer Freude und sein "großer Respekt vor diesem Amt bleibt", sagte
Steinmeier unmittelbar nach der Verkündung des Wahlergebnisses. Er dankte seinem Vorgänger Gauck,
"einem Bundespräsidenten, der diesem Amt und unserem Land gutgetan hat, ein Präsident, der für die
Freiheit spricht und der das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert."
Deutschland ist Anker der Hoffnung
In stürmischen Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheine, komme es auf den Kitt
der Gesellschaft an, so Steinmeier weiter. Er fände es "wunderbar, dass dieses Land für viele in
der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist". Deutschland mache anderen Mut, nicht weil alles im
Land gut sei, "sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann".
Dabei machte er deutlich: "Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, an uns selbst
stellen." Es gelte, nicht die Realität zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.
Steinmeier forderte die Menschen auf, Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa mutig zu
bewahren: "Dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen: Es ist nicht
unverwundbar, aber ich bin fest davon überzeugt, es ist stark."
Merkel: "Ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland"
Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich über die Wahl Steinmeiers zum neuen Staatsoberhaupt. "Ich
bin überzeugt, er wird ein hervorragender Bundespräsident sein", sagte sie nach der Wahl im
Reichstag in Berlin.
Er werde Bundespräsident in "schwierigen Zeiten" sein. "Und ich traue ihm zu, dass er unser Land
durch diese schwierigen Zeiten in seiner Funktion sehr gut begleiten wird", so die Kanzlerin
weiter.
Die Wahl des 12. Bundespräsidenten

Neben den 630 Abgeordneten waren unter den Wahlmännern und -frauen auch zahlreiche Prominente, wie
Fußball-Bundestrainer Joachim Löw, Schauspielerin Natalia Wörner, Comedian Hape Kerkeling,
Schlagersänger Roland Kaiser, Travestiekünstlerin Olivia Jones und Schauspielerin Iris Berben.
Fünf Kandidaten stellten sich zur Wahl: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP hatten gemeinsam den
SPD-Abgeordneten und früheren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nominiert.
Neben Steinmeier kandidierten der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge (Linke) und der
Vize-Bundesvorsitzende der AfD, Albrecht Glaser. Der TV-Richter Alexander Hold wurde von den Freien
Wählern des Bayerischen Landtags gestellt. Als Kandidat der Piratenpartei ging der Vater des
EU-Abgeordneten und Satirikers Martin Sonneborn, Engelbert Sonneborn ins Rennen.
Butterwege erhielt 128 Stimmen, auf Glaser entfielen 42 Stimmen. Für Hold stimmten 25 der
Delegierten, für Sonneborn 10. Es gab 103 Enthaltungen.
Wahl des Bundespräsidenten
Wer neuer Bundespräsident oder neue Bundespräsidentin wird, ist Sache der Bundesversammlung. Zur
Bundesversammlung gehören die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Außerdem sitzen in der
Bundesversammlung eine gleiche Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder – den
Landtagen oder Senaten – gewählt werden. Weil zurzeit 630 Abgeordnete im Bundestag sitzen, kamen
also weitere 630 Mitglieder der Bundesversammlung aus den Ländern. Mit 1.260 Delegierten ist die
Bundesversammlung die drittgrößte, die es je gab.

12.02.2017

Gespräche in Warschau

Große Gemeinsamkeiten in der Europa-Politik


Eine Übereinstimmung in zahlreichen europapolitischen Fragen haben Kanzlerin Merkel und Polens
Ministerpräsidentin Szydło nach einem Gespräch in Warschau bekundet. Der Meinungsaustausch soll bei
einem Abendessen fortgesetzt werden. Zuvor trifft sich Merkel mit Staatspräsident Duda und
Vertretern der Opposition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte ihrer Gastgeberin Beata Szydło für den freundschaftlichen
Empfang. Das Treffen setze den intensiven Austausch des vergangenen Jahres fort, als Deutschland
und Polen das 25. Jubiläum ihres Nachbarschaftsvertrages feierten.
Kanzlerin Merkel reiste auf Einladung der polnischen Regierung nach Warschau. Die Kanzlerin
erwiderte damit den Antrittsbesuch der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło vom Februar
2016. Das Programm dieses Arbeitsbesuchs umfasst auch Gespräche mit Staatspräsident Duda sowie mit
Vertretern der Opposition und der deutschen Minderheit.
Feste Säulen der Zusammenarbeit
Als Grundpfeiler der guten Nachbarschaft zwischen Deutschland und Polen benannte die Kanzlerin die
politische Kooperation, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union, die enge
wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den intensiven Austausch der beiden Zivilgesellschaften.
Politisch habe man sich ausgetauscht "über das, was wir gemeinsam tun können, aber auch unser
gemeinsames Auftreten in der Europäischen Union", sagte Merkel. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang
den Klimaschutz und eine Arbeitsgruppe zum sogenannten Winterpaket, wo beide Länder ihre Positionen
einbringen wollten.
Der Jugendaustausch zwischen beiden Ländern solle verstärkt werden. Hier könne man "politisch ein
Zeichen setzen", sagte Merkel und erläuterte, dass Deutschland die jährlichen Mittel für das
Deutsch-Polnische Jugendwerk auf sechs Millionen Euro erhöht habe. Mit neuen Projekten wolle man
hier weiter vorankommen.
Demokratische Impulse stärken
Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Szydło sprachen auch über das Thema Rechtsstaatlichkeit.
Hier sei die polnische Regierung in Konsultationen mit der Europäischen Kommission, so Merkel. "Ich
will noch einmal sehr persönlich sagen, dass ich als junger Mensch immer mit großer Aufmerksamkeit
auf das, was in Polen vor sich gegangen ist, geschaut habe", erinnerte die Kanzlerin. Solidarnosc
habe auch ihr Leben geprägt, "und ohne die Solidarnosc wäre vielleicht weder die europäische
Vereinigung und das Ende des Kalten Krieges so schnell gekommen, noch die Deutsche Einheit."
Aus dieser Zeit wisse man, wie wichtig plurale Gesellschaften und eine unabhängige Justiz und
Medien sind, denn das alles habe damals gefehlt. "Insofern war ich froh zu hören, dass Polen die
Fragen der Europäischen Kommission und auch der Venedig-Kommission beantworten wird. Ich wünsche
mir, dass hier die Diskussion sehr konstruktiv zwischen beiden Partnern vonstatten geht", betonte
Merkel.
Polen Gastland auf der Hannover Messe
Merkel hob auch hervor, dass Polen in diesem Jahr Gastland der Hannover Messe sei. Das gebe dem
Land die Möglichkeit, sich mit seinen Fertigkeiten auf der größten Industriemesse der Welt zu
präsentieren. Große, aber auch mittlere und kleine deutsche Unternehmen engagierten sich
andererseits in Polen, so die Bundeskanzlerin. Sie dankte der Ministerpräsidentin für die
Zusicherung, dass diese auch willkommen seien. "Genauso wie natürlich auch polnische Unternehmen
auf der deutschen Seite", so Merkel.
Gemeinsame Sicherheit in Europa
Die Verteidigungspolitik sei ebenfalls ein wichtiges Feld der gemeinsamen Zusammenarbeit. Die
Kanzlerin hob die deutschen Beiträge im Zusammenhang mit der Verstärkung der östlichen Dimension
hervor. Deutschland wisse, dass es seine Verteidigungsausgaben über die fünfprozentige Steigerung
des letzten Jahres hinaus weiter erhöhen müsse "Ich glaube, Deutschland und Polen haben hier sehr
gemeinsame Ansichten", betonte die Kanzlerin.
Die Frage der Grenzsicherung, auch gegen illegale Migration aus dem Osten, sei auch ein Thema der
Unterredung gewesen. Hier würden die Innenminister gegebenenfalls weiter zusammenarbeiten. Der Bau
einer gemeinsamen Schule im Libanon sei ein sehr schönes Projekt, das Fortschritte mache, und "ein
deutsch-polnisches Zeichen, dass wir Fluchtursachen bekämpfen wollen und dass wir hier einen
wichtigen Schwerpunkt im Umgang mit der Migrationskrise sehen", sagte die Kanzlerin. Das Thema der
Zukunft Europas sei dem vertiefenden Gespräch beim gemeinsamen Abendessen vorbehalten, bilanzierte
Merkel.
Treffen mit Zivilgesellschaft und Parteipolitikern
Die Bundeskanzlerin kommt in Warschau auch mit Vertretern der deutschen Minderheit zusammen. Diese
lebt heute vor allem rund um Opole, deutsch Oppeln, im westlichen Teil Oberschlesiens in der
Woiwodschaft Oppeln. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass diesbezüglich die Verpflichtungen aus dem
Nachbarschaftsvertrag eingehalten würden, betonte Merkel.
Außerdem sind Begegnungen mit mehreren Parteivorsitzenden geplant. So trifft Merkel mit Jarosław
Kaczyński zusammen, dem Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Geplant
ist auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Bürgerplattform (PO), Grzegorz
Schetyna, und dem Vorsitzenden der PSL, Władysław Marcin Kosiniak-Kamysz. PO und PSL gehören wie
die deutschen Unionsparteien CDU/CSU der Europäischen Volkspartei an.

07.02.2017

Was ist neu?

Neue Regelungen ab Januar 2017


Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der
Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und
Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum
Jahresanfang 2017 in Kraft.

Arbeit und Soziales
Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je
Zeitstunde erhöht.
Weitere Informationen:

Leiharbeit und Werkverträge
Die Rechte von Leiharbeitnehmern werden gestärkt. Der Missbrauch bei Werkverträgen wird verhindert.
Ab dem 1. April 2017 dürfen Leiharbeitnehmer längstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt
werden. Nach neun Monaten muss ihr Arbeitsentgelt dem der Stammbelegschaft entsprechen. Ausnahmen
für tarifgebundene Arbeitnehmer sind möglich.
Weitere Informationen:

Sicherheit und Schutz in der Arbeitswelt
Die Arbeitsstättenverordnung ist an die moderne Arbeitswelt angepasst worden. Seit 3. Dezember 2016
sind die Anforderungen an einen Telearbeitsplatz oder Pausenräume klar geregelt. Künftig müssen
auch psychische Belastungen bei der Beurteilung der Gefährdungen berücksichtigt werden.
Weitere Informationen:

Weiterbildung in Kleinstbetrieben
Die Arbeitsagenturen können Beschäftigte in Kleinstbetrieben leichter fördern, wenn sie sich für
eine berufliche Weiterbildung entscheiden. Bisher musste sich der Arbeitgeber an den Kosten
beteiligen. Ab dem 1. Januar 2017 entfällt diese Anforderung bei Betrieben mit weniger als zehn
Beschäftigten.
Weitere Informationen:

Die Flexi-Rente kommt
Das Flexirenten-Gesetz ermöglicht den flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ab 1.
Januar 2017 gilt: Wer eine Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen
Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine Rente um bis zu neun Prozent
jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst
für die Dauer von fünf Jahren. Ab 1. Juli 2017 lassen sich Teilrente und Hinzuverdienst individuell
kombinieren.
Weitere Informationen:

Keine Zwangsverrentung mehr bei langer Arbeitslosigkeit
Die sogenannte Unbilligkeitsverordnung wirkt einer "Zwangsverrentung" entgegen. Wer Leistungen aus
der Grundsicherung für Erwerbsfähige bezieht, wird nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene
Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum
Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Die Unbilligkeitsverordnung tritt zum 1.
Januar 2017 in Kraft.
Weitere Informationen:

Mehr Klarheit bei Riester- und Basisrentenverträgen
Wer einen Riester- oder Basisrentenvertrag abschließt, braucht alle wichtigen Informationen zum
Produkt. Alle Anbieter dieser Verträge sind künftig dazu verpflichtet, ihren Kunden vor Abschluss
des Vertrages ein umfassendes Produktinformationsblatt vorzulegen. Auch die Kosten des Vertrages
sind zu benennen. Sind sie nicht aufgeführt, muss der Kunde sie nicht übernehmen. Kostenänderungen
müssen die Anbieter ebenfalls anzeigen.
Weitere Informationen:

Rentenbeitragssatz bleibt stabil
Wegen der guten Finanzlage der Rentenkasse bleibt der Beitragssatz in der allgemeinen
Rentenversicherung auch 2017 bei 18,7 Prozent. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt
er weiterhin 24,8 Prozent.
Weitere Informationen:

Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung
Ab 1. Januar 2017 beträgt der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung weiterhin 84,15 Euro monatlich.
Weitere Informationen:

Alterssicherung der Landwirte
Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt 2017 monatlich 241 Euro (West) und 216
Euro (Ost).
Weitere Informationen:

Renteneintritt sechs Monate später
Seit 2012 steigt die Altersgrenze für den Eintritt in die Rentenphase schrittweise. Das heißt: Wer
1952 geboren ist und 2017 in den Ruhestand geht, muss sechs Monate über seinen 65. Geburtstag
hinaus arbeiten. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag.
Weitere Informationen:

Mehr Selbstbehalt für Menschen mit Behinderung
Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung sieht das neue Bundesteilhabegesetz
vor. Die Eingliederungshilfe wird reformiert, die Assistenzleistungen modernisiert. Das Gesetz wird
bis 2020 stufenweise umgesetzt. Ab 2017 erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu
260 Euro monatlich. Die Vermögensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro. Das Partnereinkommen wird
nicht angerechnet.
Weitere Informationen:

Schlichtungsstelle für Menschen mit Behinderung
Das Behindertengleichstellungsgesetz trägt seit Juli 2016 dazu bei, Bundeseinrichtungen
barrierefreier zu machen. Das gilt nicht nur für bauliche Hindernisse. Am 3. Dezember 2016 hat die
Schlichtungsstelle ihre Arbeit aufgenommen. Behinderte Menschen können sich dorthin wenden, wenn
sie Konflikte im öffentlich-rechtlichen Bereich haben.
Weitere Informationen:

Stiftung "Anerkennung und Hilfe"
Die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" unterstützt Menschen, die in Kindheit oder Jugend Leid und
Unrecht erfahren haben - in Heimen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie  in der Bundesrepublik wie
auch in der DDR. Es geht um Vorfälle, die sich in der ehemaligen DDR zwischen 1949 bis 1990 und in
der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1975 ereignet haben. Die Stiftung wird 2017 errichtet und mit
insgesamt 288 Millionen Euro ausgestattet. Betroffene müssen sich bei der zuständigen Anlauf- und
Beratungsstelle innerhalb von drei Jahren, bis zum 31. Dezember 2019, schriftlich anmelden.
Weitere Informationen:

Leistungen der Grundsicherung ("Hartz IV") steigen
Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, erhält ab Januar 2017 mehr Geld. Der Regelsatz
für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6
und 13 wird um 21 Euro angehoben.
Weitere Informationen:

Sozialleistungen für EU-Ausländer
Menschen aus anderen EU-Staaten stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine Sozialleistungen in
Deutschland zu. Das gilt für alle, die nicht in Deutschland arbeiten, selbstständig sind oder einen
Grundsicherungs-Anspruch aus vorheriger Arbeit erworben haben. Bis zur Ausreise können sie eine
einmalige Überbrückungsleistung für höchstens einen Monat bekommen. Bei Bedarf kann ein Darlehen
für die Rückreise gewährt werden.
Weitere Informationen:

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung
Ab 1. Januar 2017 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West
von 6.200 Euro in 2016 auf 6.350 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost steigt von 5.400
auf 5.700 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich
2017 auf 57.650 Euro jährlich (2016: 56.250 Euro). Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze
liegt, kann eine private Krankenversicherung abschließen.
Weitere Informationen:

Künstlersozialabgabe sinkt
Die Künstlersozialabgabe ist von Unternehmen zu entrichten, die künstlerische und publizistische
Leistungen verwerten. Die Zahl der abgabepflichtigen Unternehmen ist 2015 um rund 25 Prozent von
insgesamt rund 181.000 in 2014 auf rund 227.000 Unternehmen gestiegen. Alle abgabepflichtigen
Unternehmen und Verwerter konnten dadurch  entlastet werden. Der Abgabesatz zur
Künstlersozialversicherung sinkt 2017 auf 4,8 Prozent.
Weitere Informationen:

Gesundheit und Pflege
Neues Begutachtungssystem in der Pflege
Künftig wird der tatsächliche Unterstützungsbedarf von Pflegebedürftigen besser erfasst. Dafür
sorgt ein neues Begutachtungssystem. Die Leistungen erhöhen sich ab 2017, ebenso der Beitrag um 0,2
Prozentpunkte. Aus den bisherigen drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Der Begriff der
Pflegebedürftigkeit wird neu definiert. Um den Unterstützungsbedarf festzustellen, wird künftig der
Grad der Selbstständigkeit gemessen – unabhängig davon, ob es sich um eine geistige oder
körperliche Einschränkung handelt. Für viele ergeben sich daraus höhere Leistungen.
Weitere Informationen:

Kommunen bei Pflege stärker einbezogen
Das Pflegestärkungsgesetz III sorgt für mehr Beratung und Hilfe in den Kommunen. Künftig können die
Gemeinden die pflegerische Versorgung besser mitplanen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
sollen umfassender vor Ort beraten werden. Häusliche Pflegedienste werden strenger kontrolliert.
Das 3. Pflegestärkungsgesetz tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Weitere Informationen:

Kein Teleshopping für Medikamente
Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es künftig nur, wenn vorher Arzt und Patient direkten
Kontakt hatten. Teleshopping für Medikamente und ärztliche Leistungen sind verboten. Die Novelle
des Arzneimittelgesetzes tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Weitere Informationen:

Psychiatrische Einrichtungen
Seelisch kranke Menschen sollen besser versorgt werden. Dazu gilt in psychiatrischen und
psychosomatischen Einrichtungen künftig eine leistungsorientierte Vergütung. Statt fester Preise
gibt es ab 2017 individuelle Budgets für die Kliniken. Hinzu kommen verbindliche Personalvorgaben.
Stationäre Leistungen werden besser mit ambulanten verzahnt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in
Kraft treten. Ausfertigung und Verkündung stehen noch aus.
Weitere Informationen:

Beiträge für Gesetzliche Krankenkassen
Der allgemeine Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,6 Prozent. Die Hälfte
davon trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber. Benötigen die Kassen mehr Geld,
können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für
2017 bleibt stabil und liegt weiterhin bei 1,1 Prozent. Die Kassen können je nach Finanzlage davon
abweichen.
Weitere Informationen:

Beitragsfreiheit für Waisenrentner
Waisenrentner sind ab 2017 in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Bis sie die
maßgebende Altersgrenze für die Familienversicherung erreichen - also maximal bis zum 25.
Lebensjahr - sind sie beitragsfrei.
Weitere Informationen:

Frauen und Familien
Mehr Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten,
können Unterhaltsvorschuss beantragen. Die Höhe des Unterhaltszuschusses richtet sich bundesweit
nach dem Mindestunterhalt. Davon wird das Kindergeld abgezogen. Wegen der Erhöhung des
Mindestunterhalts steigt der Unterhaltsvorschuss zum 1. Januar 2017 für Kinder bis zu fünf Jahren
auf 150 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren auf 201 Euro pro Monat.
Weitere Informationen:

Prostituiertenschutzgesetz
Prostituierte sind künftig besser vor Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel geschützt und erhalten
besseren Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Das Gesetz tritt zum 1. Juli 2017 in
Kraft.
Weitere Informationen:

Steuern und Finanzen
Weniger Bürokratie für Unternehmen
Die Bundesregierung befreit kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen.
Dadurch bleibt mehr Zeit für das eigentliche Geschäft, für Innovationen, Arbeitsplätze und
Ausbildung. Vom zweiten Bürokratieentlastungsgesetz profitieren rund 3,6 Millionen Unternehmen. Sie
sparen künftig 360 Millionen Euro pro Jahr.
Weitere Informationen:

Elektronische Steuererklärung ohne Belege
Die Bundesregierung möchte zukünftig auf Papier-Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und
Finanzamt in beide Richtungen weitgehend verzichten. Steuerpflichtige müssen ab Januar 2017 bei der
elektronischen Steuererklärung Papierbelege, wie Spendenquittungen, nicht mehr einreichen, sondern
nur noch aufbewahren.
Weitere Informationen:

Kindergeld und Kinderzuschlag steigen
Steuerzahlern bleibt ab Januar 2017 mehr Netto vom Brutto. Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.
Für Geringverdiener wird der Kinderzuschlag um zehn Euro monatlich angehoben. Das Kindergeld steigt
in den kommenden beiden Jahren - um jeweils zwei Euro. Auch die Steuerfreibeträge werden angehoben
und die kalte Progression eingedämmt. Die Entlastung der Steuerzahler beträgt rund 6,3 Milliarden
Euro pro Jahr.
Weitere Informationen:

Gewinnverschiebungen unterbinden
Internationale Konzerne verschieben ihre Gewinne gerne dorthin, wo die Steuern am niedrigsten sind.
Die Bundesregierung will schädlichen Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen
zurückdrängen. In Zukunft können die Finanzverwaltungen die Finanzströme der Unternehmen einsehen
und überprüfen. Ein automatischer Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten unterstützt
die Arbeit.
Weitere Informationen:

Bankenabwicklung neu geordnet
Die Bundesregierung will Schieflagen von Banken vorbeugen und die Steuerzahler schützen. Deshalb
verteilt sie die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung zwischen der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung (FSMA) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
neu.
Weitere Informationen:

Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
Steuerhinterzieher haben es in Zukunft schwerer, Einkommensquellen vor dem Fiskus im Ausland zu
verbergen. Für Besteuerungszeiträume ab 2016 kann der weltweite automatische Austausch von
Informationen über Finanzkonten erfolgen. Die entsprechenden Gesetze treten im September 2017 in
Kraft.
Weitere Informationen:

Verlustverrechnung neu geregelt
Die Bundesregierung fördert mit dem Gesetz zur steuerlichen Verlustverrechnung von
Kapitalgesellschaften Investitionen in Deutschland. Davon profitieren auch junge Unternehmen mit
innovativen Geschäftsmodellen. Künftig können Kapitalgesellschaften nicht genutzte Verluste auch
bei einem Wechsel des Anteilseigners steuerlich geltend machen und mit künftigen Gewinnen
verrechnen.
Weitere Informationen:

Verbraucherschutz
Kleinanleger besser informieren
Verkaufsprospekte und Informationsblätter zu Vermögensanlagen müssen ab 3. Januar 2017 zusätzliche
Informationen über die Zielgruppe und den Zweck der Anlage sowie zu möglichen Verlusten enthalten.
Finanzinstitute sind verpflichtet, umfassend zu bewerten, welche Verluste für Kunden tragbar sind.
Sie müssen dies auch regelmäßig überprüfen.
Weitere Informationen:

Geschirrspülmittel mit weniger Phosphat
Flüsse und Seen veralgen, wenn mit dem Abwasser zu viel Phosphat ins Wasser gelangt.
Geschirrspülmittel, die ab dem 1. Januar 2017 in den Handel kommen, dürfen deshalb nur noch 0,3
Gramm Phosphor enthalten.
Weitere Informationen:

Verkehr
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Auch im Straßenverkehr treten 2017 einige Neuregelungen in Kraft. Vor allem radelnde Eltern können
sich freuen: Sie dürfen ihren Nachwuchs künftig auch auf dem Fußweg begleiten. Hinzukommen
erweiternde Regelungen zu Rettungsgassen, 30er-Zonen, E-Bikes und Radwegen.
Weitere Informationen:

Neue Euro-Norm für Motorräder
Neue Motorräder und Kleinkrafträder werden ab Januar 2017 nur noch dann zugelassen, wenn sie den
Schadstoffvorgaben der Euro-4-Norm entsprechen. Gegenüber der bislang geltenden Euro-3-Norm
verringert sich der Emissionsausstoß um mehr als die Hälfte. Der maximale Geräuschpegel darf bei
Motorrädern über 175 Kubik nicht mehr als 80 dB(A) betragen.
Weitere Informationen:

Umweltfreundliche Klimaanlagen
Zum 1. Januar 2017 dürfen Klimaanlagen in sämtlichen Fahrzeugen nicht mehr mit fluorierten
Treibhausgasen mit einem Treibhaus-Potenzial (Global Warming Potential, GWP) über 150 befüllt
werden. Dazu zählt auch das bisher eingesetzte Kältemittel R134a.
Weitere Informationen:

Energie
EEG-Umlage 2017
Die EEG-Umlage ist Teil des Strompreises und fördert Anlagen, die Strom aus Wind, Wasser und Sonne
produzieren. Für Strom aus regenerativen Kraftwerken gilt ein sogenannter Einspeisevorrang sowie
eine feste Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde Strom. Die Kosten werden über die
EEG-Umlage von den Stromkunden getragen. Ab dem 1. Januar 2017 beträgt die Umlage für Ökostrom, die
sogenannte "EEG-Umlage" nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, 6,88 Cent pro Kilowattstunde.
Weitere Informationen:

Energiewende: Kraft-Wärme-Kopplung wird weiter ausgebaut
- aktualisiert am 28. Dezember -
Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß weiter verringern und so die Energiewende voranbringen.
Ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland dazu ist die
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Deren Ausbau und die Weiterentwicklung sollen forciert werden. Die
Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz
werden zum 1. Januar 2017 neu angepasst. Zum einen werden KWK-Anlagen zwischen einem und 50
Megawatt ebenso wie Erneuerbare Energien-Anlagen künftig nur noch gefördert, wenn sie sich
erfolgreich in einer Ausschreibung durchsetzen. Darüber hinaus wird die Besondere
Ausgleichsregelung des EEG 2017 auf das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz übertragen.
Weitere Informationen:

Mehr Wettbewerb bei der Ökostrom-Förderung
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht vor, dass die Vergütung für erneuerbaren Strom
nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt wird. Das
heißt: Neue Photovoltaik-Anlagen, Windräder oder Biogas-Anlagen, die mit der wenigsten Förderung
auskommen, erhalten den Zuschlag nach dem Prinzip des niedrigsten Preises. Die Novelle tritt zum 1.
Januar 2017 tritt in Kraft.
Weitere Informationen:

Bessere Energieeffizienz für Fernsehgeräte
- aktualisiert am 28. Dezember -
Seit Ende 2011 müssen Fernsehgeräte mit dem EU-Energielabel gekennzeichnet werden. Die Skala reicht
dabei von Energieeffizienzklasse A bis Energieeffizienzklasse G. Zum 1. Januar 2017 wird die Skala
auf "A++" bis "E" erweitert. Die schlechtere Energieeffizienzklasse F fällt weg. Ab Januar 2020
sollen die Stufen "A+++" bis "D" eingeführt werden. Sind TV-Geräte schon heute besonders
energieeffizient, können Hersteller freiwillig die Einteilung "A+++" bis "D" verwenden. Dies ist
ein weiterer Beitrag zu mehr Energieeffizienz in Europa.
Weitere Informationen:

Heizungslabel: Bezirksschornsteinfeger zur Etikettierung verpflichtet
Die Kennzeichnung informiert über den individuellen Effizienzstatus des Heizkessels.
Bezirksschornsteinfeger sind künftig verpflichtet, diejenigen Heizgeräte nach zu etikettieren, die
noch kein Effizienzlabel haben. Ab 1. Januar 2016 müssen alle Heizungsanlagen, die älter als 15
Jahre sind, ein "Energielabel" tragen.
Weitere Informationen:

Halogen-Metalldampf- und Quecksilberdampflampen verboten
Halogen-Metalldampflampen (HQI-Lampen) sowie Quecksilberdampflampen(HQL-Lampen), die eine
Lichtausbeute von weniger als 80 Lumen pro Watt erzielen, dürfen ab 1. Januar 2017 weder eingebaut
noch verkauft werden. HQL- und HQI-Lampen befinden sich beispielsweise in Außen- und
Straßenlaternen sowie in Hallen.
Weitere Informationen:

Bessere Energieeffizienz für Dunstabzugshauben
Ab Anfang 2017 müssen neu in den Handel kommende Dunstabzugshauben mindestens die
Energieeffizienzklasse E erreichen, die schlechtere Energieeffizienzklasse F entfällt. Seit Januar
2015 müssen Dunstabzugshauben mit dem EU-Energielabel gekennzeichnet werden. Zum 20. Februar 2016
wurde die Skala auf A+ bis F (G fällt weg) erweitert. 2018 und 2020 ist eine Erweiterung der
Klassifizierung auf A++ und A+++ vorgesehen.
Weitere Informationen:


Kultur
Bundesarchiv wird nutzerfreundlicher
Das Bundesarchivrecht wird modernisiert und neu strukturiert. Durch Regelungen, die im Februar oder
März 2017 in Kraft treten sollen, will man vor allem die Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit
des Bundesarchivs verbessern. Um den Zugang zu Archivgut des Bundes zu erleichtern, werden die
Schutzfristen für Archivgut des Bundes mit personenbezogenen Daten von 30 auf zehn Jahre verkürzt.
Weitere Informationen:




29.12.2016

Polizeikontrolle in Mailand

Mutmaßlicher Attentäter Amri ist tot


Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist tot. Anis Amri starb bei einem
Schusswechsel während einer Polizeikontrolle in Mailand. Kanzlerin Merkel dankte den italienischen
Behörden für die "denkbar engste Zusammenarbeit" bei der Fahndung. Die Ermittlungen in diesem Fall
gingen weiter.

"Der Terrorismus fordert uns alle heraus. Es tut gut zu wissen, wie entschlossen und wirksam wir
alle in Europa und darüber hinaus uns diesem Terrorismus entgegenstellen.", würdigte
Bundeskanzlerin Angela Merkel die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern.
Nach dem 24-jährigen Tunesier Anis Amri war zuvor europaweit gefahndet worden. Er ist dringend
verdächtig, das Lkw-Attentat am Berliner Breitscheidplatz am Montag (19. Dezember) begangen zu
haben. Wie Generalbundesanwalt Frank mitteilte, ist die Identität Amris anhand von Fingerabdrücken
zweifelsfrei festgestellt worden.
Umstände des Berlin-Anschlags weiter aufklären
Auch nach dem Tod Amris gingen die Ermittlungen mit hoher Intensität weiter: "Für uns ist jetzt von
großer Bedeutung festzustellen, ob es bei der Tatvorbereitung, Tatausführung und bei der Flucht des
Gesuchten ein Unterstützer- und Helfernetzwerk, ob es Mitwisser oder Gehilfen gab", sagte
Generalbundesanwalt Peter Frank. Zentral sei außerdem, den Fluchtweg von Amri nachzuvollziehen.
Dazu stehe man in Kontakt mit den italienischen Behörden. Von Interesse sei auch, ob die bei Amri
in Mailand gefundene Waffe auch die Tatwaffe von Berlin ist.
"Der islamistische Terrorismus und seine Taten forderten uns immer wieder und auf immer neue Weise
heraus. So hat auch die Bundesregierung in den letzten Jahren immer wieder die Gesetze und die
Sicherheitspolitik an die Herausforderungen angepasst. Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen,
inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen", erklärte die Kanzlerin.
Deshalb habe sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebeten, in Zusammenarbeit mit dem
Bundesjustizminister Heiko Maas, dem Bundeskanzleramt, den Kollegen aus den Bundesländern und den
Sicherheitsbehörden jeden Aspekt des Falles zu analysieren und baldmöglichst Ergebnisse vorzulegen.
"Dort, wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige
Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen", versicherte Merkel.
Internationale Kooperation im Kampf gegen Terrorismus
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière gratulierte seinem italienischen Amtskollegen und der
italienischen Polizei zu dem Fahndungserfolg. Er danke besonders den beiden Polizisten, "die in
dieser Nacht exzellent gearbeitet haben und besonders tapfer waren". Der Minister bekräftigte: "Ich
bin sehr erleichtert, dass von diesem Attentäter keine Gefahr mehr ausgeht." Die BKA-Ermittler
stünden in engstem Kontakt mit ihren italienischen Kollegen. Ein spezielles Team des BKA werde
heute noch in Italien eintreffen, so de Maizière weiter.
Auch dieser Fall zeige erneut, "von welch immenser Bedeutung die intensive europäische, aber auch
die internationale und transatlantische Zusammenarbeit für die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus ist".
Bundesjustizminister Heiko Maas hat rasche Beratungen über rechts- und sicherheitspolitische
Konsequenzen angekündigt. Bei den geplanten Gesprächen mit dem Bundesinnenminister werde "es
insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden
und wie Gefährder noch besser überwacht werden können", so Maas.
Fingerabdrücke Amris im Tat-Lkw festgestellt

Im Fahrerhaus des Tat-Lkw waren zuvor Fingerabdrücke des dringend tatverdächtigen Anis Amri
gefunden worden. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Besuch des
Bundeskriminalamtes in Berlin am Donnerstag (22. Dezember), an dem auch die Kanzlerin und der
Bundesjustizminister teilnahmen. "Es gibt zusätzliche Hinweise, dass dieser Tatverdächtige wirklich
der Täter ist", so de Maizière weiter.
Die Bundeskanzlerin Merkel die "hochprofessionelle Arbeit" des BKA und der Landesbehörden, die "mit
großem Elan" vorgingen. Allen Beteiligten sei bewusst, dass Millionen Menschen hofften, "dass wir
bald des Täters habhaft werden". Merkel weiter: "Wir wissen, dass wir die Werte von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit auf unserer Seite haben."
Wie die Kanzlerin betonte, sei man "in jeder Stunde" in Gedanken bei den Opfern des Anschlags. Sie
lobte die Reaktion der Bevölkerung nach dem Anschlag: "Ich bin in den letzten Tagen sehr stolz
gewesen, wie besonnen die große Zahl der Menschen auf diese Situation reagiert."
Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember forderte nach jetzigem Stand zwölf
Menschenleben. Rund 50 Menschen wurden verletzt, 18 von ihnen schwer.
Verstärkte Kontrollen an Silvester
"Das war ein gezielter Anschlag", hatte de Maizière am Dienstagabend (20. Dezember) gesagt. Für die
Silvesterfeiern zum Jahreswechsel kündigte der Bundesinnenminister verschärfte Kontrollen an. "Es
wird vor Ort mehr Sicherheitsmaßnahmen geben. Wenn ich sage, dass wir uns unser freiheitliches
Leben nicht zerstören lassen dürfen, gilt das auch für das Silvesterfest", so de Maizière in einem
Interview mit der Bild-Zeitung (21. Dezember).


22.12.2016

LKW rast in Berliner Weihnachtsmarkt

Merkel: Nach jetzigem Stand ein Anschlag


Die Bundeskanzlerin zeigt sich erschüttert über die Ereignisse auf dem Breitscheidplatz in Berlin.
Sie denke zuallererst an die Todesopfer, die Verletzten und die Angehörigen. Nach jetzigem Stand
müssen man von einem Anschlag ausgehen, erklärte Merkel.

"Dies ist ein sehr schwerer Tag. Ich bin wie Millionen von Menschen in Deutschland entsetzt,
erschüttert und tieftraurig über das, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen
ist", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagvormittag bei einem Statement im
Kanzleramt. "12 Menschen, die gestern noch unter uns waren, die sich auf Weihnachten freuten, Pläne
für die Feiertage hatten - sie sind nicht mehr unter uns". Eine grausame und letztlich
unbegreifliche Tat habe ihnen das Leben geraubt.
Die Kanzlerin betonte: "Ich denke in diesen Stunden zuallererst an diese Menschen: An die Toten und
die Verletzten, und an ihre Familien, Angehörigen und Freunde. Ich möchte das sie wissen: Wir alle,
ein ganzes Land, ist mit Ihnen in tiefer Trauer vereint."
Merkel: "Die Tat wird aufgeklärt"
Merkel dankte den Rettungskräften und der Polizei für ihren Einsatz. Sie hätten im Schatten der
Gedächtniskirche Dienst an ihren Mitmenschen getan. Sie denke auch an die Ermittler. Merkel zeigte
sich überzeugt, dass die Tat aufgeklärt werde. "Und sie wird bestraft werden, so hart es unsere
Gesetze verlangen".
Kanzlerin geht von Anschlag aus    
Noch sei vieles über "diese Tat" nicht mit der nötigen Gewissheit bekannt. "Aber wir müssen nach
jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen", so die Kanzlerin. Es sei schwer zu
ertragen, wenn sich bestätigen würde, dass jemand für die Tat verantwortlich sei, der in
Deutschland um Schutz und Asyl gebeten habe. "Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen,
vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind. Und gegenüber den vielen
Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen, und die sich um Integration in unser Land
bemühen", hob Merkel hervor.
Besuch des Breitscheidplatzes
Die Kanzlerin erklärte, dass sie in ständigem Kontakt mit dem Bundespräsidenten, dem
Bundesinnenminister und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin stehe. Sie habe das
Bundessicherheitskabinett einberufen. Für den Nachmittag kündigte sie an, gemeinsam mit dem
Bundesinnenminister und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin den Breitscheidplatz zu besuchen.
Dort wolle sie, wie so viele andere Berliner, ihre Anteilnahme ausdrücken.
Sie frage sich, wie Millionen andere, ob man nach einem solchen Ereignis noch unbeschwert einen
Weihnachtsmarkt besuchen könne. "Eine einfache Antwort darauf habe auch ich nicht", so Merkel.
"Ich weiß nur: Wir können nicht, und wir wollen nicht damit leben, auf all das zu verzichten: auf
die Weihnachtsmärkte, die schönen Stunden mit Familie und Freunden draußen auf unseren Plätzen. Wir
wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt. Auch wenn es in diesen Stunden
schwer fällt. Wir werden die Kraft finden, für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen:
frei, miteinander und offen", so die Bundeskanzlerin.                            
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montagabend per Twitter erklärt: "Wir trauern um die
Toten und hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann."
Generalbundesanwalt übernimmt den Fall
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich erschüttert. "Meine Gedanken sind jetzt bei
den Angehörigen der Opfer und den Verletzten des schrecklichen Vorfalls", schrieb er auf Twitter.
Er stehe im "unmittelbaren und durchgehenden Austausch mit den Sicherheitsverantwortlichen im Land
Berlin." Er habe zudem Unterstützung durch die Bundespolizei angeboten. Der Bundesinnenminister
ordnete für den heutigen Dienstag Trauerbeflaggung der Bundesbehörden an. Bundesjustizminister
Heiko Maas teilte mit, dass der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach den Familien, Angehörigen und Freunden der Opfer
sein Mitgefühl aus. "Wir wissen noch nicht mit Gewissheit, was heute Abend wirklich geschehen ist.
Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Unglücksstelle zu sichern und die Täter
zu finden", so der Minister auf Twitter.
Nach einem Telefonat mit den Innenministern der Länder teilte Bundesinnenminister de Maizière mit,
dass Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen mit angepassten Sicherheitsmaßnahmen weiter
stattfinden: "Egal was wir im weiteren Verlauf noch über die genauen Hintergründe und Motive der
Täter erfahren, wir dürfen und wir werden uns unser freiheitliches Leben nicht nehmen lassen."
Anteilnahme aus aller Welt
Aus der ganzen Welt gibt es bereits politische Reaktionen und Anteilnahme zu den Ereignissen in
Berlin. So erklärte Frankreichs Präsident Hollande: "Die Franzosen teilen die Trauer der Deutschen
angesichts dieser Tragödie, die ganz Europa trifft". Italiens Ministerpräsident Gentiloni bekundete
via Twitter seine "Solidarität mit Angela Merkel und der deutschen Bevölkerung".
US-Präsident Obama verurteilte das Geschehen in Berlin "auf das Schärfste" und bekräftigte: "Wir
stehen zusammen mit Berlin im Kampf gegen all diejenigen, die unsere Art zu leben und unsere
Gesellschaft bedrohen." Die USA seien bereit, Hilfe zu leisten - auch bei der Untersuchung des
Vorfalls. In einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel drückte Obama seine tiefe Anteilnahme aus. Er bat
die Kanzlerin, den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl zu übermitteln. Den Verwundeten wünschte er
rasche Genesung.
EU-Kommissionspräsident Juncker sagte: "Meine Gedanken und die der gesamten Europäischen Kommission
sind bei den Familien und Angehörigen all jener, die in Berlin getötet und verletzt wurden. Wir
sind mit den Opfern in tiefer Trauer verbunden." Der Präsident des Europäischen Rates Tusk zeigte
sich per Twitter "tief ergriffen": "Meine Gedanken sind mit den Opfern. Europa ist bereit zu
helfen."
Die Polizei hat eine Notfallnummer unter 030/54023111 eingerichtet. Dort können sich Angehörige
informieren.
In der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Breitscheidplatz liegt ein Kondolenzbuch aus. Um 18 Uhr
findet dort ein Trauergottesdienst statt. Die Ereignisse auf dem Breitscheidplatz forderten nach
jetzigem Stand zwölf Menschenleben. Knapp 50 wurden verletzt.


20.12.2016

Lkw rast in Weihnachtsmarkt

Entsetzen über Ereignisse in Berlin


Die Bundesregierung ist erschüttert über die Ereignisse in Berlin, wo ein Lkw in einen
Weihnachtsmarkt gerast war. Laut Polizei soll es neun Tote und mindestens 50 Verletzte geben. "Wir
trauern um die Toten und hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann", teilte
Regierungssprecher Seibert mit.

In Berlin ist ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt gerast. Mindestens neun Menschen wurden nach Angaben
der Polizei getötet. Mindestens 50 seien verletzt worden.
Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von entsetzlichen Nachrichten. Kanzlerin Merkel sei mit
dem Bundesinnenminister und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin im Kontakt, teilte Seibert
über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wir trauern um die Toten und hoffen, dass den vielen
Verletzten geholfen werden kann", schrieb er.
Generalbundesanwalt übernimmt den Fall
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich erschüttert. "Meine Gedanken sind jetzt bei
den Angehörigen der Opfer und den Verletzten des schrecklichen Vorfalls", schrieb er auf Twitter.
Er stehe in "unmittelbaren und durchgehenden Austausch mit den Sicherheitsverantwortlichen im Land
Berlin." Er habe zudem Unterstützung durch die Bundespolizei angeboten. Bundesjustizminister Heiko
Maas teilte mit, dass der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach den Familien, Angehörigen und Freunden der Opfer
sein Mitgefühl aus. "Wir wissen noch nicht mit Gewissheit, was heute Abend wirklich geschehen ist.
Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Unglücksstelle zu sichern und die Täter
zu finden", so der Minister auf Twitter.


19.12.2016

Bundestagspräsident Lammert und Sejm-Marschall Kuchciński
eröffnen Ausstellung über 25 Jahre deutsch-polnische Partnerschaft


Bundestagspräsident Lammert und Sejm-Marschall Kuchciński eröffnen Ausstellung über 25 Jahre deutsch-polnische Partnerschaft
Am Dienstag, 31. Mai 2016 kommt der Sejm-Marschall der Republik Polen, Marek Kuchciński, zu einem Besuch nach Berlin. Im Bundestag empfängt ihn Bundestagspräsident Norbert Lammert zunächst zu einem Gespräch.


Anschließend eröffnen die beiden Parlamentspräsidenten eine Ausstellung über die 25 Jahre der deutsch-polnischen Partnerschaft (Beginn: 11 Uhr in der Halle des Paul-Löbe-Hauses). Den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit haben Polen und Deutsche am 17. Juni 1991 unterzeichnet. Die Ausstellung „Polen und Deutsche - Geschichten eines Dialogs“, die nun im Deutschen Bundestag präsentiert wird, zeigt den Weg, den beide Länder und Gesellschaften von Krieg und Feindschaft über die Versöhnung zur Partnerschaft und Zusammenarbeit zurückgelegt haben. Sie veranschaulicht die Besonderheit des polnisch-deutschen Dialogs - das dichte Netz zwischenmenschlicher, kultureller und wirtschaftlicher Kontakte, spricht aber auch die Themen der Zusammenarbeit an, bei denen es nach wie vor Gesprächsbedarf gibt. Die Ausstellung des Museums der Geschichte Polens basiert auf der Ausstellung „Mut und Versöhnung“, die vom Museum in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung entwickelt wurde.

Die Ausstellung ist bis zum 17. Juni 2016 zu besichtigen, der Eintritt ist frei. Anmeldung bitte unter Tel. 030 227 38883 oder E-Mail: ausstellungen@bundestag.de.

25.05.2016

Zwei Milliarden Mehreinnahmen
Lkw-Maut wird ausgeweitet


Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das hat das Kabinett
beschlossen. Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht
mautpflichtig. Obwohl Laster sämtliche Bundesstraßen befahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur
belasten.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums kann eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle
Bundesstraßen - je nach Höhe der Mautsätze - zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren.
Der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des
Bundesfernstraßenmautgesetzes schafft die rechtliche Grundlage
Jeder Straßenkilometer zählt
Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 2.300
Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen. Nun sollen weitere 37.000 Kilometer Bundesstraßen
hinzukommen. Das Ziel: eine bessere Finanzierung der Bundesfernstraßen sowie eine moderne, sichere
und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.
Eine Mautpflicht auf allen Bundesstraßen kann zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro
jährlich einspielen - Einnahmen, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Mehr
noch: Je mehr Nutzer an den Kosten beteiligt sind, desto breiter und auch gerechter die
Lastenverteilung bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Entlastung für Mensch und Umwelt
Darüber hinaus entstehen zusätzliche Anreize, Lkw einzusetzen, die nachweislich einen geringeren
Schadstoffausstoß haben. Lkw mit einem hohen Schadstoffausstoß zahlen vergleichsweise hohe
Mautsätze. Daher rentiert es sich für Unternehmen, ihren Fuhrpark mit Lkw auszustatten, die Mensch
und Umwelt weniger belasten.
Der Gesetzentwurf folgt nicht nur dem geltenden Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode,
sondern auch einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages von 2015. Danach muss die
Bundesregierung bis zum 1. Juli 2016 einen Gesetzentwurf beschließen, um ab Mitte 2018 die Lkw-Maut
auf alle Bundesstraßen ausweiten zu können.
Aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode: "Wir werden in den nächsten vier Jahren
die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Diese werden wir durch zusätzliche
Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch Lkw ergänzen. Die bestehende Lkw-Maut wird auf alle
Bundesstraßen ausgeweitet."

11.05.2016

Merkel auf Zeitungskongress
Guter Journalismus ist ein wichtiger Erfolgsfaktor


Lokalzeitungen gehören in Deutschland zum Alltag von Millionen Menschen. Die Bundeskanzlerin
unterstrich in Berlin die Bedeutung einer vielfältigen, unabhängigen und meinungsstarken Presse.
Angesichts aggressiver Hetze im Netz forderte Merkel eine Kommunikationskultur auch im Internet.

In Deutschland gibt es rund 350 Tageszeitungen – viele davon mit verschiedenen Lokalausgaben.
Verkauft werden rund 16 Millionen Tageszeitungsexemplare, dabei fällt mit etwa 12 Millionen der
größte Anteil auf lokale und regionale Blätter.
Mit ihrer regionalen Verwurzelung sei die Lokalzeitung Teil des Alltags von Millionen von Menschen,
erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin. Gefragt
seien dabei verständliche und alltagstaugliche Erklärungen, klare Hintergrundanalysen und
Orientierungshilfen. "Darin liegt nach meiner Überzeugung eine große Chance für Zeitungen", sagte
Merkel.
Für eine Kommunikationskultur im Internet
Die Bundeskanzlerin unterstrich die Bedeutung einer vielfältigen, freien, unabhängigen und
meinungsstarken Presse. Infrage gestellt werde der Mehrwert einer vielfältigen Medienlandschaft,
wenn Journalisten, Zeitungen oder Verlage leichtfertig und pauschal kritisiert würden. "Das ist
beschämend für ein Land, das sich als aufgeklärt ansieht", betonte Merkel. Besonders aggressive
Hetze sei im Netz zu erleben. Die Kanzlerin forderte daher eine Kommunikationskultur auch im
Internet - "und zwar eine, die die Würde des Menschen achtet, wie es in unserem Grundgesetz steht."
Gute Journalisten bezeichnete die Kanzlerin als "das wertvollste Kapital von Zeitungen". In der
sich wandelnden Medienwelt bleibe der gute Journalismus ein wichtiger Erfolgsfaktor. "Diesen
Erfolgsfaktor zeichnen nicht nur intellektuelle und handwerkliche Qualitäten aus, sondern auch ein
klares Berufsethos. Dies umfasst Seriosität, Unbestechlichkeit, Gründlichkeit der Recherche ebenso
wie eine klare Trennung redaktioneller Inhalte und Werbung."
Damit auch Journalisten eine faire Vergütung ihrer Leistungen erhalten, habe die Bundesregierung
mit der geplanten Reform des Urhebervertragsrechts einen Gesetzentwurf beschlossen. Er soll eine
angemessene Teilhabe der Urheber an der Wertschöpfung aus ihren Werken sicherstellen.
Merkel: Verlage müssen wirtschaftlich arbeiten können
Andererseits müssten auch Verlage wirtschaftlich arbeiten können. Merkel wies in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass schon in der vergangenen Legislaturperiode Fusionen von
Presseunternehmen erleichtert wurden. "Geplant ist nun außerdem, betriebswirtschaftliche
Kooperationen von Verlagen unterhalb der redaktionellen Ebene zu erleichtern." Auch bei den
steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für die Medienbranche sei man einen großen Schritt
vorangekommen.
In ihrer Rede ging Merkel auch auf das Thema Datenschutz ein. Ausdrücklich begrüßte sie die
Datenschutz-Grundverordnung, die nun endlich einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen bedeute.
"Dieser verknüpft Schutzstandards mit vernünftigen Bedingungen für datenbasierte Geschäftsmodelle",
erklärte sie.
Koexistenz klassischer und neuer Medien
Mit dem digitalen Wandel sei für die Zeitungsverlage die Aufgabe verbunden, zeitgemäße
Geschäftsmodelle zu entwickeln. Lokale Printmedien fänden längst ihre Ergänzung durch Apps und
Internetangebote. Ein Miteinander und Nebeneinander gedruckter und elektronischer Angebote, das
Merkel durchaus positiv wertet.
"Die Erfahrung ist also, dass klassische Medien von neuen Medien zwar bedrängt, aber keineswegs
verdrängt werden. Der Wettbewerb führt vielmehr zu einer Differenzierung bisheriger Angebote und
schließlich zu einer Koexistenz der verschiedenen Medien, die sich bezahlt machen kann. So
ermöglicht das Internet traditionellen Zeitungen eine neue Reichweite, und umgekehrt gewinnen
digitale Angebote durch die Qualität der Zeitungsredaktion", lautete das Fazit der Kanzlerin.
Der Kongress Deutscher Lokalzeitungen findet am 10. und 11. Mai in Berlin statt. Veranstaltet wird
er vom Verband Deutscher Lokalzeitungen. Die Kanzlerin hielt am Dienstagvormittag die
Hauptansprache.

10.05.2016

Senats-Marschall
Stanislaw Karczewski

Lammert empfängt Senats-Marschall Stanislaw Karczewski

Die bilateralen Beziehungen beider Länder sowie die Verfassungskrise in Polen waren die zentralen Themen eines Gesprächs zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem polnischen Senats-Marschall Stanislaw Karczewski.

Der Bundestagspräsident brachte seine Besorgnis über den bereits seit Monaten andauernden Konflikt zwischen Regierung und Verfassungsgericht zum Ausdruck. Er hoffe, dass die nach der kritischen Stellungnahme der „Venedig-Kommission“ des Europarates vom polnischen Parlamentspräsidenten eingesetzte Expertenkommission sowie Gespräche auf politischer Ebene zu einem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis führen können. Auch in Deutschland fälle das Verfassungsgericht Entscheidungen, die in der Politik nicht immer auf uneingeschränkte Zustimmung stießen, von den jeweiligen Mehrheiten und Minderheiten aber gleichwohl ganz selbstverständlich akzeptiert werden. Lammert erklärte zudem, dass das in diesem Jahr zu begehende 25jährige Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages auch dazu genutzt werden solle, die besondere Verantwortung von Deutschland und Polen für die Entwicklung der Europäischen Union zu verdeutlichen. Aus diesem Anlass wird der Bundestagspräsident gemeinsam mit Sejm-Marschall Marek Kuchcinski im deutschen Bundestag Ende Mai 2016 eine Ausstellung zum Thema „Mut und Versöhnung“ eröffnen.

21.04.2016

Beata Szydlo in Berlin

Flüchtlingskrise nur gemeinsam zu lösen

Die Flüchtlingskrise könne nur gemeinsam durch die EU-Staaten bewältigt werden: Das erklärten die
Kanzlerin und die polnische Ministerpräsidentin Szydlo in Berlin. Beide sprachen sich für einen
Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Darüber hinaus betonten beide die enge Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Polen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärten, wie intensiv sich die
Zusammenarbeit auch zwischen beiden Gesellschaften weiterentwickelt habe. Der deutsch-polnische
Freundschaftsvertrag, der am 17.6.1991 unterzeichnet worden war, ist seither ein zentrales Dokument
für die gegenseitigen Beziehungen.
Deutschland und Polen wollen vor diesem Hintergrund in diesem Jahr ihre Regierungskonsultationen
fortführen. Besonderes Augenmerk, so Merkel und Szydło, solle der Situation der polnischstämmigen
Menschen und dem Polnischunterricht in Deutschland gelten.
Großbritannien soll Partner in der EU bleiben
Die Bundeskanzlerin und die polnische Ministerpräsidentin sprachen sich für einen Verbleib
Großbritanniens in der EU aus. Allerdings, so die Bundeskanzlerin, "bei Beibehaltung aller
Prinzipien, wie zum Beispiel das Prinzip der Freizügigkeit". Ministerpräsidentin Szydło ergänzte:
"Ein starkes Deutschland und ein starkes Polen bedeuten eine starke EU."

Die britische Regierung hat ein Referendum zum Verbleib des Landes in der EU angekündigt. Im
Vorfeld des Referendums hat sie Reformforderungen gestellt. Damit wird sich der Europäische Rat am
18. und 19. Februar befassen. Die Verhandlungen dazu führt der Präsident des Europäischen Rates
Donald Tusk. In einem Schreiben vom 2. Februar hatte er Kompromissvorschläge an die
EU-Mitgliedstaaten versandt. Diese bilden die Grundlage der Verhandlungen.
Europäische Asyl –und Migrationsagenda
Die Regierungschefinnen waren sich einig, dass die vereinbarten Beschlüsse zur europäischen Asyl-
und Migrationspolitik schnell umgesetzt werden müssten. Wenige Tage vor dem Europäischen Rat in
Brüssel sagten beide,  dass die Flüchtlingskrise nur gemeinsam durch die europäischen
Mitgliedstaaten gelöst werden könnten.
Außerdem vereinbarten beide Länder als ein gemeinsames humanitäres Projekt für Flüchtlinge in der
Krisenregion, ein Krankenhaus einzurichten.


12.02.2016

Der Empfang für Beata Szydlo
Der Empfang für Beata Szydlo - ein Spalier mit weiß-roten Fahnen entlang der Straße, in Berlin... wo einst auf einem anderen Tor Anfang Mai, vor vielen Jahren, auch eine solche Fahne gehisst wurde. Das Bild ist sehr ermutigend, besonders im Sinne der aktuellen Ereignisse und der Erpressungsversuche gegenüber unserem Land und seiner Regierung, verübt von den deutschen und polnischen Hetzer - den Targowica-Erben. (TOM)

28.08.2015... BESUCH IM KANZLERAMT

Am Nachmittag empfängt die Kanzlerin den neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen voraussichtlich die Außen- und Sicherheitspolitik,
die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische Themen.

800.000 Flüchtlinge erwartet
"Eine Herausforderung, aber keine Überforderung"


In diesem Jahr werden bis zu 800.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen, sagte
Bundesinnenminister de Maizière bei der Vorstellung der Flüchtlingsprognose 2015. Das wären etwa
viermal so viele Menschen wie im Vorjahr. Deutschland sei gefordert, aber nicht überfordert.

Die Zahl ist so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Grund für die gestiegenen
Flüchtlingszahlen sind unter anderem kriegerische Auseinandersetzungen und politische Verfolgung.
Eine Abschwächung dieser Entwicklung ist derzeit nicht zu erwarten. Bei der Asylmigration aus den
Westbalkanstaaten ist erstmals ein leichter Rückgang erkennbar. Diese lasse allerdings noch nicht
auf eine Trendwende schließen, erklärte Bundesinnenminister de Maizière bei der Vorstellung der
Flüchtlingsprognose 2015.
Gefordert, nicht überfordert
Die steigenden Zahlen sind "eine Herausforderung für uns alle, die wir gemeinsam aufnehmen", sagte
de Maizière. Er kündigte an, dass Bund und Länder einen Koordinierungsstab einrichten, der bereits
am Montag seine Arbeit aufnimmt. Der Minister sagte weiter, es sei "an der Zeit neue Wege zu gehen,
Zeit für pragmatische Lösungen." Voraussichtlich am 24. September finde hierzu ein weiterer so
genannter Flüchtlingsgipfel statt. Zudem sollen laut de Maizière bundesweit vier
Entscheidungszentren eingerichtet werden, die sich vor allem um offene Asylverfahren kümmern
sollen.  
Die wachsende Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt Deutschland vor "riesige Aufgaben",
hatte Bundeskanzlerin Merkel im Sommerinterview des ZDF gesagt. Bund, Länder und Kommunen müssten
hier zusammenarbeiten, gemeinsame Antworten finden. "Aber wir können sie nicht finden, wenn wir im
Normalmodus arbeiten", so Merkel. "Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren."
Zeit für europäische Lösungen
Innerhalb der Europäischen Union nimmt Deutschland heute mit großem Abstand die meisten
Asylbewerber auf. Alle europäischen Staaten müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, so de
Maizière. "Europa muss sich als Solidaritätsgemeinschaft beweisen" sagte de Maizière. Deutschland
könne nicht auf Dauer rund 40 Prozent der nach Europa kommenden Flüchtlinge aufnehmen.
Viele Flüchtlinge bleiben
De Maizière wies darauf hin, dass viele der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, bleiben
werden. "Wir müssen sie aufnehmen und integrieren", sagte der Minister. Wer allerdings keine
Bleibeperspektive habe, müsse das Land wieder verlassen.
Jeder Flüchtling habe "das Recht in Deutschland würdig, sicher und anständig aufgenommen zu werden.
Hass, Beleidigungen und Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsheime sind unseres Landes
unwürdig. Wir werden dem mit aller Härte entgegentreten", betonte de Maizière.    
Schwerpunkt: Hilfe vor Ort
Grundsätzlich gilt für die Bundesregierung: Deutschland kann die Not von Bürgerkriegen und
humanitären Katastrophen nicht hier in Deutschland lösen. Deshalb ist es nach wie vor notwendig,
die Hilfe vor Ort zu intensivieren. Wichtig ist, dass die Menschen insbesondere in Nordafrika rasch
auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei bilateral und
gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt in der
Hilfe vor Ort, vor allem, indem Fluchtursachen bekämpft und die Aufnahmeregionen unterstützt
werden.
Deutschland wird seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die politisch verfolgt werden, gerecht.
Wir bieten politisch Verfolgten in unserem Land Schutz, solange sie in ihrer Heimat nicht sicher
sind.

19.08.2015

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem gewählten zukünftigen polnischen Präsidenten Duda

Sehr geehrter Herr Duda,

zu Ihrer Wahl zum polnischen Präsidenten gratuliere ich Ihnen herzlich. Die deutsch-polnischen
Beziehungen sind heute, 70 Jahre nach Kriegsende, so freundschaftlich und vertrauensvoll wie wohl
nie zuvor. Wir sind Partner in Europäischer Union und Nato, gemeinsam arbeiten wir an der Stärkung
der europäischen Friedensordnung und der Lösung der Ukrainekrise. Dass wir heute so eng Seite an
Seite stehen, verdanken wir der gerade auch der Bereitschaft Ihres Landes, nach den unermesslichen
deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs Deutschland die Hand zu Versöhnung und
Partnerschaft zu reichen.  
Im Jahr 2016 jährt sich zum 25. Mal der Abschluss des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages.
Ich wünsche mir, dass wir dieses Ereignis nutzen können, um unsere Beziehungen weiter zu vertiefen.
Für Ihr verantwortungsvolles Amt wünsche ich Ihnen Glück, Erfolg und Gottes Segen.


Hochachtungsvoll,
Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

25.05.2015

Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel

an die Ministerpräsidentin ‎der Republik Polen, Ewa Kopacz
zum Tod von Wladyslaw Bartoszewski

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
mit großer Trauer habe ich vom Tod Władysław Bartoszewskis ‎erfahren. Er war ein Mann des Geistes
und der Tat. Ein Mann der Weitsicht und des Muts, ein unbeugsamer Streiter für Freiheit und für
Versöhnung.
Das gilt für die Jahre im Widerstand gegen Deutschland während des Nationalsozialismus.  Nach
seiner Entlassung aus dem Konzentrationslager Auschwitz nahm er am Warschauer Aufstand teil. Statt
angesichts des unermesslichen Leids am Leben zu verzweifeln, bitter zu werden oder auf Rache zu
sinnen, hat er unbeirrbar seinen Einsatz für Freiheit und Versöhnung fortgesetzt. Er wollte
ähnliches Leid nie wieder zulassen. So wurde er zu einem der Gerechten unter den Völkern.
Auch nach dem Kriegsende wurde er von den neuen Machthabern verfolgt und verbrachte lange Jahre im
Gefängnis, wegen angeblicher Konspiration für den Westen. Er hatte mit seinem Engagement für
Solidarnosc Anteil an der Überwindung von kommunistischer Bevormundung und hat zum Ende der Teilung
Europas beigetragen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde er als polnischer Außenminister ein
Antreiber der europäischen Einigung.
Schon sehr früh hat er sich in besonderem Maße den deutsch-polnischen Beziehungen gewidmet. Er
knüpfte noch zu Zeiten der Teilung Deutschlands Kontakte zu beiden deutschen Staaten und
Gesellschaften. Polen und Deutsche sollten in Erinnerung an die schlimme Vergangenheit eine bessere
gemeinsame europäische Zukunft gestalten. Mit einer einzigartigen Persönlichkeit hatte er eine
besondere, zuweilen auch streitbare Autorität, von uns immer wieder neue Bemühungen um die Stärkung
der Bindungen unserer beiden Länder einzufordern.
Bis zu seinem letzten Atemzug hat er sein Leben in den Dienst von uns allen gestellt. Übermorgen,
am Montag, den 27. April, sollte er das Schlusswort bei den Deutsch-Polnischen
Regierungskonsultationen sprechen. Sein Schweigen wird uns tief berühren. Wir werden ihn vermissen,
wir werden uns seiner gemeinsam in großer Dankbarkeit erinnern. Wir verneigen uns vor dem
Lebenswerk und der Humanität dieses großen Menschen.

Mit stillem Gruß
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

25.04.2015

Gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-Books

Die Kulturministerinnen von Frankreich, Polen und Deutschland sowie der Kulturminister Italiens
haben folgende gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-Books unterzeichnet:

„Bücher sind für das Entstehen und die Verbreitung von Wissen und Kultur wesentlich. Bei der
Förderung der kulturellen Vielfalt, einem der höchsten Güter Europas, spielen sie eine bedeutende
Rolle. Bücher bilden die Bürger Europas.
Das Lesen und die Alphabetisierung zu fördern, muss ein zentrales Anliegen unserer Kulturpolitik
sein.
Das digitale Zeitalter birgt enorme Möglichkeiten für die Zukunft der Bücher und der Leseförderung,
insbesondere zur Förderung des Lesens bei den jüngeren Generationen. Innovationen in der
Buchindustrie müssen unterstützt werden, denn nur so kann die Branche den künftigen Erwartungen von
Lesern und Literaturschaffenden gerecht werden.
Ob digital oder analog - es ist der Inhalt, der ein Buch ausmacht und nicht die Form, in der es
einem Leser zugänglich gemacht wird. Ein Buch ist ein Buch, ganz gleich, wie es beschaffen ist.
Daher sind wir von der Notwendigkeit überzeugt, denselben reduzierten Mehrwertsteuersatz sowohl für
elektronische als auch für gedruckte Bücher anzuwenden. Technologieneutrale Regelungen müssen
nachdrücklich auf europäischer Ebene vertreten werden, damit Innovation und die Weiterentwicklung
von E-Books nicht gefährdet werden.
Wir ersuchen die Europäische Kommission, unverzüglich eine Weiterentwicklung in der europäischen
Gesetzgebung vorzuschlagen, um reduzierte Mehrwertsteuersätze auf alle Bücher, ob digital oder
gedruckt, anwenden zu können.
Angesichts der bevorstehenden Verkündung der Strategie der Europäischen Kommission für den
digitalen Markt muss sich Europa auf digitale Ressourcen stützen, um den Zugang zu Wissen und
Kultur auszubauen und die kulturelle Vielfalt zu fördern.
Wir treten vehement dafür ein, dass in diese europäische Strategie fortschrittliche Regelungen
aufgenommen werden, damit die ungerechtfertigte Schlechterstellung von E-Books beendet wird.“

19.03.2015

"Ich bin die Kanzlerin aller Deutschen"

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionen in
Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung tue alles, damit Integration gelinge, sagte sie in
Berlin. Gleichzeitig forderte Merkel einen stärkeren Dialog zwischen den Religionen.

"Unser früherer Bundespräsident Christian Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Und
dieser Meinung bin ich auch", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem
türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu im Kanzleramt. Deshalb unternehme die Bundesregierung
alles, damit Integration gelinge - unabhängig von der Religion.
Dialog zwischen Religionen stärken
"Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben mit ein,
egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind", sagte die Kanzlerin weiter. Gleichzeitig sei
es aber notwendig, den Dialog zwischen den Religionen zu verstärken. Es gäbe "viel Unkenntnis".
Dennoch sei sie dankbar, dass die Muslime selbst die Trennlinie zögen und klar sagten, wo Gewalt
angewendet würde und wo Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung genutzt würde.
Kundgebung für Toleranz und Weltoffenheit
Merkel verwies auf eine für Dienstag geplante Mahnwache für Toleranz und Religionsfreiheit vor dem
Brandenburger Tor, zu der muslimische Verbände aufgerufen haben. Die Kanzlerin und zahlreiche
Mitglieder ihres Kabinetts nehmen daran teil. "Wir werden morgen ein sehr starkes Zeichen haben",
so die Kanzlerin.
Für Dienstagabend haben unter anderem der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde in
Deutschland zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor aufgerufen. Bundeskanzlerin Merkel nimmt
gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern des Kabinetts daran teil. So haben unter anderem
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier,
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ihr Kommen
zugesagt. Erwartet werden auch Bundespräsident Joachim Gauck und Spitzenpolitiker der
Oppositionsparteien.

12.01.2015

Der Spion in der Hosentasche

Schöne Smartphone-Welt: Denken wir aber auch dran, wie wir oder die vielen Apps mit unseren Daten
umgehen? Forscher warnen uns, suchen nach praktikablen Lösungen. Dies geschieht im Rahmen der
Zukunftsaufgabe "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" der Hightech-Strategie der Bundesregierung.

Unser Smartphone weiß viel von uns, zu viel? Es kennt natürlich meine Telefonnummer, die
Telefonnummern und Anschriften aller Personen, mit denen ich elektronisch kommuniziert habe. Nicht
nur, dass ich kommuniziert habe, weiß das Gerät, es kennt natürlich auch die Inhalte meiner
Nachrichten. Viele Fotos und Videos sind abrufbar, von mir erstellte, aber auch Bilder, die mir als
Nutzer geschickt wurden.
Hinzu kommen die Daten der eingebauten Sensoren. Kaum jemand weiß, was der kleine Spion in der
Hosentasche alles feststellt. Das reicht von Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Lage des Geräts,
Beschleunigung bis zur genauen geografischen Position über GPS. Ein Mikrofon nimmt alles auf, was
ich will, vielleicht auch etwas, das ich nicht will. Ein Infrarotsensor kann feststellen, ob ich
das Gerät ans Ohr halte. Inzwischen messen einige Smartphones den Puls, identifizieren
Fingerabdrücke oder zeichnen ein Elektrokardiogramm auf. Was an weiteren Sensoren in den nächsten
Jahren hinzukommt, ist kaum auszumalen.
Datenaustausch ist notwendig
Wenn ich auf Reisen bin und eine Reiseapp auf meinem Handy installiert habe, möchte ich natürlich,
dass die Positionsdaten über GPS an den Server geschickt werden. Nur so kann der Rechner mir die
richtige Landkarte übermitteln und Empfehlungen für Sehenswürdigkeiten, Unterkünfte und Restaurants
in der Nähe geben. Wenn aber das Programm ohne mein Wissen alle heute geschriebenen E-Mails
mitschickt, hat dies andere Gründe.

Daten stellen heute einen Wert dar, sie sind das Gold unserer Zeit. Deshalb sammeln viele Firmen
Daten, die sie dann aufbereiten oder nach bestimmten Kriterien klassifiziert verkaufen. Dies
geschieht unter Umständen sogar mit Zustimmung des Nutzers, weil dieser den allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugestimmt hat.
Apps können ja nur deshalb kostenlos sein, weil ich den Gegenwert in Form meiner Daten liefere oder
aufgrund meines gespeicherten Profils sehr gezielt Werbemails erhalte. So muss ich beim
Installieren einer App oftmals Werbeeinblendungen und Datenweitergabe akzeptieren. Sonst arbeitet
die App nicht.
Apps klassifizieren
Hier nun setzt die Forschung an, wobei zwei verschiedene Ansätze in Saarbrücken verfolgt werden.
Andreas Zeller, Professor für Softwaretechnik an der Universität des Saarlandes, hat mit seiner
Arbeitsgruppe über 22.000 Apps analysiert und klassifiziert. "Apps, die im App Store ähnlich
beschrieben sind, sollten sich auch ähnlich verhalten. Ist das nicht der Fall, so ist die aus dem
Rahmen fallende App verdächtig", erklärt Zeller die Kernidee.
Die an seinem Lehrstuhl entwickelte Software analysiert für jede App den Text, der ihre Funktionen
beschreibt. So lassen sich Apps nach ihren Aufgaben klassifizieren. Die Gruppe "Reise" enthält dann
alle Apps, die sich im weitesten Sinne mit Reise-Themen beschäftigen. Reise-Apps etwa fragen
gewöhnlich die aktuelle Position ab, um dann aus dem Internet Karten nachzuladen. Eine Reise-App,
die heimlich Textnachrichten versendet, macht sich so sofort verdächtig.
Jede neue App kann dann daraufhin analysiert werden, ob sie sich so verhält, wie ich es von
vergleichbaren Programmen erwarte. Der größte Anbieter von Apps hat bereits großes Interesse an der
Methode geäußert.
Apps kontrollieren
Professor Michael Backes, Direktor des Saarbrücker Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit CISPA, hat
in seiner Arbeitsgruppe eine ganz besondere App entwickelt. Sie überwacht den Datenaustausch
anderer Apps, die auf meinem Smartphone installiert sind. Sie blockiert den Versand von Daten,
deren Weitergabe ich nicht wünsche, ohne dass dies die Funktionsweise der anderen Apps einschränkt.

Inzwischen haben mehr als eineinhalb Millionen Nutzer diese in der ersten Version kostenfreie App
mit Namen AppGuard heruntergeladen. Bei der Einrichtung der App gibt der Nutzer an, welche Daten
verschickt werden dürfen und welche nicht. Gleichzeitig erhält er eine Information darüber, welcher
Datenversand unterbunden wurde. Backes schildert, dass Nutzer seiner App äußerst verblüfft sind,
was so normalerweise ohne eigenes Wissen ständig an Daten übermittelt wird.
Vorsicht mit eigenen Daten
Beide Ansätze zeigen eines: Die Hauptaufgabe der IT-Sicherheitsforschung für die private und
geschäftliche Kommunikation besteht in der Aufklärung der Bevölkerung. Mit technischen Mitteln
allein ist die unübersehbar große Zahl komplexer Programme und der Umfang der elektronischen
Kommunikation nicht sicher zu machen.
Entscheidend ist, dass ich mir überlege, welche Daten nicht an Dritte weitergegeben werden sollen.
Sie sollte ich weder selbst ins Netz stellen, noch sie auf meinem Smartphone längerfristig
speichern. Wenn ich für einen der immens nützlichen Services der Apps Daten preisgebe, sollte dies
mit meinem Wissen und meiner Zustimmung geschehen.
Wie wir mit unseren Daten umgehen, ist daher eine ganz individuelle Angelegenheit. Wer etwa in
einem sozialen Netzwerk – und sei es nur für die so genannten  persönliche Freunde – persönliche
Daten einstellt, der muss damit rechnen, dass diese Informationen missbraucht werden. Wer möchte
schon bei einem Bewerbungsgespräch Fotos von einer allzu feuchtfröhlichen Party vorgelegt bekommen?

16.09.2014

Gedenkstunde: Bundestag erinnert an Ausbruch des Zweiten Weltkrieges

Polens Staatspräsident Komorowski hält die Gedenkrede
Mittwoch, 10. September 2014, 9 Uhr
Reichstagsgebäude, Plenarsaal


 Mit einer Gedenkstunde im Reichstagsgebäude erinnert der Deutsche Bundestag an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939.
Die Gedenkrede vor dem Plenum hält der polnische Staatspräsident,
Bronisław Komorowski.
Neben den Bundestagsmitgliedern werden
Bundespräsident Joachim Gauck,
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Bundesratspräsident Stephan Weil
und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof,
im Plenarsaal Platz nehmen. Einleitende Worte spricht Bundestagspräsident Norbert Lammert.


04.09.2014

Lammert: Europa kann nur gemeinsam stark sein

Vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine hat Bundestagpräsident Norbert Lammert  unterstrichen, dass Europa nur gemeinsam stark sein könne. In einem Gespräch mit Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, in dem Lammert den proeuropäischen Kurs  der neuen tschechischen Regierung begrüßte, waren sich beide Seiten einig, dass sich ein einzelnes europäisches Land den politischen Entwicklungen kaum mehr entgegenstemmen könne. Die jüngste Entwicklung an den Grenzen Europas zeige, dass sich der europäische Einigungsprozess keineswegs erledigt habe, erklärte der Bundestagspräsident. Der tschechische Regierungschef war nach seiner Amtsübernahme im Januar zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach Deutschland gekommen.

Im Zeichen der Krise in der Ukraine stand thematisch auch ein Gespräch, das Lammert im Bundestag mit dem Marschall des polnischen Senats, Bogdan Borusewicz, führte. Die weitere Entwicklung werde auch davon abhängen, ob Europa mit einer Sprache spreche und zu gemeinsamem Handeln in der Lage sei, sagte der Bundestagspräsident. Dabei komme es mit Blick auf die Entwicklungen östlich der EU besonders auch auf die deutsch-polnischen Beziehungen an. Es dürfe nicht an gemeinsamer Entschlossenheit fehlen, rechtswidrige und mutwillige Veränderungen an Europas Grenzen nicht hinzunehmen.

Senatspräsident Borusewicz hält sich zu einem offiziellen Besuch auf Einladung des Bundesratspräsidenten in Deutschland auf.

14.03.2014

Proteste in der Ukraine
Brücken für friedliche Lösung bauen




Zusammen mit ihren europäischen Partnern setzt sich die Bundesregierung weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ein. Sie tut dies in engem
Zusammenwirken mit Polen, betonte Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Meinungsaustausch mit Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin.


Die Kanzlerin stellte nach der Unterredung mit ihrem polnischen Amtskollegen klar, aus gutem Grund
sei die angespannte Situation in der Ukraine das absolute Hauptthema gewesen. Zwischen den beiden
Regierungschefs habe es "hundertprozentige Übereinstimmung" gegeben, wie wichtig das gemeinsame
Vorgehen der Europäischen Union jetzt sei.
Große Übereinstimmung in der Europäischen Union
Europa müsse mit einer Stimme sprechen und tue dies auch. Dies zeigten die Gespräche der Hohen
Außenbeauftragten der EU, Lady Ashton, und des EU-Erweiterungskommissars Füle ebenso wie die
zahlreicher EU-Parlamentarier in Kiew.
Auch Ministerpräsident Tusk schätzte das Engagement der EU in der Ukraine als "außergewöhnlich"
ein. Seine bisherigen Gespräche mit führenden Politikern anderer EU-Staaten seien eine Bestätigung
für die "wirklich einmalige" Übereinstimmung im Vorgehen.
Dringender Veränderungsbedarf in der Ukraine
Merkel erläuterte mit Zustimmung Tusks, Deutschland wie Polen suchten bilaterale Kontakte sowohl
zur Opposition als auch zu Staatspräsident Janukowitsch und der ukrainischen Administration. Es
gehe darum, "dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklungen friedlich gestaltet werden können".
"Wir halten die Anliegen der Opposition für berechtigt", betonte die Kanzlerin. Es müsse möglich
sein, friedlich zu demonstrieren und seine Meinung zu sagen. Denn es gebe "einen hohen
Veränderungsbedarf in der Ukraine". Wichtig sei, dass die Opposition ihre Forderungen formuliere.
Die EU ihrerseits werde "alles daransetzen, dass keine Gewalt überhand gewinnt."
Worten müssen Taten folgen
Die Kanzlerin sagte, Deutschland werde seinen Einfluss so weit wie möglich darauf lenken, "dass
Brücken gebaut werden in einer so komplizierten Situation". Dass dies nicht nur das Anliegen der
Menschen auf dem Maidan-Platz sei, sondern in weiten Teilen der Ukraine, hätten die vergangenen
Tage gezeigt.
Es sei daher ein wichtiger Schritt gewesen, dass Präsident Janukowitsch zugesagt habe, er wolle die
Anti-Demonstrationsgesetze aufheben und die rechtliche Grundlage für eine Amnestie für inhaftierte
Demonstranten schaffen, so Merkel.
Allerdings sei heute festzustellen: Das ukrainische Parlament habe zwar entsprechende Gesetze
verabschiedet, aber keines dieser Gesetze sei bisher unterschrieben worden. "Dass heißt, die erste
Aufforderung ist, dass den Worten nun auch Taten folgen müssen", betonte die Kanzlerin.
Demonstrationen müssen möglich sein
Zweitens habe das verabschiedete Amnestiegesetz "natürlich eine Gegenbedingung", die aus ihrer
Sicht "sehr schwierig sei": die totale Räumung des von der Opposition angemieteten
Gewerkschaftsgebäudes auf dem Maidan-Platz in Kiew. Deshalb habe sie großes Verständnis, dass die
Opposition diese nicht erfüllen könne.
Es sei richtig, dass Regierungsgebäude geräumt werden müssen, sagte Merkel. Aber: "Es muss für die
Opposition eine Möglichkeit geben, die Demonstrationen auch durchführen zu können. Ansonsten ist es
wieder ein faktisches Demonstrationsverbot."
In ihrem Telefonat mit Staatspräsident Janukowitsch am Mittwochnachmittag habe sie ihm mitgeteilt,
"dass ich dies für eine essenzielle Forderung halte", stellte Merkel klar. Sie habe es deshalb sehr
bedauert, dass die Verabschiedung des Gesetzes in einer Weise erfolgt sei, die aus ihrer Sicht
"noch nicht die Brücke baut, die wir brauchen, um eine weitere friedliche Entwicklung
voranzubringen."
Tür für EU-Assoziierungsabkommen bleibt offen
"Wir werden von unserer Seite alles unterstützen, was in eine richtige Veränderung geht", versprach
die Kanzlerin. Ministerpräsident Tusk und sie stimmten darin überein, "die Tür zur Unterzeichnung
des Assoziierungsabkommens ist weiter offen".
Dies habe sie Präsident Janukowitsch in ihrem letzten Telefonat "noch einmal ganz deutlich gesagt",
so Merkel, und daran habe sich nichts geändert. Fortschritte in dieser Frage "würden auch viele
Menschen in der Ukraine beruhigen", denn Ausgangspunkt der Demonstrationen sei die eindeutige
Haltung vieler Menschen in der Ukraine gewesen, die gesagt hätten, wir wollen einen engeren Kontakt
zu Europa.
Sanktionen derzeit kein Thema
Die EU habe der Ukraine im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen "umfangreiche Hilfen
angeboten - weitergehende Fragen stellen sich im Augenblick nicht", so die Kanzlerin mit Blick auf
mögliche Sanktionen. Vielmehr sei sie sich mit Ministerpräsident Tusk einig, dass die
"Gesprächsfäden zwischen Opposition und Administration nicht völlig gekappt werden."
"Wir sprechen mit beiden Seiten", denn "ohne Gespräche wird es keine friedliche Lösung geben"
betonte die Kanzlerin. Damit sei man ausgelastet. Deshalb stünden "andere Dinge im Augenblick für
mich nicht auf der Tagesordnung - ich sage ganz ausdrücklich: im Augenblick", so die Kanzlerin.

31.01.2014

Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Für ein starkes Europa


Deutschland werde auch unter der neuen Bundesregierung seine "verantwortungsvolle und
integrationsfördernde Rolle" in Europa wahrnehmen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der
ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl im Bundestag. Deutschland könne nur stark sein,
wenn Europa stark sei.


Das europäische Einigungswerk sei eine der wichtigsten Aufgaben der Großen Koalition in dieser
Legislaturperiode, erklärte Merkel. Schwarz-Rot wolle Deutschlands Zukunft gestalten und Europas
Zukunft mitgestalten.
Europa ist gut vorangekommen
Die Europäische Union (EU) sei auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum 2013 eine gutes Stück
vorangekommen. Die Kombination von Solidarität und Eigenverantwortung sei der richtige Weg gewesen.

Die Bundeskanzlerin gratulierte Irland und Spanien, die nun keine weitere europäische Hilfe
benötigten. Sie würdigte auch die Fortschritte in Griechenland, Portugal und Zypern.
Die einheitliche Bankenaufsicht sei beschlossen und auch die Regelungen zur Abwicklung von Banken
seien auf gutem Weg. Hier müsse sichergestellt werden, dass der Steuerzahler nicht mehr zur Kasse
gebeten wird.
Im Mittelfristigen Finanzrahmen der EU für die Jahre bis 2020 seien erhebliche Zuwächse in
Forschungs- und Bildungsbereich festgelegt worden. Merkel erinnerte daran, dass die EU-Länder schon
im Jahr 2000 beschlossen hätten, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Forschung
auszugeben. Deutschland sei gerade dabei, dieses Ziel zu erreichen.
Krise noch nicht überwunden
Die Kanzlerin betonte aber auch, dass trotz aller Fortschritte die Krise noch nicht überwunden sei.
Es gelte, die Ursachen anzugehen, die zur Krise geführt hätten. Denn diese dürften sich nicht mehr
wiederholen. Sie nannte die hohe Verschuldung vieler EU-Mitgliedsländer, die mangelnde
Wettbewerbsfähigkeit und Fehlentwicklungen auf dem Finanzsektor.
Um die nötigen Reformen in den Mitgliedsländern umzusetzen, sprach sich die Bundeskanzlerin erneut
für verbindliche Verträge der Staaten mit der EU-Kommission aus. Diese müssten von den nationalen
Parlamenten beschlossen werden. Die Länder sollten dafür materielle Unterstützung erhalten.
Merkel befürwortete auch eine Weiterentwicklung der Europäischen Verträge, um die Fehler und
Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre zu beseitigen. Nur so seien mehr Kompetenzen für Europa zu
erreichen.
Deutschland muss starker Industriestandort bleiben
Merkel sprach auch die heute erwartete Entscheidung der EU-Kommission an, gegen Deutschland eine
Beihilfeverfahren wegen des EEG einzuleiten. "Deutschland muss ein starker Industriestandort
bleiben". Dies werde man der EU-Kommission verdeutlichen. Deutschland habe ohnehin schon die
höchsten Industriestrompreise in Europa.
Im Februar 2014 wird der EU-Energiekommissar Günther Öttinger eine Übersicht über die
Strompreissubventionen in der EU vorlegen.
Demokratische Grundregeln in der Ukraine einhalten
Merkel bedauerte die Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu
unterzeichnen. Sie zog daraus die Konsequenz, "dass es kein Entweder-Oder mehr" zwischen der EU und
Russland geben dürfe.
Auch nach dem russischen Milliardenkredit für Kiew halte sie am Angebot eines
EU-Assoziierungsabkommens fest: "Das Angebot bleibt auf dem Tisch." Die Ukraine müsse aber
garantieren, "was wir von jedem Land erwarten: vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte
und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln", so Merkel weiter.
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken
Beim anstehenden Europäischen Rat (ER) am 19. und 20. Dezember müsse es Fortschritte bei der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben. "Sie muss sichtbarer und wirkungsvoller
werden", sagte Merkel.
Regionale Partnerorganisationen, vor allem in Afrika, müssten ihre Verantwortung selbst wahrnehmen
können. Das Beispiel Mali zeige, dass Ausbildung und Ausrüstung Hand in Hand gehen müssten.
Europawahl 2014 im Blick
Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2014 erklärte Merkel, sie werde alles tun, damit Europa eine
gute Entwicklung nehme. "Europa ist unsere Heimat" betonte sie. Und: Europa müsse stark und gerecht
sein.
18.12.2013

Wohngeld
Kein Almosen, sondern ein Recht


Wohnen kostet Geld - für Menschen mit geringen Einkommen oft zu viel. In solchen Fällen hilft der
Staat mit Wohngeld. Dieses Geld ist kein Almosen. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf
einen Rechtsanspruch. Grundlage hierfür: das Wohngeldgesetz.

Wohngeld wird gezahlt:
als Mietzuschuss für Personen, die Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers sind,
als Lastenzuschuss für Personen, die Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses sind.
Wer erhält Wohngeld?
Ob jemand Wohngeld in Anspruch nehmen kann und - wenn ja - in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren
ab:
der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,
der Höhe des monatlichen Gesamteinkommens und
der Höhe der zuschussfähigen Miete beziehungsweise Belastung.
Ein Antrag muss sein
Wohngeld kann nur erhalten, wer einen Antrag stellt und die Voraussetzungen nachweist.
Antragsformulare gibt es bei der örtlichen Wohngeldbehörde: der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder
Kreisverwaltung. Dort erhält man auch eine umfassende Beratung.
Auf den Wohngeldantrag hin erteilt die zuständige Behörde einen schriftlichen Bescheid. Wer Fragen
oder Zweifel hat, wendet sich an die örtliche Wohngeldstelle.
Was sind Höchstbeträge?
Wohngeld wird nicht für unangemessen hohe Wohnkosten geleistet. Die Miete beziehungsweise Belastung
ist nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen zuschussfähig. Diese Höchstbeträge richten sich nach dem
örtlichen Mietenniveau und der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder.
Wie hoch ist das Wohngeld?
Das Wohngeld stellt nur einen Zuschuss zur Miete oder Belastung dar. Ein Teil der Aufwendungen für
den Wohnraum muss in jedem Fall von der wohngeldberechtigten Person und von den
Haushaltsmitgliedern selbst getragen werden.
Wer die Haushaltsgröße, das monatliche Gesamteinkommen und die zuschussfähige Miete beziehungsweise
Belastung ausgerechnet hat, kann die Höhe des Wohngeldes aus den maßgebenden Wohngeldtabellen
ablesen.
Wie lange wird gezahlt?
Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Wer danach weiter Wohngeld in Anspruch
nehmen will, muss erneut einen Antrag stellen - möglichst etwa zwei Monate vor Ablauf des
Bewilligungszeitraums, damit die laufende Wohngeldzahlung nicht unterbrochen wird.
Alle Angaben richtig?
Die Angaben aller Haushaltsmitglieder darf die Wohngeldbehörde durch einen Datenabgleich
überprüfen. So soll vermieden werden, dass jemand zu Unrecht Wohngeld bezieht. Beispielsweise kann
die Wohngeldbehörde ermitteln, ob jemand Wohngeld mehrfach bezieht ob die Wohnung, für die Wohngeld
geleistet wurde, tatsächlich genutzt wird.
16.12.2013

NS-Raubkunst
Herkunft der Kunstwerke rasch aufklären


Die Entdeckung von rund 1.400 Zeichnungen, Grafiken und Gemälden in München wirft Fragen nach der
Herkunft der Werke auf. Die Bundesregierung setzt sich für eine möglichst rasche Aufklärung ein.

Um auszuloten, wie die Recherchearbeit beschleunigt werden kann, hat der Beauftragte für Kultur und
Medien (BKM) Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen.
Es muss angenommen werden, dass sich unter den beschlagnahmten Zeichnungen, Grafiken und Gemälden
auch Werke befinden, die als NS-Raubkunst gelten müssen. Der BKM setze sich dafür ein, dass solche
Werke veröffentlicht würden - und zwar unabhängig vom laufenden Strafverfahren. Das erklärte ein
Sprecher des Kulturstaatsministers.
NS-Raubkunst: Bund setzt sich für Rückgabe ein
Zwischen 1933 und 1945 verloren zahlreiche Eigentümer von Kunst- und Kulturgütern ihre Sammlungen
oder Teile davon, da sie von den Nationalsozialisten verfolgt wurden: Kunstwerke wurden unter Zwang
oder aus Not verkauft, auf der Flucht zurückgelassen, enteignet, beschlagnahmt und geraubt.
Die Auffindung und Rückgabe solcher "NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter" ist seit Jahren
ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. In öffentlichen Einrichtungen setzt sich der
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien für eine rasche und umfassende Prüfung der
Bestände ein.
Gefördert: Herkunftsforschung in deutschen Museen
2008 wurde auf Initiative des BKM die Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung (AfP)
eingerichtet. Sie unterstützt öffentliche Einrichtungen bei der Erforschung der Herkunft von
Kunstwerken. Angesiedelt ist sie beim Institut für Museumsforschung der Staatlichen Museen zu
Berlin – Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Die Arbeitsstelle bietet neben fachlicher Beratung auch praktische Unterstützung an: Mit inzwischen
zwei Millionen Euro fördert der Bund jedes Jahr Projekte der dezentralen Provenienzrecherche.
Vergeben werden diese Fördermittel in einem Antragsverfahren von der AfP.
Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben im Dezember 1999 eine "Gemeinsame Erklärung"
unterzeichnet. Auffindung und Rückgabe "NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere
aus jüdischem Besitz" sind darin als Aufgaben der öffentlichen Einrichtungen in Deutschland
formuliert.

Ein Jahr zuvor waren auf der Washingtoner Konferenz Grundsätze für die Rückgabe von Vermögenswerten
aus der Zeit des Holocaust beschlossen worden. Deutschland hatte mit 43 weiteren Staaten die
Erklärung unterzeichnet und sich verpflichtet, "nach weiterem NS-verfolgungsbedingt entzogenem
Kulturgut zu suchen und gegebenenfalls die notwendigen Schritte zu unternehmen, eine gerechte und
faire Lösung zu finden".

07.11.2013

Datenausspähung
Aufklärung in Washington


Hochrangige Vertreter der Bundesregierung führen in den USA Gespräche, um die Vorwürfe zur Arbeit
der US-Nachrichtendienste aufzuklären. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass sich der
außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin und der Koordinator der Nachrichtendienste in
Washington befinden.

"Wir sind in einem Prozess intensiver Kontakte mit den US-Partnern", sagte Seibert in Berlin,
"sowohl auf fachlicher, nachrichtendienstlicher wie auch auf politischer Ebene". Dieser Prozess
werde sicherlich noch andauern.
Die Gespräche reihten sich in eine Serie von Kontakten ein, so Seibert. Weitere werden in Kürze
folgen. So werden in den nächsten Tagen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der
Präsident des Bundesnachrichtendienstes in die Vereinigten Staaten reisen.
Vertrauen wiederherstellen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu den Vorwürfen, amerikanische Nachrichtendienste hätten
möglicherweise ihr Mobiltelefon überwacht, gesagt: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Ein Bündnis könne nur auf Vertrauen aufgebaut sein, so Merkel vor Beginn des EU-Rates vergangene
Woche in Brüssel. Die Bundesregierung fordert schnelle Aufklärung.
Es gehe um alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der gesamten EU, sagte die
Bundeskanzlerin weiter. Es gelte, Vertrauen wiederherzustellen und darüber nachzudenken: "Was
brauchen wir? Welche Datenschutzabkommen brauchen wir? Welche Transparenz brauchen wir?" Sie sei
als Bundeskanzlerin verantwortlich, das für ihre Mitbürger durchzusetzen.
Zuvor hatte sie in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama klargestellt, dass sie solche
Abhörpraktiken - sollten sich die Hinweise bewahrheiten - "unmissverständlich missbilligt" und als
"völlig inakzeptabel" ansehe.
Deutsch–französische Initiative
Nach dem EU-Rat hatte Merkel betont, es habe eine sehr gute Diskussion der europäischen Staats- und
Regierungschefs zu den Entwicklungen gegeben. "Europa und die USA sind Partner. Diese Partnerschaft
muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen."
Bis zum Jahresende wolle man einen Kooperationsrahmen zwischen den Diensten der USA, Deutschlands
und Frankreichs erarbeiten. Deutschland und Frankreich hätten die Initiative ergriffen. Jetzt sei
man zu einer gemeinsamen Kommunikationslinie für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten gekommen.
Schutz der digitalen Privatsphäre
Regierungssprecher Seibert hob hervor, dass die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit Brasilien an
einem Resolutionsentwurf arbeite. Er soll die grundsätzliche Bedeutung des Schutzes der digitalen
Privatsphäre im Kontext der Menschenrechte unterstreichen.
Die Initiative sei zudem ein erster pragmatischer Schritt zur Umsetzung einer der Punkte aus dem
Acht-Punkte-Programm, das die Bundeskanzlerin im Juli 2013 in der Bundespressekonferenz vorgestellt
hatte. In dieser Initiative komme die Besorgnis der Bundesregierung über Berichte über die
Ausspähung privater Daten in der digitalen Kommunikation zum Ausdruck.
Regierungskommunikation ist sicher
Die Bundeskanzlerin telefoniert - ebenso wie ihre Kollegen aus der Bundesregierung - häufig mit
einem Mobiltelefon. Dabei nutzt sie für unterschiedliche Zwecke unterschiedliche Geräte. Ein Handy
ist ihrer Arbeit als Parteivorsitzende vorbehalten. Für alle staatspolitisch wichtigen
Kommunikationsvorgänge gibt es ausspähsichere Festnetzleitungen, so genannte Kryptoleitungen, und
für unterwegs Kryptohandys.

30.10.2013

Lammert gratuliert Lech Walesa zum 70. Geburtstag

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem früheren polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa zum 70. Geburtstag gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben weist Lammert auf die Bronzetafel am Reichstagsgebäude hin, die „an den Kampf der „Solidarność“ für Freiheit und Demokratie und den Beitrag Polens für die Wiedervereinigung Deutschlands und für ein politisch geeintes Europa“ erinnert. Die so glücklichen Entwicklungen Europas, die auch den Menschen in den ehemals kommunistisch regierten Ländern endlich die lang ersehnten Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gebracht haben, blieben auf immer mit Walesas Namen verbunden. Wenn Polen und Deutschland heute Partner, ja Freunde seien und ge­meinsam an einer guten Zukunft Europas arbeiteten, habe Walesa persönlich auch daran einen hohen Anteil, für den die Deutschen ihm unendlich dankbar seien, schreibt der Bundestagspräsident.
24.09.2013 Pressereferat Deutscher Bundestag

Einweihung des Neuen Schlosses im Fürst-Pückler-Park ist Symbol für deutsch-polnische Freundschaft

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute gemeinsam mit dem polnischen Kulturminister Bogdan
Zdrojewski und dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, das
wiederaufgebaute Neue Schloss Bad Muskau im deutsch-polnischen Fürst-Pückler-Park eingeweiht.
Bernd Neumann betonte bei der Festveranstaltung: „Pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum der Stiftung
Fürst-Pückler-Park Bad Muskau erstrahlt das Neue Schloss als Herzstück dieser einzigartigen
Parklandschaft wieder im neuen Glanz. Schon bald nach der Wiedervereinigung hat sich der Bund dafür
eingesetzt, das in Ruinen liegende Neue Schloss und den Landschaftspark als herausragendes Erbe
unserer Kulturlandschaft wiederherzustellen. Dies geht nicht zuletzt auf den ausdrücklichen Wunsch
des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zurück, der damit ein deutliches Zeichen für die
deutsch-polnische Aussöhnung setzen wollte. Für die Sanierung des Schlosses wurden insgesamt 26,7
Millionen Euro aufgewendet, von denen der Bund rund 13 Millionen Euro trägt. Heute hat der Park als
partnerschaftliches, deutsch-polnisches Gemeinschaftsprojekt eine ganz besondere Bedeutung für
unsere nachbarschaftlichen Beziehungen im kulturellen Bereich gewonnen.“
Im bilateralen Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Bogdan Zdrojewski würdigte
Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Pflege des Pücklerschen Erbes beiderseits der Neiße in Bad
Muskau und Leknica als ein „Symbol der gelebten deutsch-polnischen Freundschaft. Polen und
Deutschland sind sich gerade auf kulturellem Gebiet näher denn je!“
Im Rahmen der Eröffnung der Ausstellung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Stiftung
“Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ unterzeichneten Kulturstaatsminister Bernd Neumann und
Ministerpräsident Stanislaw Tillich auch ein Abkommen zur gemeinsamen Finanzierung der Stiftung.
Bernd Neumann: „Der Muskauer Park ist ein besonderes Beispiel dafür, wie gut der kooperative
Föderalismus in der Kultur funktioniert. Die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen unterstützen
gemeinsam die “Stiftung Fürst Pückler Park Bad Muskau“ jährlich in Millionenhöhe (Bund: 1.013.000
Euro). Bislang wurden Bundesmittel von rund 30 Millionen Euro für den Park und insbesondere für die
Sanierung des Neuen Schlosses zur Verfügung gestellt. Der Bund wird auch weiterhin ein
verlässlicher Partner bei der Finanzierung der herausragenden Kultureinrichtungen in den neuen
Ländern und bei den Investitionen für nationale Kultureinrichtungen bleiben.“
Das heute zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen unterzeichnete Finanzierungsabkommen hat eine
Laufzeit bis zum 31.12.2016. Es sieht für laufende Ausgaben und weitere Bau-Investitionen eine
jährliche Förderung von über 1 Million Euro aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers vor. Der
Muskauer Park ist eine von drei länderübergreifenden UNESCO Weltkulturerbestätten in Deutschland.
Das nunmehr wiederaufgebaute Neue Schloss im Muskauer Park wurde im April 1945 zerstört. Fürst
Hermann von Pückler-Muskau legte den Park an beiden Ufern der Neiße 1815 bis 1844 mit den Mitteln
der “Naturmalerei“ als Gartenkunstwerk an. 2004 wurde der Park als gemeinsames polnisch-deutsches
Kulturerbe in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen.

Weitere Informationen unter www.muskauer-park.de
(03.08.2013)

NSA-Datenüberwachung
Aufklärung geht weiter

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen
Bundestages über seine Reise nach Washington unterrichtet. Er hatte dort in der vergangenen Woche
mit den amerikanischen Partnern über die Tätigkeit der US-Nachrichtendienste gesprochen.

Nach seinem Besuch im Kontrollgremium sprach sich Friedrich dafür aus, Unternehmen in der EU
strengere Regeln für die Datenweitergabe aufzuerlegen. Diese sollten verpflichtet werden, es zu
melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten. Für eine
solche Ergänzung der geplanten EU-Datenschutzreform werde er sich beim nächsten Treffen der
europäischen Justiz- und Innenminister stark machen, so Friedrich.
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
zuständig.
Bei seinen Gesprächen in Washington hatte Friedrich mehr Transparenz in Geheimdienstfragen
vereinbart. Er hatte unter anderem mit US-Vizepräsident Joe Biden, Justizminister Eric Holder und
Lisa Monaco, der Beraterin von Präsident Barack Obama für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz,
gesprochen. Der Reise Friedrichs waren Expertengespräche mit dem US-Justizministerium und dem
Nachrichtendienst NSA vorgeschaltet.
"Das Wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es
in Deutschland und in Europa insgesamt eine hohe Sensibilität beim Thema Schutz der Privatsphäre
und Schutz der Freiheit gibt", sagte der Minister am 12. Juli in Washington. Er habe klare
Antworten bekommen, "dass es keine Vereinbarungen zwischen dem Geheimdienst der NSA und deutschen
Stellen über die Ausspionierung der jeweils anderen Bürger gibt".
Merkel fordert klare Zusage
Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete im ARD-Sommerinterview am 14. Juli die Reise des
Innenministers als "ersten Schritt". Es werde nun überprüft, ob die US-Dienste in der Vergangenheit
auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten hätten.
"Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf
deutschem Boden an deutsches Recht hält", so die Bundeskanzlerin. "Wir sind befreundete Partner,
wir sind in einem Verteidigungsbündnis. Man muss sich aufeinander verlassen können."
Berichte zur Datenüberwachung prüfen
Im Gespräch mit der Südwestpresse sagte Merkel, dass "wir wissen wollen, ob wirklich
EU-Vertretungen und Botschaften ausspioniert worden sind, und ob alle Berichte zur Datenüberwachung
durch die NSA in Deutschland zutreffen, was die Betreiber dieser Datenknotenpunkte ja zum Beispiel
öffentlich bestreiten".
"Ich habe sehr klar gesagt, dass es für uns nicht akzeptabel wäre, wenn gegen deutsche Gesetze in
Deutschland verstoßen worden wäre", so Friedrich in der ARD. Präsident Obama habe zugesagt, dass
einzelne operative Maßnahmen offen gelegt würden.
Laut Auskunft seiner amerikanischen Gesprächspartner seien weltweit 45 Attentate durch Hinweise der
US-Nachrichtendienste verhindert worden, davon fünf in Deutschland, sagte der Innenminister. Die
Amerikaner hätten außerdem sehr deutlich gemacht, dass sie über ihre Geheimdienste keine
Industriespionage betreiben würden.
Freiheit und Sicherheit in Balance halten
Die Bundeskanzlerin forderte im Gespräch mit der Zeit, dass Freiheit und Sicherheit immer in
Balance gehalten werden müssen: "Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gehorchen." Bei den immer neuen technischen Möglichkeiten "muss die Balance zwischen dem
größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit
zu geben, immer wieder hergestellt werden".
Merkel wies darauf hin, dass diese Abwägung ein fortlaufender Prozess sei: "Die Diskussion darüber,
was verhältnismäßig ist, müssen wir deshalb ständig führen und gleichzeitig alles tun, um uns vor
terroristischen Anschlägen bestmöglich zu schützen, was ohne die Möglichkeit einer
Telekommunikationskontrolle nicht ginge."
Terroranschläge verhindern
Die Bundeskanzlerin wies im Gespräch mit der Südwestpresse auch darauf hin, dass der
Bundesnachrichtendienst seit Jahrzehnten mit den Nachrichtendiensten der westlichen Partnerländer
zusammenarbeite - selbstverständlich auch mit Amerika, "was dem Schutz der Menschen in Deutschland
dient". Merkel hob hervor, dass "es zum Beispiel Hinweise aus den USA waren, die auf die Spur der
so genannten Sauerlandgruppe führten und uns damit geholfen haben, Terroranschläge zu verhindern".
(
16.07.2013)

Forschung
Photonik: Forschungsfeld mit Zukunft


Photonik, auch Optische Technologien genannt, ist die technische Beherrschung von Licht. Sie spielt
eine bedeutende Rolle in der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Eine Reportagen-Serie stellt
Anwendungsgebiete vor, die für unseren Alltag von großer Bedeutung sind.

Die Kraft des Lichtes beherrschen und nutzen zu wollen, ist einer der wichtigsten
Innovationstreiber für die moderne Gesellschaft und Wirtschaft. Die Photonik ist ein global
umworbener, hoch dynamischer Weltmarkt mit einem Umsatzvolumen von 250 Milliarden Euro. Deutschland
ist ganz vorne mit dabei.
Das Bundesforschungsministerium unterstützt zahlreiche Forschungsprojekte. Mit dem Beitrag "Licht
in der Medizin" beschließt das Bundespresseamt seine Reportagen-Serie zur Photonik.
Geringst mögliche Belastungen für den Körper
In der Medizin wird die Photonik bereits lange erfolgreich angewandt. Wird das Licht beherrscht und
richtig eingesetzt, kann man mit kleinstmöglichen Belastungen operieren.
Revolutionäre neue optische Mikroskope machen Einblicke in die lebende Zelle möglich. Dadurch
ergeben sich ungeahnte Chancen. Neue Erkenntnisse werden erlangt. Zum Beispiel darüber, wie
Krankheiten entstehen und diagnostiziert werden können, die heute gar nicht oder nicht ausreichend
therapierbar sind.
LED in der Stadtbeleuchtung
Elektrisches Licht ist für unseren Alltag von entscheidender Bedeutung. Niemand möchte, wie noch
vor 150 Jahren, am Abend mit einer Öllampe bewaffnet durch dunkle Straßen gehen. Doch
Straßenbeleuchtung kostet sehr viel Strom.
Eine Lösung sind LED-Leuchten für Kommunen in neuem Licht. Ein jetzt mit sehr guten Resultaten
abgeschlossenes Förderprojekt des Bundesforschungsministeriums.
Flexibles Licht
LEDs sind dabei, herkömmliche Leuchtmittel zu ersetzen. Das spart Energiekosten in Millardenhöhe.
Spannend ist auch die Entwicklung von OLEDs. Sie arbeiten nach dem gleichen Prinzip wie LEDs,
bestehen aber aus organischen Verbindungen und lassen sich auf Glasscheiben und Folien aufbringen.
Die Produktion hat mit Unterstützung durch das Bundesforschungsministerium begonnen. OLEDs werden
unsere Beleuchtung verändern.
Mit Licht produzieren
Licht kann noch mehr. So sind Laser aus der Produktion nicht mehr wegzudenken und Schweißroboter
sind, etwa im Automobilbau, Standard. Aus Metall- oder Kunststoffpulver kann Laserlicht
komplizierte Gegenstände aufbauen.
Die "additive Fertigung" wird die Produktion von komplexen Einzelstücken und Kleinserien
revolutionieren. Sie wird aber auch völlig neue Perspektiven für Medizin, Automobil- und
Flugzeugbau eröffnen.
(
15.07.2013)

Sommerinterview
"Man muss sich aufeinander verlassen können
"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass sich US-Nachrichtendienste auf deutschem Boden an
deutsches Recht halten müssen. Sie erwarte eine entsprechende Zusage der amerikanischen Regierung,
sagte sie im ARD-Sommerinterview. Außerdem sprach Merkel über Steuer-, Energie- und Außenpolitik.

Die Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington sei ein "erster Schritt" zur
Aufklärung über die Tätigkeit der US-Dienste gewesen, so Merkel. Es werde nun überprüft, ob diese
in der Vergangenheit auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten hätten. Dazu habe Präsident
Barack Obama die Anweisung gegeben, bestimmte Akten offen zu legen. Diese Zusage sei ein "wichtiges
Zeichen".
"Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf
deutschem Boden an deutsches Recht hält", so die Bundeskanzlerin. "Wir sind befreundete Partner,
wir sind in einem Verteidigungsbündnis. Man muss sich aufeinander verlassen können." Der
Innenminister werde dem Parlamentarischen Kontrollgremium über den weiteren Aufklärungsprozess
Bericht erstatten.
Zweck heiligt nicht die Mittel
Es brauche eine einheitliche europäische Regelung zum Datenschutz, unterstrich Merkel. Es gebe zum
Beispiel noch keine Einigung darüber, ob Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook den
europäischen Ländern Auskunft geben müssen, an wen sie Daten weiter geben. Deutschland strebt dies
an und wird diesen Wunsch auf dem nächsten europäischen Justiz- und Innenrat noch einmal deutlich
machen. "Das muss Teil eines solchen Datenschutzabkommens sein."
Bei internationalen Verhandlungen über die Arbeit der Geheimdienste und den Datenschutz werde man
auf sehr unterschiedliche Philosophien stoßen, sagte die Kanzlerin. Man werde intensive Gespräche
über Verhältnismäßigkeit führen. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel", betonte die Kanzlerin. Das
werde die deutsche Devise in diesen Verhandlungen sein.
Aufklärung im Internet vorantreiben
"Wir erleben eine unglaubliche technische Revolution und hier müssen wir auf neue Möglichkeiten
auch neue Antworten finden", sagte Merkel. Das beschränke sich nicht nur auf die Tätigkeit der
Geheimdienste, sondern betreffe auch den Umgang mit Daten überhaupt.
Die Bundeskanzlerin verwies auch auf die Initiative "Deutschland sicher im Netz", die unter
Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums steht. Man werde sich mehr damit befassen müssen, wie
sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten lasse. Sie werde die aktuellen
Ereignisse zum Anlass nehmen, auch die Aufklärung im Bereich der Datenverschlüsselung
voranzutreiben.
Hohe Steuereinnahmen durch Beschäftigung und Vertrauen
Erneut erteilte die Bundeskanzlerin Steuererhöhungen eine klare Absage. "Wir hatten noch nie so
viele Steuereinnahmen wie im Augenblick." Gründe dafür seien die gute Beschäftigungslage und das
Vertrauen der Wirtschaft. Deshalb sei es wichtig, die Menschen und die Unternehmen nicht durch
Steuererhöhungen zu verunsichern.
Zur Energiewende sagte die Kanzlerin, dass diese den Kriterien Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit
und Versorgungssicherheit genügen müsse. Dringend nötig sei eine Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, besonders im Blick auf die Energiekosten.
Verwunderung über Ereignisse in der Türkei
Angesprochen auf die Entwicklungen in der Türkei und ihre Erwartungen an Ministerpräsident Erdogan,
sagte Merkel: "Ich erwarte, dass die demokratischen Grundsätze eingehalten werde:
Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, ein verhältnismäßiger Umgang mit Demonstranten." Dort
seien in den vergangenen Wochen Fragezeichen aufgetaucht. "Ich war ehrlich gesagt doch sehr
verwundert, dass es zu solchem Umgang in der Türkei gekommen ist."
Die Entwicklung in Ägypten bezeichnete die Kanzlerin als "sehr schwierig". Sie teile die Auffassung
des Bundesaußenministers, dass der vom Militär abgesetzte Präsident Mohammed Mursi wieder
freigelassen werden sollte. Alle Bevölkerungsgruppen müssten in Ägypten in den politischen Prozess
eingebunden werden.
(
14.07.2013)

NSA-Aufklärung
USA stellen Informationen zur Verfügung


Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Ankündigung von Präsident Barack Obama, den Verbündeten
Informationen über das Vorgehen der US National Security Agency (NSA) zur Verfügung zu stellen. Im
Mittelpunkt eines Telefonats der Kanzlerin am Mittwochabend mit dem USPräsidenten standen die
jüngsten Medienberichte über angebliche NSA-Aktivitäten.

In der kommenden Woche steht der Washington-Besuch einer Delegation von Vertretern der
Nachrichtendienste, des Bundeskanzleramtes und verschiedener Bundesministerien an. Dieser werde
"Gelegenheit zum intensiven Austausch" und zur Diskussion über eine weiter vertiefte Zusammenarbeit
geben, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident hatten sich dafür ausgesprochen, dass die
geplanten EU-US-Experten-Arbeitsgruppen bereits am 8. Juli ihre Gespräche aufnehmen sollen.
Dabei solle es - so Seibert - vor allem über Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der
Nachrichtengewinnung sowie um die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen.
Freihandel bleibt auf der Tagesordnung
Mit Blick auf den Handel zwischen der EU und den USA bestätigten die Bundeskanzlerin und der
US-Präsident laut Seibert ihr "starkes Interesse" an der geplanten transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen hierüber hätten "weiterhin höchste Priorität"
und sollen am 8. Juli aufgenommen werden.
In engem Kontakt
Die Bundesregierung stehe "in engem Kontakt" mit den amerikanischen Partnern, hatte der
Regierungssprecher zuvor ausgeführt. Er sagte in Berlin, man sei in den vergangenen Tagen,
insbesondere "beim Organisieren des Prozesses" zur Aufklärung ein "gutes Stück vorangekommen". Und
weiter: "Das Inhaltliche wird dem folgen."
Ausdrücklich begrüßte Seibert in diesem Zusammenhang die Aussage von Präsident Obama, "dass die USA
uns und anderen Partnern die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen wollen".
Verwunderung und Befremden
Die Bundesregierung hatte die Berichte vom vergangenen Wochenende zu Ausmaß und Art der Überwachung
durch amerikanische Behörden mit Verwunderung und Befremden zur Kenntnis genommen. Dies hatte sie
auch gegenüber dem Weißen Haus zum Ausdruck gebracht.
Der Regierungssprecher hatte am Montag dazu gesagt: "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Das
Abhören von Freunden sei inakzeptabel. Er verwies aber ausdrücklich darauf, dass die Berichte nicht
automatisch die Faktenlage darstellen: Es müsse daher zunächst der gesamte Sachverhalt vollständig
aufgeklärt werden.
Datenschutz und innere Sicherheit
Die Bundesregierung nimmt Berichte zu Überwachungsprogrammen wie Prism (Planning Tool for Resource
Integration, Synchronization, and Management) und Tempora weiterhin sehr ernst und dringt auf
Aufklärung.
Die Bundesregierung fühlt sich verpflichtet, die Interessen der Bürger zu schützen. Zum einen aus
Interesse an einem möglichst hohen und guten Schutz der privaten Daten. Zum anderen sollen die
deutschen Bürger aber auch vor Terrorangriffen und ähnlichen Gefahren geschützt werden.
Verhältnismäßigkeit bei der Informationsgewinnung
Der gleichzeitige Schutz vor Terrorangriffen und der Schutz der Privatsphäre stehen oft im Konflikt
miteinander. Sie müssen ausbalanciert werden. Was eine verhältnismäßige Informationsgewinnung ist
und was zu viel ist, bespricht und verhandelt die Bundesregierung mit ihren amerikanischen und
britischen Partnern.
Regierungssprecher Seibert sagte, "niemand ist überrascht", dass die NSA versucht, Daten zu
gewinnen. Die Verhältnismäßigkeit sei die "entscheidende Frage".
Internet birgt neue Möglichkeiten und Gefahren
Die freiheitliche Grundordnung lebt davon, dass Menschen sich sicher fühlen können. Dabei darf
nicht übersehen werden, dass das Internet auch den Feinden der Freiheitlich Demokratischen
Grundordnung neue Möglichkeiten eröffnet und Gefahren birgt.
Die Bundeskanzlerin hatte in der Diskussion um Prism gegenüber Obama deutlich gemacht, dass die
Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss.
Es mag zwar sinnvoll und erforderlich sein, Informationen im Internet abzuschöpfen, um
beispielsweise einen Terroranschlag zu verhindern. Dennoch dürfen diese Daten nur dann erhoben
werden, wenn die Vorteile der Datenerhebung nicht völlig außer Verhältnis zu den Nachteilen stehen.

Das heißt: Sämtliche Vor- und Nachteile müssen gegeneinander abgewogen werden.
(
04.07.2013)

60. Jahrestag des Volksaufstandes
"Wir wollen freie Menschen sein!"


17. Juni 1953: Binnen weniger Stunden wird aus einem Arbeiterprotest ein Volksaufstand gegen das
SED-Regime. Nur mit Hilfe sowjetischer Panzer gelingt es ihm, an der Macht zu bleiben. Erst seit
wenigen Jahren rückt die ganze Bedeutung dieses Tages wieder ins öffentliche Bewusstsein.

Bis 1990 ist der 17. Juni im Westen Deutschlands zwar Staatsfeiertag, aber der Anlass gerät mehr
und mehr in Vergessenheit. Das SED-Regime versucht, die Ereignisse von 1953 zu verschweigen – aus
Angst vor der eigenen Bevölkerung.
Mit der Friedlichen Revolution 1989 gerät der 17. Juni wieder ins Blickfeld. Denn ohne ihn lässt
sich die deutsche Geschichte der vergangenen Jahrzehnte nicht erklären; lässt sich die
Fluchtbewegung in den Folgejahren, die "Abstimmung mit den Füßen", ebenso wenig nachvollziehen wie
der Bau der Mauer, die systematische Verfolgung Andersdenkender, der stille wie der wahrnehmbare
Protest gegen das Regime und schließlich der Mauerfall.
Widerstandsbewegung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnet den 17. Juni 1953 im Interview für den
YouTube-Kanal der Bundesregierung als "Beginn einer lang andauernden Widerstandsbewegung".
Das macht auch eine Ausstellung der "Bundesstiftung Aufarbeitung" deutlich, die dieses Jahr in rund
260 Orten der Bundesrepublik zu sehen ist. Sie zeigt auch: Der Aufstand ging zwar von Ost-Berlin
aus, aber er fand auch in der ganzen DDR statt.
Rückblick
Was war geschehen? Engpässe bei der Lebensmittelversorgung, lange Schlangen vor den Geschäften und
die ständige Bevormundung – knapp vier Jahre nach Gründung der DDR wuchs die Unzufriedenheit der
Bevölkerung. Als das SED-Regime dann auch noch die Arbeitsnormen erhöhte, was einer Lohnkürzung
gleichkam, war die Geduld endgültig erschöpft. Ausgerechnet die Bauarbeiter in der Ost-Berliner
Stalinallee, dem Prestigeprojekt der SED, begannen zu streiken. Binnen weniger Stunden weiteten
sich die Proteste aus.
In über 700 Orten gingen die Menschen auf die Straßen, forderten Freiheit, Demokratie und die
Wiedervereinigung Deutschlands: "Wir wollen freie Menschen sein!" In etlichen Städten gelang es
ihnen, Kreisratsgebäude, Bürgermeistereien, SED-Gebäude und Stasi-Dienststellen zu besetzen. Sogar
politische Häftlinge konnten sie befreien.
Die DDR-Regierung flüchtete nach Karlshorst, ins sowjetische Sperrgebiet. 20.000 sowjetische
Soldaten, unterstützt von 8.000 Mitgliedern der "Kasernierten Volkspolizei", schlugen den Aufstand
nieder. Mindestens 55 Aufständische verloren ihr Leben, rund 1.600 wurden zu teilweise langjährigen
Haftstrafen verurteilt.
Gedenken
Die Bundesregierung unterstützt die Erinnerung an den 17. Juni 1953 auf vielfältige Weise. Zum 60.
Jahrestag hat das Bundesfinanzministerium einen besonderen Beitrag geleistet – indem es
durchgesetzt hat, dass der Platz vor seinem Gebäude den Namen "Platz des Volksaufstandes von 1953"
erhält. Denn am 17. Juni war das "Haus der Ministerien", wie es damals hieß, das Ziel Zehntausender
Demonstranten.
Zudem erinnern mehrere Stiftungen und Gedenkstätten, die der Kulturstaatsminister fördert, in
diesem Jahr an den Volksaufstand. Darunter das "Deutsch-Deutsche Museum" in Mödlareuth, einst
"Klein-Berlin" genannt, weil Mauer und Stacheldraht zwischen dem bayerischen und dem thüringischen
Teil des Ortes verliefen.
Und wie in jedem Jahr findet auch dieses Mal eine Gedenkstunde am "Mahnmal des Volksaufstandes" in
Berlin-Wedding statt. Vor der Kranzniederlegung zu Ehren der Opfer hält Bundeskanzlerin Angela
Merkel die Gedenkrede.

(16.06.2013)

Fünf erfolgreiche Jahre der Bundesförderung
von Rock, Pop und Jazz

Kulturstaatsminister Staatsminister Bernd Neumann erklärte heute in Berlin bei der Veranstaltung
zur fünfjährigen Fördertätigkeit der Initiative Musik: „Seit fünf Jahren fördert der Bund mit der
Initiative Musik erstmals systematisch Rock, Pop und Jazz, und die Bilanz ist beeindruckend. Die
Initiative hat in dieser Zeit über 800 Projekte gefördert, für die mein Haus insgesamt rund elf
Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Hinter diesen Zahlen steht eine große Bandbreite von
Maßnahmen, dazu gehören insbesondere die Nachwuchsförderung, Impulse für die Musik-Infrastruktur
und die Förderungen von Kurz-Tourneen ins Ausland.

Der in diesem Jahr neu eingeführte ´Spielstättenprogrammpreis´ erweitert die Förderung von Rock,
Pop und Jazz um einen wichtigen Bereich. Denn eine lebendige Clublandschaft ist entscheidend,
insbesondere für Nachwuchsmusikerinnen und -musiker.“
Die Initiative Musik fördert populäre Musik und konzentriert sich dabei vor allem auf den Nachwuchs
und auf Musikerinnen und Musiker mit Migrationshintergrund, außerdem auf den Export von Musik ins
Ausland. Erstmals vergibt Kulturstaatsminister Bernd Neumann den “Spielstättenprogrammpreis“ in
diesem Jahr, den ebenfalls die Initiative Musik durchführt. Mit ihm werden vor allem kleinere und
mittlere Musikclubs ausgezeichnet, die ein anspruchsvolles Programm in den Bereichen Jazz, Rock und
Pop präsentieren.
Die Initiative Musik gGmbH wurde 2007 gegründet. Ihre Fördermittel werden überwiegend aus dem Etat
des Kulturstaatsministers zur Verfügung gestellt.
Weitere Informationen: www.initiative-musik.de
(13.06.2013)

Europäische Union
Europa muss als Einheit auftreten

500 Millionen Menschen in Europa leben heute in Freiheit. Daran zu erinnern, dass dies nicht
überall auf der Welt selbstverständlich ist, sei die Pflicht jedes Politikers. Das sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.


Die Bundeskanzlerin und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk waren sich während einer
Diskussion zum Thema Europa einig: Europa steht für Einigung und Freiheit. "Freiheit ist für mich
und uns Europäer heute real. Nicht so für viele andere Menschen dieser Welt", sagte Merkel.
Gemeinsames Vorgehen in der EU
Entschieden sprach sich die Bundeskanzlerin gegen eine Vormachtstellung der Bundesrepublik in der
Europäischen Union aus. Sie betonte, dass Deutschland in der EU "immer nur mit anderen gemeinsam"
vorgehen werde.
Merkel und Tusk sprachen sich außerdem dafür aus, die Reformpolitik in Europa voranzutreiben,
Bürokratie und Schulden abzubauen sowie den Arbeitsmarkt zukunftsfähiger zu gestalten.
Für eine starke Rolle Europas
Merkel betonte, dass Sie Europa als Ganzes voran bringen wolle. Staaten wie China hätten den
Wettbewerb um die Spitze in der Welt aufgenommen. Damit Europa nicht zurückfalle, müsse es
gemeinsam auftreten. Die Bundeskanzlerin sagte, sie sei bereit, den Wettbewerb um eine starke Rolle
in der Welt aufzunehmen. "Es muss gelingen, vorne mit dabei zu sein. Wir haben die Ressourcen und
wir haben das Potenzial."
Mehr Aufgaben an die EU
"Europa muss sich koordinieren. Wir müssen bereit sein, voneinander zu lernen. Wir brauchen die
Bereitschaft, Gewohnheiten abzugeben", forderte die Kanzlerin.
Der polnische Ministerpräsident sagte: "Es bedarf einer gemeinsame Verantwortung für das gemeinsame
europäische Projekt." Tusk bezeichnete Merkel als eine verantwortungsvolle und besonnene
Politikerin. "Auch in Zeiten der Krise liegen die Anliegen Europas bei ihr in sicheren Händen."
Im Atrium der Deutschen Bank diskutierten die beiden Regierungschefs auf Einladung des Hoffmann und
Campe Verlags und der Alfred Herrhausen Gesellschaft über Europa. Vorgestellt wurde das Buch
"Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Welt". Der Autor Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) hebt
darin vor allem die außenpolitische Bedeutung der Kanzlerin hervor.

(22.04.2013) (Foto: Marek Szlachcic // RockinBerlin.Pl)

60 Jahre Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Integrationsland Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland auf dem Weg zu einem "Integrationsland". Es gehe
jetzt um eine passgenaue Integrationsförderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Herkunft
dürfe keine Rolle spielen, betonte die Kanzlerin.


In ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstrich
die Bundeskanzlerin die gesamtgesellschaftliche Relevanz der Themen Integration und Migration.
Das Bundesamt habe hierbei eine wichtige Rolle übernommen: "Integration ist noch nicht Teil des
Namens des Bundesamtes. Das Bundesamt bewältigt aber große Aufgaben in diesem Bereich und das ist
gut und richtig", erklärte Merkel in Nürnberg.
Gewinn für unser Land
Integration sei vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel in Deutschland von allergrößter
Bedeutung. Und deshalb müsse es für jeden klar sein, dass jeder, der sich mit seinem jeweiligen
kulturellen Hintergrund, mit seinen Interessen, Kenntnissen und Erfahrungen in Wirtschaft,
Gesellschaft und Politik in unserem Land einbringe, ein Gewinn für unser Land sei, sagte Merkel.
Kein Raum für Gewalt, Hass und Rassismus
In ihrer Rede forderte die Bundeskanzlerin erneut eine restlose Aufklärung der Taten der
rechtsextremen Terrorgruppe NSU und ihrer Hintergründe. Dafür müsse alles getan werden. "Gewalt,
Hass und Rassismus haben keinen Platz in diesem Land, das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen
schuldig", erklärte die Bundeskanzlerin.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde 1953 mit der Übernahme der Genfer
Konvention als "Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" mit damals 40
Mitarbeitern gegründet. 1965 wurde sie in "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge"
umbenannt.

Die Behörde wurde mehrfach umstrukturiert. Das lag insbesondere daran, dass Anfang der 1990er Jahre
die Anzahl der Asylanträge zunächst stark anstieg und ab Mitte der 1990er Jahre wieder sank. 2005
wurde dann das Zuwanderungsgesetz umgesetzt. Aus dem "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge" wurde das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge". Neben dem Asylverfahren erhielt
es umfangreiche Aufgaben im Bereich der Integration und Migration.

Heute sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit seinen 22 Außenstellen und vier externen
Standorten rund 2.000 Mitarbeiter beschäftigt, davon etwa 1.000 in der Nürnberger Zentrale.
(10.04.2013)

Visegrád-Staaten

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben an einem Treffen der
Visegrád-Staaten teilgenommen. Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion standen im Mittelpunkt.
Darüber hinaus befassten sich die Staats- und Regierungschefs auch mit Verteidigungs- und
Sicherheitsfragen.

Der polnische Ministerpräsident Tusk hat als diesjähriger Präsident der Visegrád-Gruppe die
Bundeskanzlerin zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande zu diesem Treffen in
Warschau eingeladen. Die weiteren Visegrád-Staaten wurden durch Ministerpräsident Nečas
(Tschechien), Ministerpräsident Orban (Ungarn) und Ministerpräsident Fico für die Slowakei
vertreten.  
Euro-Staaten wollen kein geschlossener Club sein
Der informelle Gedankenaustausch diente unter anderem dazu, auch Nicht-Eurostaaten in die
Überlegungen zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion einzubeziehen. Von den Visegrád-Staaten
gehört nur die Slowakei der Währungsunion an. Bundeskanzlerin Merkel sagte, man wolle keinen
abgeschlossenen Club als Euro-Staaten bilden. Alle EU-Staaten sollten daran mitarbeiten, dass die
EU mehr Wachstum und Stabilität erreiche. Im Übrigen gelte der Stabilitätspakt für alle 27
EU-Staaten, nicht nur für die Euro-Zone.
Bundeskanzlerin Merkel sprach sich weiter dafür aus, die europäische Zusammenarbeit in
Sicherheitsfragen zu vertiefen. Man müsse für die europäische Sicherheit gemeinsam Verantwortung
übernehmen, so die Kanzlerin.
Kooperationsabkommen von Visegrád
Am 15. Februar 1991 - nach Ende des Kalten Krieges - schlossen die Tschechoslowakei - jetzt
Tschechien und die Slowakei – sowie  Ungarn und Polen ein Abkommen über eine vertiefte Kooperation.

Heute nutzen die Visegrád-Staaten ihren Zusammenschluss, um in der EU mit einer gemeinsamen,
gewichtigeren Stimme aufzutreten. Die V4, wie sie genannt werden, setzen sich in der EU auch für
die Einbindung ihrer Nachbarstaaten ein. Unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft entstand 2009
die Östliche Partnerschaft.
(06.03.2013)

Der rote Teppich ist ausgerollt

Elf Tage lang steht Berlin wieder ganz im Zeichen des Films: Die 63. Berlinale lädt zu Kino rund um
die Uhr ein. Auf das kinobegeisterte Publikum warten über 400 Filme aus aller Welt. Die Filmbranche
trifft sich auf dem "European Film Market".

Das Festival startet heute mit einer Galaveranstaltung, zu der internationale Stars, Filmschaffende
sowie Prominenz aus Kultur und Politik erwartet werden. Eröffnungsfilm ist "The Grandmaster", ein
Kampfkunst-Drama des chinesischen Regisseurs und diesjährigen Jurypräsidenten Wong Kar Wai .
Wie in den vergangenen Jahren präsentiert die Berlinale auch diesmal ein breit gefächertes
Programm: Vom Debütfilm bis zum Filmklassiker, vom Kurzfilm bis zum kulinarischen Kino - für jeden
ist etwas dabei.
Neben aktuellen Produktionen und zahlreichen Weltpremieren gibt es auch Historisches zu entdecken.
Die Retrospektive widmet sich in diesem Jahr den Einflüssen des Weimarer Kinos auf den
internationalen Film nach 1933.
Spannung vor der Preisvergabe
Insgesamt zeigt die Berlinale in den zehn Sektionen des Festivals 404 Filme. Im Wettbewerbsprogramm
laufen 24 Filme, 19 davon gehen ins Rennen um den Goldenen und die Silbernen Bären.
Über ihre Vergabe entscheidet eine internationale Jury. Eine mit Spannung erwartete Wahl, die bis
zur Verleihung der begehrten Trophäen am 16. Februar natürlich geheim bleibt.
Schon bekannt ist heute nur, wer den "Ehrenbären" bekommt. In diesem Jahr ist es der französische
Regisseur Claude Lanzmann, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wird. Mit der "Berlinale Kamera
2013" werden Isabella Rossellini und Rosa von Praunheim geehrt.
Kino als Fenster zur Welt
Die Berlinale ist nicht nur ein Schaufenster des internationalen Kinos, sondern auch wichtiger
Branchentreffpunkt. Das Interesse am European Film Market ist auf Ausstellerseite erneut gestiegen:
455 Firmen aus 58 Ländern haben sich angemeldet. Auch die Zahl der Filmanmeldungen liegt mit 790
Filmen, davon 573 Marktpremieren, über dem Vorjahresniveau.
Dem Nachwuchs unter den Filmschaffenden widmet sich der Berlinale Talent Campus. Auch in diesem
Jahr wurden wieder 300 Talente aus aller Welt eingeladen, um Kontakte zu knüpfen und zusammen mit
Profis der Filmbranche Ideen und Projekte weiterzuentwickeln.
Zum festen Programm der Berlinale gehört seit zehn Jahren auch der World Cinema Fund. Er wird in
diesem Jahr direkt aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers gefördert und ermöglicht Filmprojekte
in strukturell benachteiligten Ländern. Dadurch stärkt er diese Regionen im internationalen
Filmgeschäft.
Vom Bund gefördert:
Die Internationalen Filmfestspiele Berlin sind seit 2001 Teil der "Kulturveranstaltungen des Bundes
in Berlin". Sie werden in diesem Jahr mit rund 6,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des
Kulturstaatsministers gefördert.
(07.02.2013)

50 Jahre Deutsche Kinemathek / Gedächtnis des deutschen Films

Seit 50 Jahren sammelt die Deutsche Kinemathek alles zum Thema Film: von Drehbüchern, Filmkopien
und Fotos bis zu Requisiten, Kostümen und Dekorationen. Ein Fundus, der nicht nur Filmfans, sondern
auch Forscher fasziniert.

In fünf Jahrzehnten hat sich die Deutsche Kinemathek zu einem der bedeutendsten Filmarchive
entwickelt. Heute besitzt sie etwa 13.000 Filme, 21.000 Plakate, 25.000 Drehbücher und mehr als
eine Million Fotos. Dazu kommen Projektoren und Kameras sowie Dekorationsentwürfe und
Architekturmodelle.
Das ist das Ergebnis einer weltweiten Sammeltätigkeit, die nicht erst mit der Gründung der
Kinemathek im Jahr 1963 begann. Grundstock war die Sammlung des Regisseurs und ersten
Kinemathek-Direktors Gerhard Lamprecht, die der Westberliner Senat 1963 ankaufte.
Vom Blauen Engel bis James Bond
Der Bestand wurde in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich erweitert. 1993 kam der Nachlass
von Marlene Dietrich dazu: ein filmhistorischer Schatz mit 440 Paar Schuhen, 50 Handtaschen und
über tausend Textilien.
In den Jahren danach konnte sich die Kinemathek über weitere Neuerwerbungen freuen: zum Beispiel
über das Produktionsarchiv des Regisseurs Werner Herzog oder die Sammlung von Sir Ken Adam. Der
Filmarchitekt war unter anderem "Production Designer" der James-Bond-Filme.
Filmgeschichte neu erzählt
Jahrelang war die Deutsche Kinemathek ein Museum ohne Ausstellung. Seit ihrem Umzug an den
Potsdamer Platz im Jahr 2000 kann sie endlich zumindest einen Teil ihrer Sammlungen präsentieren.
Seitdem lädt dort die ständige Ausstellung zu einem Rundgang durch die deutsche Filmgeschichte ein.
Auch die Geschichte des Fernsehens wird präsentiert: Ihr widmet sich seit 2006 das Museum für
Fernsehen der Deutschen Kinemathek.
Sonderausstellungen wie die zu Romy Schneider, Ingmar Bergman oder zum Filmklassiker "Metropolis"
ergänzen das Programm. Seit 10. Januar zeigt die Kinemathek die weltweit erste Ausstellung zu
Martin Scorsese, Regisseur so berühmter Filme wie "Taxidriver" oder "Aviator".
Durch ihre Publikationen hat sich die Kinemathek auch als Forschungsinstitut profiliert. Einige von
ihnen gehören heute zu Standardwerken der Filmwissenschaft.
Filme für die Zukunft sichern
Heute steht die Kinemathek vor neuen Herausforderungen: Historisches Filmmaterial muss dringend
digitalisiert werden, da Filmrollen in modernen Kinos nicht mehr abgespielt werden können. Nur so
kann dieses Filmerbe auch für kommende Generationen gesichert werden. Finanziell unterstützt wird
die Kinemathek dabei vom Bund: Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive erhält sie 200.000 Euro aus
dem Haushalt des Kulturstaatsministers.  
Die Stiftung Deutsche Kinemathek in Berlin dokumentiert, erforscht und vermittelt die Geschichte
von Film und Fernsehen. Seit 2004 wird die Stiftung aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers
institutionell gefördert. Im Jahr 2013 stehen dafür 7,5 Millionen Euro zur Verfügung.
(24.01.2013)

Deutschland unterstützt Kampf gegen Islamisten

Mali
Zwei Transportflugzeuge vom Typ "Transall" sind in Mali gelandet. Sie sollen vor Ort die
afrikanischen Kräfte logistisch unterstützen. Bereits am Donnerstag hatten die EU-Außenminister die
Entsendung einer Ausbildungsmission nach Mali beschlossen.

Die Flugroute der beiden Maschinen aus Hohn (Schleswig-Holstein) und Landsberg (Bayern) führte
zunächst nach Bordeaux-Mérignac in Frankreich, wo beide Flugzeuge samt Besatzung zusammentrafen.
Nach einem Tankstopp in Marokko flog das Einsatzkontingent der Luftwaffe weiter ins malische
Bamako. Von dort werden sie - nach Entladung ihrer Fracht - nach Dakar im Senegal verlegt.
Bis zu 450 Soldaten für EU-Mission
Die EU-Außenminister hatten am 17. Januar die Entsendung einer Ausbildungsmission nach Mali
beschlossen. Bei einem Sondertreffen in Brüssel sagte Außenminister Guido Westerwelle, diese solle
die afrikanischen Kräfte bei der Stabilisierung der Region unterstützen.
Die Europäische Union wird voraussichtlich bis zu 450 Soldaten für die "EU Training Mission in
Mali" (EUTM Mali) entsenden. Darunter sollen 200 Ausbilder sein sowie Stabs- und
Sicherungspersonal. Sie sollen dafür sorgen, dass die Armee des Landes islamistische Rebellen im
Norden Malis bekämpfen kann. Kommandeur wird der französische Brigadegeneral Francois Lecontre. Das
Mandat soll 15 Monate dauern.
Westerwelle sagte, der Umfang der deutschen Beteiligung an dem Einsatz stehe noch nicht fest: "Das
werden wir jetzt natürlich in der Bundesregierung erörtern." Zuvor müsse unter den Europäern
geklärt werden, wer welche Beiträge leiste. "Auf Dauer wird es in Mali keine europäische oder
militärische Lösung geben können. Auf Dauer geht es darum, dass die afrikanischen Kräfte es
schaffen müssen, die malische Armee es schaffen muss", sagte der Minister.
Das westafrikanische Mali befindet sich seit Anfang 2012 in einer tiefen Krise. Im Norden des
Landes waren im Januar 2012 Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tuareg-Rebellen ausgebrochen. Die
Lage verschärfte sich weiter im März 2012 durch einen Putsch von Teilen des Militärs gegen den
damaligen Präsidenten Touré. Im Zuge dieses Putsches und der damit zusammenhängenden Unruhen gelang
es islamistischen Gruppen, weite Teile Nordmalis unter ihre Kontrolle zu bringen.
Kein Kampfeinsatz deutscher Truppen
Einen Kampfeinsatz zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali schloss Westerwelle aus.
Deutschland leiste aber mit zwei Transportflugzeugen logistische Hilfe. Deutschland sei mit
Tausenden Soldaten beispielsweise in Afghanistan vertreten, wo sich Frankreich zurückgezogen habe:
"Insoweit ist es auch verständlich, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Radio-Interview mit dem NDR ebenfalls betont, dass
Deutschland sich nicht an einem Kampfeinsatz beteiligen werde. Frankreich habe für sein durch die
Vereinte Nationen und das Völkerrecht gedecktes Vorgehen gegen Islamisten in Mali "unsere volle
politische Unterstützung", so Merkel.
Humanitäre Hilfe
Die EU-Außenminister erklärten ihre Bereitschaft, die nach einem Militärputsch im April vergangenen
Jahres unterbrochene Entwicklungshilfe für Mali wieder aufzunehmen. Zugleich forderten sie eine
Rückkehr zur Demokratie.

Sie erklärten, die EU sei auch zu humanitärer Hilfe bereit. Nun ist noch ein weiterer formeller
Beschluss zur Entsendung der Militärausbilder erforderlich. Dieser soll bis Mitte Februar
vorliegen.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten versprachen am Donnerstag in Brüssel zugleich finanzielle
Unterstützung für die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas. Diese plant den
Kampfeinsatz von 3.500 afrikanischen Soldaten in Mali.
Unterstützung mit Transall
Die Bundeskanzlerin hatte die Situation in Mali bereits am 16. Januar im Gespräch mit dem
ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara intensiv erörtert. Ouattara ist Ecowas-Vorsitzender.
Merkel sagte, sie habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass Deutschland Transportkapazitäten in Form
von zwei Transall-Flugzeugen zur Verfügung stellen wolle.
"Ich glaube, dass wir hierbei unter einem hohen Zeitdruck stehen", so Merkel. "Deutschland sieht
die Sicherheit in der Region auch als einen Teil der eigenen Sicherheit an." Der Terrorismus in
Mali oder im Norden von Mali sei nicht nur eine Bedrohung für Afrika, sondern auch für Europa.
(19.01.2013)

Dauerausstellung im Dresdner Kraszewski-Museum eröffnet

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am (heutigen) Freitag gemeinsam mit dem polnischen
Kulturminister Bogdan Zdrojewski und der sächsischen Kunstministerin Sabine von Schorlemer die neue
Dauerausstellung im Kraszewski-Museum in Dresden eröffnet.


Bernd Neumann betonte „Dieses schmucke Dresdner Museum ist mit seiner neuen Dauerausstellung ein
inspirierender Ort, um die deutsch-polnischen Beziehungen lebendig zu vermitteln. Das
Kraszewski-Museum steht beispielhaft für die facettenreichen historischen Verbindungen zwischen
Sachsen und Polen. Gleichzeitig bietet es auch einen Ausgangspunkt vielfältiger Aktivitäten zum
gegenseitigen Verständnis von Polen und Deutschen heute. Ich danke meinem polnischen Amtskollegen
Bogdan Zdrojewski, dass er sich persönlich dafür eingesetzt hat, dieses binationale Museum zu
erhalten. Es ist – neben Projekten wie der grenzüberschreitenden Restaurierung des Fürst Pückler
Parks Bad Muskau oder dem gemeinsamen Engagement in der Stiftung Genshagen – ein weiteres Beispiel
für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern und lebendiger Beweis
unserer Versöhnung und guten Nachbarschaft in Europa.“
Das Kraszewski-Museum wurde 1960 als deutsch-polnisches Museum im früheren Wohnhaus des polnischen
Schriftstellers Józef Ignacy Kraszewski eröffnet. Damals wie heute war es Zentrum
deutsch-polnischer Begegnungen. Aufgrund eines polnischen Gesetzes, nach dem Museumsgut, das älter
als 50 Jahre ist, für höchstens fünf Jahre außerhalb Polens ausgestellt werden darf, wurden 2011
alle polnischen Exponate aus dem Kraszewski-Museum abgezogen. Durch die Zusage des polnischen
Kulturministeriums, mit Hilfe des Adam-Mickiewicz-Literaturmuseums in Warschau  eine neue
Ausstellungkonzeption zu erarbeiten und zu finanzieren, konnte das Museum weitergeführt werden.
Józef Ignacy Kraszewski (1812-1887), polnischer Schriftsteller und Freiheitskämpfer, flüchtete nach
dem Januaraufstand 1863 in Polen nach Dresden. Er lebte dort 20 Jahre im Exil und verfasste in
dieser Zeit u.a. seine auch ins Deutsche übersetzte „Sachsentrilogie“.
Weitere Informationen unter: www.museen-dresden.de

(18.01.2013)

Élysée-Vertrag 50 Jahre: Ein Grund zu feiern

Fachgespräche, Begegnungen und feierliche Veranstaltungen: Das ist das Programm zum 50. Jahrestag
des Élysée-Vertrags. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett freuen sich darauf, mit ihren
französischen Partnern die einzigartige Verbundenheit von Deutschland und Frankreich zu feiern.


Im Mittelpunkt der Begegnungen werden ein gemeinsamer Ministerrat der beiden Kabinette stehen sowie
eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und der französischen Nationalversammlung. Als feierlicher
Höhepunkt ist ein Konzert auf Einladung des Bundespräsidenten vorgesehen.
Diskussion mit Jugendlichen
Bereits ab 19. Januar diskutieren in Berlin Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und anderen
Ländern das Thema "50 Jahre deutsch-französische Freundschaft in Europa – Gemeinsam die Zukunft
gestalten".
Welche Sorgen, welche Hoffnungen und welche Ideen sie haben – das wollen die Bundeskanzlerin und
Staatspräsident Francois Hollande aus erster Hand erfahren. Ein Treffen mit deutschen und
französischen Jugendlichen ist für die beiden daher am 21. Januar der erste Programmpunkt am
Vorabend des Ministerrats.
Aktuelles Problem: die Lage in Mali
Erst danach werden sich Merkel und ihr Gast den drängendsten politischen Fragen zuwenden. In einem
bilateralen Gespräch wird voraussichtlich die Lage in Mali im Mittelpunkt stehen.
Deutschland unterstützt das französische Vorgehen in Mali und wird mit zwei Transall-Maschinen der
Bundeswehr konkrete Transporthilfe für afrikanische Truppen leisten. Thema wird auch die von der
Europäischen Union beschlossene Ausbildungsmission für die malische Armee sein.
Kultur verbindet
Am Dienstag steht zunächst ein Thema im Programm, das nicht immer die "Chefebene" erreicht.
Bundeskanzlerin und Staatspräsident werden in der französischen Botschaft am Pariser Platz mit
Vertretern des kulturellen Lebens beider Länder zusammentreffen. Deutschland und Frankreich haben
sich schon immer gegenseitig kulturell befruchtet.
Wie sehen deutsche und französische Filmschaffende das deutsch-französische Tandem heute? Wie
beeinflusst das Nachbarland die Arbeit einer Choreographin? Wie kann die Politik die Kultur noch
besser unterstützen? Merkel und Hollande versprechen sich eine interessante Diskussion.
Politischer Höhepunkt: der Ministerrat
Am späten Vormittag des 22. Januar findet im Bundeskanzleramt der 15. deutsch-französische
Ministerrat statt. Es wird spannend: Die deutschen und französischen Ministerpaare werden aus den
bilateralen Gesprächen berichten, die sie vorher geführt haben.
Diskutiert wird zu den Themenblöcken "Sicherheit, Außen- und Verteidigungspolitik", "Wirtschaft und
Soziales" sowie "Jugend, Kultur, Bildung und Forschung". In einer gemeinsamen Pressekonferenz
werden die Bundeskanzlerin und der Präsident über die Sitzung berichten und auch zu aktuellen
Themen Stellung nehmen.
Gemeinsame Sitzung im Reichstag
Anschließend werden Merkel und Hollande gemeinsam mit Premierminister Jean-Marc Ayrault und allen
Ministern an der feierlichen gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Nationalversammlung teilnehmen.
Zum Auftakt der Debatte werden der Staatspräsident und die Bundeskanzlerin jeweils Reden halten.
Dabei soll nicht nur der Rückblick eine Rolle spielen. Die Bedeutung des deutsch-französischen
Paars für die Zukunft Europas und angesichts der aktuellen Herausforderungen: Das ist letztlich das
Thema, das in allen Veranstaltungen immer wieder zentral sein wird.
(18.01.2013)

Flensburger Punktesystem wird reformiert (Weniger Punkte, höhere Bußgelder)

Verkehr
Einfacher, gerechter, transparenter – das sind die Kerne einer Neuregelung, die für mehr Sicherheit
im Straßenverkehr sorgen soll. Grundlage dafür ist ein klares und nachvollziehbares Regelwerk,
dessen Eckpunkte das Kabinett beschlossen hat.

Das neue Bewertungssystem kann für viele Autofahrer erfreuliche Folgen haben. In Flensburg sollen
nur noch Verstöße gespeichert werden, die einen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben.
Neue Punkte, neue Fristen
Künftig soll es je nach Schwere des Vergehens statt der ein bis sieben Punkte nur noch ein, zwei
oder drei Punkte geben:
einen Punkt für "schwere Verstöße" - wie das Telefonieren mit dem Handy am Steuer,
zwei Punkte für "besonders schwere Verstöße" - wie das Überfahren roter Ampeln,
drei Punkte für "Straftaten" - wie Unfallflucht und Trunkenheit am Steuer.   
Jeder Eintrag verjährt für sich: schwere Verstöße nach zweieinhalb, besonders schwere Verstöße nach
fünf und Straftaten nach zehn Jahren.
Eignungsaufbau statt Punkteabbau
Dafür wird der Führerschein nach acht statt bisher achtzehn Punkten entzogen. Bei vier Punkten gibt
es eine Ermahnung, bei sechs Punkten eine Verwarnung.
Wer sechs oder sieben Punkte angesammelt hat, muss innerhalb von drei Monaten ein
Fahreignungsseminar absolvieren.
Die bisherige Regelung, die einen Punkteabbau durch die freiwillige Teilnahme an einem Seminar
vorsieht, soll entfallen.
Weniger Punkte, höhere Bußgelder
Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit nicht relevant sind, sollen nicht mehr mit
Punkten geahndet werden. Dafür steigen die Bußgelder.
Dazu gehören Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, das Parken an Feuerwehrzufahrten
sowie das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone.
Als Konsequenz sollen die alten Punkte für solche Verstöße gelöscht werden. Alle anderen Punkte
werden auf das neue System umgestellt

(12.12.2012)

Tag des Ehrenamtes / Ehrenamtliches Engagement erleichtern

Millionen Menschen arbeiten in Deutschland ehrenamtlich. Sie engagieren sich in Vereinen,
Hilfsorganisationen oder Sozial- und Kultureinrichtungen. Ein Einsatz, den die Bundesregierung ab
2013 stärker fördert.


Ob Sportverein oder Diakonie, Behindertenhilfe oder Freiwillige Feuerwehr: Sie alle sind auf die
Hilfe ehrenamtlicher Mitarbeiter angewiesen. Auch in der Kultur spielt ehrenamtliches Engagement
eine große Rolle. Zum Beispiel wären Denkmalschutz und Denkmalpflege ohne die Mitarbeit von
Ehrenamtlichen gar nicht zu leisten.
"Ohne den initiierenden, unterstützenden und fördernden Einsatz der vielen freiwilligen und
ehrenamtlichen Helfer sowie ihrer Organisationen auf allen Ebenen wäre das reichhaltige und
vielfältige kulturelle Leben in der Bundesrepublik nicht denkbar", ist Kulturstaatsminister Bernd
Neumann überzeugt.
Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen
Deshalb begrüßt der Kulturstaatsminister einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums. Das
Bundeskabinett hat ihn unter dem Titel "Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz" Ende Oktober
2012 verabschiedet. Ein Beschluss, mit dem die Bundesregierung auch einen Auftrag aus der
Koalitionsvereinbarung umsetzt.
Es handelt sich um ein Gesetzespaket, das eine ganze Reihe von Verbesserungen beinhaltet. Geplant
sind zahlreiche Erleichterungen für steuerbegünstigte Organisationen und Ehrenamtliche.
Die wichtigsten Verbesserungen im Überblick
Angehoben werden sollen zum Beispiel die persönlichen Steuerfreibeträge für Personen, die sich für
gemeinnützige Vereine/Verbände und Körperschaften engagieren: die Übungsleiterpauschale von 2.100
auf 2.400 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro.
Auch die bereits bestehenden Haftungserleichterungen ehrenamtlich Tätiger sollen erweitert werden.
Das ermöglicht eine Risikoabsicherung ehrenamtlich engagierter Vereinsmitglieder bei möglichen
Fehlern oder bei der Verursachung von Schäden.
Außerdem enthält der Gesetzentwurf Verbesserungen zur Feststellung des Gemeinnützigkeitsstatus: Auf
Antrag wird zukünftig jeder Verein die Feststellung einholen können, dass die satzungsmäßigen
Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit vorliegen.
(05.12.2012)

Integrationsbeirat / Was bedeutet "Heimat"?

"Mein Herz schlägt türkisch, mein Herz schlägt deutsch". So fasst die TV-Moderatorin Nazan Eckes
ihre Gedanken zum Thema "Heimat und Identität" zusammen. Die Definition von Heimat ist individuell
sehr verschieden- das wurde bei einer Diskussionsrunde des Integrationsbeirates deutlich. Klar ist:
Das Thema bewegt Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.


Für die einen ist es das Dorf im Odenwald, in dem sie aufgewachsen sind, für die anderen der Duft
von Oma's Braten (Aussage von Dr. Mark Speich, Geschäftsführer der Vodafone-Stiftung) oder das
gelassene Lebensgefühl in einer bestimmten Region – jeder füllt den Begriff „Heimat“ anders. Für
viele ist er sogar eher ein Sehnsuchtsort als ein Ort in der Realität. „Heimatgefühle sind etwas
sehr Persönliches“, sagte dazu Staatsministerin Maria Böhmer bei der Eröffnung einer
Podiumsdiskussion zum Thema „Heimat und Identität in der Einwanderungsgesellschaft“ am Dienstag,
20. November. „Unter Heimat verstehen wir lange nicht mehr nur einen Ort, der Bilder unserer
Kindheit und Jugend in uns weckt, sondern vor allem auch einen Ort, wo wir uns zugehörig fühlen,
verstanden werden und Perspektiven für unser Leben entwickeln können.“ Die Frage ist nur: Ist das
in Deutschland möglich – für jeden? Wie fühlen sich die fast 16 Millionen Menschen hier, die eine
Migrationsgeschichte haben? Sind sie in Deutschland Zuhause? Und tragen sie eine gemeinsame Zukunft
mit?

Dass Begriffe wie „Heimat“ und „Zugehörigkeit“ sehr eng mit der Diskussion um die Zukunft unserer
Gesellschaft zusammenhängen, hat sich in der Arbeit des Integrationsbeirats schnell herausgestellt.
Staatsministerin Böhmer hatte den Beirat im Frühjahr 2011 berufen. Seit anderthalb Jahren macht
sich nunmehr die Arbeitsgruppe „Heimat und Identität in der Einwanderungsgesellschaft“ Gedanken:
Hat sich die Bedeutung von „Heimat“ verändert? Wie lange ist ein Migrant eigentlich ein Migrant?
Wann ist ein Mensch hier angekommen – und wird auch so wahrgenommen?
„Natürlich fühle ich mich als Deutscher“

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Arbeitsgruppe, benennt Deutschland ganz klar als seine Heimat:
„Ich bin hier in den Kindergarten gegangen, meine ganzen Kindheits- und Jugenderinnerungen hängen
an diesem Land. Natürlich fühle ich mich als Deutscher“, erzählt der Generalsekretär der
Alevitischen Union Europa, der mit zwei Jahren aus der Türkei in die Bundesrepublik kam. Und doch
habe er sich vor einiger Zeit nur nach wenigen Monaten in den USA stärker dazugehörig gefühlt als
nach 40 Jahren in Deutschland. „Bei uns machen Aussehen, Hautfarbe und Herkunft oft noch einen
Unterschied, ob man auch von außen als Deutscher wahrgenommen wird“, sagt er.

Dass jeder Mensch dazu eine eigene Geschichte erzählen kann, zeigen die Beiträge der anderen auf
dem Podium: Dr. Sylvie Nantcha wurde eben gerade nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem
Können beurteilt, als sie 2009 Stadträtin in Freiburg wurde. „Es war für mich eine richtige
Sensation, als ich gewählt wurde“, erzählt die 38-Jährige, die in Kamerun aufgewachsen ist und nach
dem Studium in Deutschland geheiratet und eine Familie gegründet hat. „Da wurde mir klar: Ich bin
hier angekommen, und die Menschen trauen mir zu, sie im Gemeinderat zu vertreten.“
„Zugehörigkeitsgefühl erkämpfen“

Die RTL-Moderatorin Nazan Eckes erzählt hingegen, dass sie sich – obwohl auch sie beruflich sehr
erfolgreich ist – das Heimat- und Zugehörigkeitsgefühl erst erkämpfen musste – und manchmal sogar
immer noch muss: „Mein Herz schlägt türkisch, mein Herz schlägt deutsch“, sagt die 36-Jährige, die
in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. „Ich habe beide Identitäten in mir. Aber ich habe mir
auch von Klein auf die Selbstverständlichkeit erkämpft, in Deutschland dazu zu gehören.“ Dazu
gehörte zum einen, bloß nicht aufzufallen, zum anderen aber auch, ihren Freunden und Freundinnen
von der Kultur und den Bräuchen in ihrer Familie zu erzählen.

Der Berliner Schauspieler Tyron Ricketts, dessen Mutter Österreicherin und dessen Vater Jamaikaner
ist, scheint hingegen den Kampf ums Selbstverständliche immer noch zu kämpfen: „Ich warte darauf,
dass mir eine Rolle angeboten wird, die die Normalität abbildet: Es gibt so viele Menschen mit
Migrationsgeschichte, die sehr gut ausgebildet und in dieser Gesellschaft angekommen sind“, sagt
er. Stattdessen, so der 39-Jährige, bekäme er vorrangig Angebote, schwarze Drogendealer oder arme
Außenseiter ohne Zukunftsperspektive zu mimen. „Ich finde, es wird langsam Zeit, in den Medien auch
andere Geschichten zu erzählen“, betont er.
Neuer Zugang zur deutschen Geschichte
Dass die Normalität anders aussieht, als sie die Medien oft zeigen, spiegelt vor allem auch die
Jugend wider: „Es ist schon lange nicht mehr das Selbstverständnis der Einwanderer in der 3. oder
sogar 4. Generation, dass zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unterschieden wird“,
erklärt dazu Staatsministerin Maria Böhmer. „Die Jugendlichen sagen: Deutschland ist unsere
gemeinsame Heimat.“ Um diesem Heimatgefühl Raum zu geben, gelte es vor allem auch, die Geschichten
der Einwanderer als „gemeinsame“ Geschichte zu hören. Der ehemalige amerikanische Botschafter in
Deutschland, John Kornblum, hat im Integrationsbeirat dazu einen Begriff geprägt: „Storytelling“.

„Jeder Mensch hat seine eigene Geschichte, und wir sollten sie uns anhören“, erklärt dazu der
Leiter der Arbeitsgruppe „Heimat und Identität“, Ali Ertan Toprak. „Die Geschichte der letzten 60
Jahre muss neu erzählt werden, so dass wir nicht nur im Kopf – sondern auch emotional – ein Gefühl
dafür entwickeln, wie stark Einwanderer zur deutschen Geschichte dazu gehören.“ Das gebe auch der
Jugend eine bessere Möglichkeit, sich hier zu verorten und von einem festen Fundament aus nach vorn
zu schauen. „Wir können daraus ein ganz neues Wir-Gefühl entwickeln“, so Toprak.“Das heißt: Wir
kommen weg von einer Schicksalsgemeinschaft, hin zu einer Zukunftsgemeinschaft, in der die
Potenziale – und nicht die Defizite – eines jeden zählen.“
(22.11.2012)

Kulturstaatsminister Bernd Neumann trifft polnischen Amtskollegen:
Gemeinsam Zeichen für Kultur in Europa setzen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und sein polnischer Amtskollege, Kulturminister Bogdan
Zdrojewski, sind heute in Berlin im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen
zusammengetroffen.

Staatsminister Bernd Neumann erklärte nach dem bilateralen Gespräch: „Die deutsch-polnische
Zusammenarbeit im Kulturbereich war nie so eng wie heute. Das heutige Gespräch mit meinem Kollegen
Zdrojewski, die intensiven kulturellen Beziehungen und unser enges Zusammenwirken, das wir beide
stets auf europäischer Ebene pflegen, zeugen davon. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten wollen
Kulturminister Zdrojewski und ich gemeinsam Zeichen für Kunst und Kultur in Europa setzen. Wir
setzen uns zusammen dafür ein, dass die kulturelle Vielfalt bei der Reform der europäischen
Strukturfonds auch weiterhin berücksichtigt und gefördert wird. Bei der geplanten EU-Beihilfereform
wollen wir uns dafür engagieren, dass staatliche Förderungen von Kunst ueutschland ihre Zusammenarbeit.

So baut Polen sein Engagement bei der Stiftung Genshagen
deutlich aus. Demnächst wird bei der Stiftung eine vom polnischen Kulturministerium geförderte
Stelle eingerichtet. Dabei arbeitet die Stiftung Genshagen eng mit dem Adam-Mickiewicz-Institut in
Warschau zusammen.“
Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern bei der Pflege des gemeinsamen deutsch-polnischen
Kulturerbes Muskauer Park (Park Muzakowski), der 2004 in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen
worden ist, war ebenfalls Thema des Gesprächs: „Der grenzüberschreitende Wiederaufbau und die
Pflege des Parks ist ein Paradebeispiel für die ausgezeichnete deutsch-polnische Zusammenarbeit,
die wir weiter intensivieren wollen.“
Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im vergangenen Jahr war eine verstärkte
Kooperation insbesondere bei der Digitalisierung von Bibliotheksbeständen vereinbart worden. Hierzu
erklärte Staatsminister Bernd Neumann: „Unsere gemeinsamen Anstrengungen, die Digitalisierung zum
Schutz des kulturellen Erbes in Europa voranzutreiben, kommen gut voran. Die Staatsbibliothek in
Berlin und die Nationalbibliothek in Warschau arbeiten bei der Digitalisierung ihrer Bestände, beim
Sammlungsaufbau, bei der Restaurierung und bei Ausstellungen zusammen. Ein Personalaustausch ist
geplant.“
Die jährlich stattfindenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen finden zum zwölften Mal
statt. In diesem Jahr treffen sich die Regierungschefs mit zahlreichen Ministern beider Regierungen
in Berlin.
(07.11.2012)

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